Gegen alle Regeln und jede Vernunft: EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Brüssel/Kiew. Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hielt es in einer aktuellen Schlagzeile für geboten, die EU-Reife der Ukraine in Frage zu stellen. „Überall Korruption, immer noch“, titelte das Blatt am 8. November. Auch der frühere langjährige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Kiew erst im Oktober öffentlich attestiert, nicht reif für die EU zu sein. Wörtlich hatte Juncker in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, daß das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Und: „Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse.“
Das alles ficht Junckers Nachfolger nicht an. Nachdem die aktuelle Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Kiewer Regierung erst dieser Tage bei einem weiteren Besuch in Kiew neue Hoffnungen machte, empfahl jetzt auch ihre Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde hervor. Die Politikerin sprach von einem „historischen Tag“.
Das wäre er in der Tat, denn entgegen allen Zusagen – auch der letzten Jahre – hat die Kiewer Regierung in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Rechtsstaatlichkeit haben auch EU-Beamte immer wieder massiven Reformbedarf angemahnt. Auf dem Korruptionsindex der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International belegt die Ukraine derzeit einen wenig überzeugenden Platz 122 von 180. Und just dieser Tage hat Präsident Selenskyj die eigentlich nächstes Jahr anstehenden Wahlen erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem zutiefst korrupten Land wäre aber nicht die einzige historische Premiere. Sollten die EU-Regierungen der Empfehlung der Kommission folgen, wäre es auch das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, daß Beitrittsverhandlungen mit einem Land geführt werden, das sich im Krieg befindet. (mü)
Quelle: zuerst.de
Mogelpackung „Migrationsgipfel“: Alles bleibt beim alten oder wird noch schlimmer
Berlin. Das war zu befürchten: die Ergebnisse des mit viel Tamtam angekündigten „Migrationsgipfels“ sind äußerst bescheiden. Von der von Kanzler Scholz beschworenen Abschiebe-Offensive („in großem Stil“) ist keine Rede mehr. Auch andere Ergebnisse des Gipfels sind purer Etikettenschwindel.
So erweckten Scholz und die 16 Ministerpräsidenten etwa den Eindruck, der Familiennachzug werde künftig eingeschränkt. Tatsächlich läuft aber alles weiter wie bisher.
Allein im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 77.000 Visa an Angehörige von schon in Deutschland lebenden Ausländern erteilt. Im Vorjahr 2022 waren es insgesamt 117.000 Zuschläge gewesen. Diese Zahl dürfte bis Ende 2023 noch einmal deutlich übertroffen werden. Immer mehr Ausländer in Deutschland holen ihre Familienangehörigen nach.
Im endgültigen Beschluss des „Migrationsgipfels“ heißt es dazu vernebelnd: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet.“ Eine Einschränkung ist das nicht. Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht das so, der auf die nicht erfolgte „notwendige Einschränkung des Familiennachzugs“ verweist.
Noch in anderer Hinsicht bleibt alles beim alten – beziehungsweise wird noch schlimmer. Denn die Bundesregierung will ausweislich ihrer Pläne zur Neuregelung des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts die Schwelle für eine Duldung – das ist einer der Hauptgründe für Nicht-Abschiebungen aus Deutschland – deutlich absenken. Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle nachweisen kann, soll künftig nicht mehr abgeschoben werden können – selbst dann nicht, wenn ein Asyl- oder Schutzgrund nicht oder nicht mehr besteht. Bisher war eine Vollzeitstelle (35 Stunden) und eine Anstellung von 18 Monaten nötig, um eine Duldung wegen einer Beschäftigung zu erhalten. (tw)
Quelle: zuerst.de
„Lagebild Antisemitismus“ – Amadeu-Antonio-Stiftung: Werbung für ein Nischenprodukt
Völlig aus der Zeit gefallen ist das jetzt veröffentlichte „Lagebild Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung. Während zehntausende Israelfeinde auf Deutschlands Straßen demonstrieren, wittert die Stiftung Antisemitismus, wo es gar keinen gibt.
Manchmal kommt zum Unvermögen auch noch Pech dazu. Mitten in den größten judenfeindlichen Aufmärschen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht die Amadeu-Antonio-Stiftung die 12. Ausgabe des „Zivilgesellschaftlichen Lagebilds Antisemitismus“. Herausgekommen ist ein Machwerk, das auf allzu durchsichtige Weise versucht, Politik zu machen, ohne die Lebensrealität der Juden in Deutschland und ihrer tatsächlichen Bedrohungslage zu erfassen.
