Einreise über sichere Drittstaaten – Ehemaliger Verfassungsrichter: „Asylrecht dient als Türöffner für illegale Migration“
Viele angebliche Asylbewerber nutzen die deutsche Politik aus und könnten eigentlich direkt an der Grenzen zurückgewiesen werden – das glaubt zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
BERLIN. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat der Regierung vorgeworfen, nicht gegen den Mißbrauch deutschen Asylrechts vorzugehen. Deutschland sei nicht verpflichtet, Asylbewerber in das eigene Staatsgebiet einreisen zu lassen, wenn diese bereits aus einem sicheren Drittstaat anreisten.
„Wenn ein Asylantrag noch auf dem Boden eines anderen Mitgliedstaates gestellt wird, dann ist dieser Mitgliedstaat derjenige, der über die Zuständigkeit entscheidet. Dieser Mechanismus, daß man jeden einreisen lassen muß in das Gebiet der Bundesrepublik, weil er einen Asylantrag oder auch einen Folgeantrag in Deutschland stellen will, ist nicht zwingend“, betonte Papier in einem Interview mit der Welt.
Viele Bewerber würden mit ihrem Antrag eigentlich das Ziel verfolgen, nach Deutschland einzuwandern. Daß die Bundesregierung das zulasse, sei daher „Rechtsmißbrauch“. Es handele sich um „illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient“.
Abschiebungen rechtlich schwierig
Der frühere Verfassungsrichter sieht dabei eine „stärkere Rechtsklarheit auf europäischer und nationaler Ebene“ als notwendig an. Der Glaube, man könne „das Problem mit radikalen Abschiebungen lösen“, sei eine Illusion, da diese nur durchgeführt werden könnten, wenn das Herkunftsland die Personen aufnehmen wollte.
Auch die Idee, die Verfahren in Drittstaaten auszulagern, setze eine Änderung des derzeitigen Rechts voraus. Eine „Vorprüfung vor der Einreise“, ob ein relevanter Fluchtgrund überhaupt vorliege, sei hingegen ohne Gesetzesänderungen möglich. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Informationen zum Prozess von Dorothea Thul
Hallo , hier ist Gertrud mit einem kurzen Update vom Verhandlungstag am 24.11. Dorothea Thul. Es war ein Zeuge nochmal geladen, er ist Kripobeamter. Es wurde diesem Zeuge nachgewiesen, daß er sage und schreibe 17 Anzeigen erstattet hat und zwar soll er diese Anzeige im Auftrag der Anzeigenerstatter aufgegeben haben, natürlich ohne entsprechende gültige Unterschrift. Diese ganzen Anzeigen wurden alle von ihm am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit erstattet, obwohl die Absender der Anzeige garnicht diese Anzeige wollten. Das war für diesen Kripobeamten scheinbar nicht von Bedeutung. Ich persönlich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, wie man eine Person im Auftrag , oder das ein Kripobeamter jemand zur Anzeigenerstattung überredet. Aber genau das ist hier passiert. Jeder kann sich jetzt hier seine Meinung dazu bilden.
Die Zeugenbefragung ist jetzt abgeschlossen, der Antrag : Aufhebung des Haftbefehls bzw. Haftbefreiung wurde wiederum vom Oberstaatsanwalt abgelehnt. Der nächste Termin ist am 5.12.um 11.00 Uhr. Dann werden die Plädoyer gehalten von den Anwälten und dem Staatsanwalt, dann wird wohl hoffentlich ein Urteil gesprochen, natürlich im Namen des Volkes….
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Jugendamt Harz-Halberstadt raubt 9 jährigen Leo
Der kleine LEO (9 Jahre] wurde am Montag, den 20.11.2023 in etwa gegen Mittag von 2 BEDIENSTETEN vom JUGENDAMT HARZ HALBERSTADT aus der SCHULE geraubt und entführt!