„Angriffe auf die Erinnerung“ nennen die Autoren ihr Werk und versuchen, einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der – für sie stets „rechtsextremen“ – AfD einerseits und einer angeblich wachsenden Akzeptanz von NS-Begriffen und damit irgendwie von Judenhaß andererseits herzustellen. Das klingt nicht nur sehr konstruiert, sondern alles andere als überzeugend, wie die von den Autoren selbst angeführten Beispiele zeigen. Sie beruhen weitgehend auf der Diffamierung völlig legitimer Positionen.
Chiffren und Codes definieren – und dann überführen
Die Erinnerungskultur an die Opfer der Bombardierung Dresdens wird so als „Täter-Opfer-Umkehr“ verunglimpft. Solchermaßen kriminalisiert wird damit jeder zum NS-Verharmloser, der weiterhin der Opfer gedenkt, eben auch die AfD. „Seit einigen Jahren kopiert die AfD das erinnerungspolitische Opfernarrativ der Neonazi-Szene. 2019 geriet die Partei in die Schlagzeilen, weil sie einen Kranz mit der Aufschrift ‘Den zivilen Opfern des Alliierten Bombenterrors in stillem Gedenken – AfD-Bundestagsfraktion‘ ablegte“, empören sich die Autoren. Um gleich zu belehren: „‘Bombenterror‘ – das ist ein ideologischer Terminus der Neonazis.“
Nein, ist er nicht. „Moral Bombing“ war offizielle Strategie der Alliierten, was gut mit Bombenterror übersetzt werden kann. Ähnlich bemüht sind die anderen Beispiele, wo erst Chiffren und Codes definiert werden, um die angeblichen Nutzer dann zu überführen. Das hat bei der Stiftung Methode. Im vorhergehenden „11. Lagebild“ behaupteten die Autoren beispielsweise, „die Globalisten“ sei ein Codewort für „die Juden“, um dann den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entsprechend als Antisemiten zu „überführen“.
Für jede Behauptung einen „Nachweis“ finden
Überhaupt wirkt alles mehr anekdotisch als systematisch. Das hat den Vorteil, daß für jede Behauptung irgendwie auch ein „Nachweis“ gefunden werden kann. Nur ob dieser eine aussagekräftige Relevanz hat, bleibt dahingestellt. Daher spricht es eher für die AfD, wenn die Autoren merklich angestrengt in der Mottenkiste suchen müssen. So sagte der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland am 2. September 2017, kein Volk habe „so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche“.
Das dient den Autoren nun als Beleg für – ja was eigentlich? Natürlich darf die gleichfalls angejahrte Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vom 17. Januar 2017 nicht fehlen. Zwar hat sich Höcke längst von der Rede distanziert, in der er nach eigener Aussage „ein wichtiges Thema in einer Bierzelt-Rede vergeigt“ habe. Aber offenkundig hat er sich bisher einfach nichts Neues zu Schulden kommen lassen, sodaß es bei einer ewigen Wiederkunft des Gleichen bleibt.
Arg bemüht, konstruiert und letztlich völlig irrelevant
Das klingt arg bemüht, konstruiert und letztlich völlig irrelevant gegenüber dem tatsächlich zehntausendfach auf deutschen Straßen ausgelebten Judenhaß, der die Autoren der Stiftung vermutlich kurz vor Drucklegung überrascht hat. Etwas hilflos klingt es, wenn die Autoren noch schnell auf Querverbindungen zwischen radikalen Palästina-Organisationen und Neonazis hinweisen. Wie gesagt, „Belege“ bedeuten noch keine tatsächliche Relevanz. Diese liegt woanders, wie die Autoren geradezu beleidigt feststellen:
„Momentan wird die Rolle der extremen Rechten kaum diskutiert, weil der Blick – aus gutem Grund – auf die islamistischen und linken Gruppierungen gerichtet ist, die den Hamas-Terror verherrlichen und eine Grundlage für weitere antisemitische Vorfälle in Deutschland schaffen. Im Windschatten der Terror-Verherrlichung setzt die extreme Rechte ihre Angriffe auf die Erinnerung fort.“ Mit anderen Worten geben die Autoren zu, daß sie in Wahrheit nur ein Nischenprodukt bewerben und die eigentlichen Kräfte woanders wirken.
Lesenswerter Vorgängerbericht zu „Israelhaß und Antiamerikanismus“
Zur Ehrenrettung muß angefügt werden, daß das vorhergehende „11. Lagebild Antisemitismus“ sich dem Thema „Israelhaß und Antiamerikanismus“ widmete und tatsächlich neben der üblichen politischen Übergriffigkeit durchaus Lesenswertes präsentierte, wie die Verwicklungen der Klimaschutzbewegung. „Teile der Bewegung verbreiten offen israelfeindliche Positionen, nicht zuletzt der internationale Account von Fridays for Future (@Fridays4future).“
Diese Verquickung linker und radikalislamischer Organisationen, die in der vorhergehenden Publikation zumindest angesprochen wurde, spielt im aktuellen Lagebericht keine Rolle. Umso mehr wirkt dieser wie die Erzählung aus einem fernen, längst vergangenen Land, wo man sich noch über gestohlene „Stolpersteine“ oder Schmierereien empören konnte, letztlich aber niemand wirklich Angst haben mußte, daß die eigene Haustür mit dem Judenstern für künftige Überfälle markiert wird.
Quelle: Junge Freiheit
Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch
Terroristen, Kriminelle und Asylbetrüger können ihr Glück kaum fassen. Die Bundesregierung streicht die Sicherheitschecks für Asylsuchende massiv zusammen – um noch mehr Asylverfahren durchführen zu können. Auch Abschiebungen soll es weniger geben.
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das ihr unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Damit will die SPD-Politikerin nach Angaben der BILD-Zeitung die Asylverfahren beschleunigen.
Konkret sollen demnach weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt werden. Auch der Bildungsgrad und der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, sollen nicht mehr erfasst werden. Auf Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls vollständig verzichtet werden. Auch die Abfrage von Reisebewegungen zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität entfällt.
Faesers Ministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber der BILD. „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sicherheit habe dabei aber weiterhin eine hohe Priorität. In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als 300.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragen. Das entspricht der Größe einer Großstadt. Die meisten davon sind junge Männer im wehrfähigen Alter. Die Zahlen sind allerdings unvollständig, da die Behörden mit der Abarbeitung der Anträge nicht hinterherkommen und viele zeitversetzt registriert werden. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust: „Dann herrscht die Scharia“
Berlin. Deutschland erntet in diesen Wochen die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungspolitik. Angesichts aggressiver pro-palästinensischer Demonstrationen in vielen deutschen Städten, bei denen es auch zu „antisemitischen“ Bekundungen kommt, ist das Entsetzen bei Vertretern der etablierten Medien und Parteien jetzt groß.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnt bereits offen vor einem Kontrollverlust. Noch habe die Polizei die Lage im Griff – „aber niemand weiß, wie lange noch“. „Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte“, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
Wendt warnt vor dramatischen Entwicklungen. „Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia.“ Es sei „höchste Zeit“, sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, so der Gewerkschaftschef. „Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen, und das Recht des Stärkeren dominiert.” Dazu „darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land“, warnte er.
Wendt sieht die Verantwortung bei der Politik. „Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert“, sagte er. „Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muß sich wieder ändern.“
Quelle: zuerst.de
Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele in Syrien
Als Reaktion auf den Beschuss der annektierten Golanhöhen hat Israel Ziele im benachbarten Syrien angegriffen. Die Luftwaffe habe dabei „terroristische Infrastruktur“ ins Visier genommen, teilte die Armee Sonntagfrüh mit. Nach Armeeangaben waren gestern zwei von Syrien aus abgefeuerte Geschosse in unbewohnten Gebieten auf den Golanhöhen eingeschlagen. In der Region wurde Luftalarm ausgelöst.
Israel hatte bereits am Freitag Ziele Syrien angegriffen, nachdem eine Drohne, die nach Armeeangaben aus Syrien abgefeuert wurde, eine Grundschule in Eilat im Süden Israels getroffen hatte. Die Drohne richtete nur Sachschaden an.
Israel hält die strategisch wichtigen Golanhöhen seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt und annektierte sie 1981. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober wächst die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs in der Region. Insbesondere wird befürchtet, dass die bereits bestehenden Konflikte Israels mit pro-iranischen Gruppen in Syrien sowie mit der vom Iran unterstützten und mit der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon weiter angeheizt werden könnten.
Quelle: ORF
Karel Schwarzenberg gestorben
Karel Schwarzenberg ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das teilte sein Parteikollege aus der TOP 09, Miroslav Kalousek, heute Früh auf Twitter (X) mit. Der frühere tschechische Außenminister war in den vergangenen Tagen in einem Wiener Krankenhaus hospitalisiert.
Quelle: ORF
Propalästinensische Großdemos in London, Brüssel und Paris
In mehreren europäischen Hauptstädten haben gestern propalästinensische Großdemonstrationen stattgefunden. In London beteiligten sich laut Polizei 300.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 800.000. In Brüssel beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 21.000 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration, aus Paris wurden ungefähr 16.000 Teilnehmer gemeldet.