Er hat sich wohl versucht zu wehren. Aber was soll ein kleiner Junge von neun Jahren gegen zwei Mitarbeiter des Jugendamtes ausrichten. Auch die Klassenkameraden sind psychologisch wegen dieser Aktion geschädigt. Das sind unglaubliche Vorgänge. Und das im besten Deutschland aller Zeiten wie Frank-Walter Steinmeier immer zusagen pflegt.
Bei dieser Aktion handelt es sich um ein Druckmittel gegen Andersdenkende.
Patrioten, die wöchentlich auf die Straße gehen, wurden hier ihres Kindes beraubt. Die Mutter, der Vater und die Großeltern bekamen bisher keine Auskunft wo man den 9-jährigen Jungen hin verbracht hat.
Näheres rückte das JUGENDAMT HARZ – HALBERSTADT, erreichbar unter der Telefonnummer 03941/ 5970 – 2152 bisher nicht heraus.
Weil die Mutter einer Untersuchung des Jungen nicht zugestimmt, hat um ihn medikamentös einstellen zu lassen, damit er im Unterricht der Schule konform geht, also funktioniert. Desweiteren sind sie bei den Montagsspaziergängen bekannt unter den Behörden und man hat diese Weigerung nun als Vorwand benutzt um sie zu verletzen und ruhig zu stellen in dem man ihr den Jungen wegnimmt.
Der Junge ist weder verwahrlost noch geht es ihm zuhause schlecht sondern hier ist es politisch motiviert.
Ein Skandal sondergleichen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Auch in der Schweiz: Ausländer sind weit überproportional Sexualstraftäter
Bern. In puncto Ausländerkriminalität macht die Schweiz keine Ausnahme. Neue Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt in Bern zeigen: stattliche 55 Prozent aller in der Schweiz wegen einer Vergewaltigung beschuldigten Täter sind Ausländer – bei einem Ausländeranteil von „nur“ 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Nicht berücksichtigt sind dabei inzwischen eingebürgerte Ausländer, die statistisch den „Schweizer“ Tätern zugeschlagen werden.
Die Deliktmeldungen im Bereich der „sexualisierten Gewalt“ nehmen signifikant zu. Während 2010 täglich etwa neun Straftaten gegen die sexuelle Integrität registriert wurden, sind es im Jahr 2022 bereits 12,3 Fälle täglich. Das entspricht einem Plus von 1.100 Fällen pro Jahr. 2022 wurden insgesamt 4.498 Fälle registriert, darunter 1.524 Fälle sexueller Belästigung, 1.056 Fälle sexueller Handlungen an Kindern (!) und 852 Vergewaltigungen.
Beim Tatvorwurf der Vergewaltigung haben die ausländischen Straftäter klar die Nase vorn. Von den 734 im Jahr 2022 beschuldigten Tatverdächtigen sind 406 Ausländer – ein Anteil von über 55 Prozent. Bei den Belästigungen ergibt sich ein ähnliches Bild: auf 483 beschuldigte Schweizer kommen 502 Ausländer (51 Prozent). (mü)
Quelle: zuerst.de
Dank Habeck und Co.: Deutsche zahlen fast doppelt so viel für Strom wie Polen
Berlin/Wiesbaden. Wieder eine Hammerzahl vom Statistischen Bundesamt: die Deutschen zahlen mittlerweile fast doppelt so viel Strom wie die Polen. Vor allem kleine und mittlere Haushalte müssen tief in die Tasche greifen. Deutschland und Belgien haben mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa.
Die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland gehören im EU-Vergleich zu den höchsten: Haushalte in Deutschland zahlen im Schnitt 45,36 Cent pro kWh, in Frankreich sind es nur 27,35 Cent. In Polen liegt der Preis sogar bei nur 19,92 Cent pro kWh – weniger als halb so viel.