In London wurden etwa 150 Demonstrationsteilnehmer festgenommen. Sie hätten Feuerwerkskörper geworfen und sich vermummt, hieß es zur Begründung. Laut Polizei waren auch mehrere Hundert Gegendemonstranten im Stadtzentrum unterwegs, von denen 82 festgenommen worden seien, um Gewalt unter den Gruppen zu verhindern.
Auch britische Gewerkschaften und Politiker beteiligten sich an dem Protestmarsch, darunter der frühere Chef der Labour Partei, Jeremy Corbyn. Zuletzt hatten mehrere Politiker der traditionell palästinafreundlichen Sozialdemokraten aus Protest gegen die Weigerung des amtierenden Parteichefs, Keir Starmer, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu fordern, ihre Ämter abgegeben.
Demo in Paris nach Aufruf von Linkspartei
Die weitaus kleinere Demonstration in Paris erfolgte nach einem Aufruf Dutzender Verbände, Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise. Demonstrationen fanden auch in Toulouse, Bordeaux, Lyon und Marseille statt.
Pro-Palästina-Demos fanden auch in Deutschland statt. In Berlin-Kreuzberg zählte die Polizei vor Beginn des Umzugs rund 2.600 Menschen, wie eine Sprecherin mitteilte. Mit Sprechchören sowie auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid.
In München versammelten sich am Nachmittag nach Angaben der Polizei rund 2.500 Menschen bei einer propalästinensischen Kundgebung, im nordrhein-westfälischen Wuppertal protestierten etwa 2.000 Menschen. Zwischenfälle gab es keine, in Wuppertal versammelten sich etwa 100 Menschen zeitgleich zu einer proisraelischen Demo.
Quelle: ORF
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Niemals darf Kiew in die EU aufgenommen werden dieser korrupte Drecksstaat.
Migrationsgipfel nur Augenwischerei fürs verdummte Volk. Alles läuft weiter wie bisher – schämt euch alle ihr Vollpfosten.
Faeser wird immer verrückter wenn sie weniger Prüfungen will. Dieses Weib gehört endlich in die Wüste gejagt. Die vernichtet uns mit dem ganzen Gesindel das sie ins Land lässt. Bald herrscht bei uns die Scharia dank dieser Weiber.
London, Brüssel und Paris und andere Städte die schon überflutet sind von diesem Gesindel. Zuerst alle Sozialleistungen streichen und dann im grossen STil abschieben in ihre Heimat für die sie so gerne demonstrieren.
Dort können sie dann auf die Strassen gehen.
(…)Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust: „Dann herrscht die Scharia“
Na, man kann doch dann immer noch bio-deutsche Omis und Opis aus nichtigen Anlässen auf den Asphalt drücken, die Arme verbiegen und in Gewahrsam nehmen…
SEK’s können ganz prima im politischen Auftrag die Hütte neu polieren und da Behörden ja soviel Zeit haben, werden jahrelang Festplatten ausgeforscht… (Kochrezepte, YT Videos, Bilder vom letzten Klassentreffen…)
Fakt ist: Man hat gar keine Zeit einen Rechner von Otto-Normalverbraucher mit dessen schwachen politischen Ambitionen zu durchleuchten. Würde zuviel kosten, aber ANGST machen und Diktatur ultra-brutal zeigen, das ist deren Motivation. Ach so, und der Hund wird auch erschossen, wenn er knurrt, selbst, wenn es ein Dackel ist. Stimmt???
WIR SIND FERTIG ! Es sind 45% nicht-deutsche hier. Und das wird immer mehr. Und was mir mißfällt? Daß die pol. Hilfsakteure Fluchtburgen im sonnigen Süden haben könnten und wir die Scheixxx ausbaden, bis zum Untergang ausbaden. Stimmt?
Dann kaufen Sie sich ebenfalls im sonnigen Süden ein Haus und schon brauchen Sie das triste Leben in Deutschland nicht weiterzuleben. Haben Sie jemals aus einem Klo die Scheiße entfernen müssen?! Ich hab das früher sehr oft von berufs wegen gemacht. Eine ehrliche Arbeit mit dem Unterschied, dass Sie darüber sprechen und nicht wissen was es bedeutet und Wenige dies tatsächlich machen.
###Ich hab das früher sehr oft von berufs wegen gemacht.###
Von da zum Brennstoffhändler?
### Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten###
###subsidiär#### heißt veränderlich.
###reduziert Sicherheitsüberprüfungen###
Latrinich hat uns Domina Promillo verarscht!
###Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust:###
Was hat die Mordwortmarke bisher kontrolliert?
Hier herrscht die Mafia aller Bereiche! Da hat die Wortmarke nichts zu kontrollieren. Die schüchtern im Auftrag die Bevölkerung ein!