Die deftigen Stromrechnungen sind eine Folge jahrelanger grüner Politik. Schon vor Jahren, noch unter CDU-Kanzlerin Merkel, verabschiedete sich Deutschland von der Förderung fossiler Brennstoffe. Dann kappte die „Ampel“-Regierung auch noch die Energiepartnerschaft mit Rußland und machte mit dem Atomausstieg ernst. Jetzt ist Deutschland nicht nur auf teures amerikanisches Fracking-Gas, sondern auch auf teure Strom-Importe aus den Nachbarländern angewiesen.
Die hohen Strompreise treffen auch die deutsche Industrie hart: laut einer aktuellen Studie erwägen zwei von drei Unternehmen, zumindest Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern, um Kosten zu sparen. (se)
Quelle: zuerst.de
Studie – Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen bundesweit 430.000 Kita-Plätze
Bundesweit fehlen nach Berechnung der Bertelsmann-Stiftung rund 430.000 Kita-Plätze. Es habe in den vergangenen Jahren zwar Fortschritte beim Ausbau der Angebote gegeben. Zugleich sei aber der Betreuungsbedarf insbesondere für jüngere Kinder kontinuierlich gestiegen.
Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch für Unter-Dreijährige könne für hunderttausende Kinder nicht erfüllt werden, heißt es im sogenannten Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme. Besonders hoch ist der Mangel an Plätzen der Stiftung zufolge in den westdeutschen Bundesländern. Dafür bleibe in den ostdeutschen Bundesländern der Betreuungsschlüssel häufig weit hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen zurück.
Als kurzfristige Lösung schlagen die Autoren der Studie unter anderem vor, das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und notfalls auch Kita-Öffnungszeiten kurzfristig zu reduzieren. Zudem brauche es langfristige Strategien zur Gewinnung und Qualifizierung neuer Fachkräfte.
Quelle: Deutschlandfunk
Strom-Rationierung ab 2024 möglich
Netzbetreiber dürfen ab 2024 bei Überlastung den Strombezug einschränken. Wie soll das technisch funktionieren? Was bedeutet das in der Praxis?
Eine nicht ganz neue Erkenntnis: Haushalte, die elektrisch heizen und E-Autos laden, verbrauchen mitunter mehr Strom, als lokale Netze zur Verfügung stellen können. Ab Januar kann die Energie nun gedrosselt werden, wenn der Strom knapp wird.
In Deutschland werden immer mehr Elektroautos und Wärmepumpen verkauft. Wenn beide gleichzeitig Strom brauchen – etwa an kalten Winterabenden, an denen Menschen ihre Heizung hochdrehen und ihr E-Auto laden möchten – kann das zum Problem für Verteilnetze werden, konkret für die Niederspannungsleitungen auf den letzten Kilometern zu den Häusern.
Die Bundesnetzagentur hat für solche Fälle nun Regeln aufgestellt: Netzbetreiber dürfen ab Januar 2024 den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschränken, wenn eine Überlastung des Stromnetzes droht. Dabei müsse aber „eine Mindestleistung immer zur Verfügung stehen“, teilte die Bundesnetzagentur mit.
Quelle: MMNews
Michael Mross von MMNews führte ein Expertengespräch dazu, welches wir im Nachgang der Nachrichten auf Frühwald informiert auf Telegram einstellen.
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. „Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe).
Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe es offiziell Lieferprobleme bei 520 Medikamenten, tatsächlich dürfte die Zahl aber um ein Vielfaches höher sein, so Preis. Manchmal fehle den Herstellern nicht nur der Wirkstoff, sondern auch Verpackungsmaterial oder Dosierhilfen. „Große Sorgen macht uns der Mangel bei den Antibiotika, insbesondere bei Antibiotika-Säften für Kinder. Erschwert ist zum Beispiel auch die Versorgung von Diabetikern mit Insulin und Medikamenten“, erklärte Preis. Jedes zweite Rezept sei im Moment von Lieferengpässen betroffen. „Das heißt, dass in Deutschland jeden Tag etwa 1,5 Millionen Menschen diese Probleme haben“, sagte der Apotheker.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2023
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