Großbritannien – Einwanderungsminister Jenrick zurückgetreten


07.12.2023
Der bisher für Migration zuständige Staatsminister Jenrick kommt gerade aus dem Büro des Premierministers in der Downing Street 10. Er trägt einen Anzug und eine Aktentasche unter dem Arm.
Der britische Staatsminister für Migration, Jenrick, ist zurückgetreten. (Tayfun Salci / ZUMA Press Wire / dpa / Tayfun Salci)

Der britische Einwanderungsminister Jenrick ist zurückgetreten.

Dies bestätigte Innenminister Cleverly in London. In einem Brief an Premier Sunak begründet Jenrick seine Entscheidung mit Differenzen in der Migrationspolitik. Er betonte, die Notfallgesetzgebung, mit der Asylbewerber nach Ruanda abgeschoben werden sollen, gehe nicht weit genug. Die britische Regierung habe die Verantwortung, die nationalen Interessen über – aus seiner Sicht – höchst umstrittene Auslegungen des internationalen Rechts zu stellen.

Der Oberste Gerichtshof in London hatte vor einigen Wochen einen Asylpakt mit Ruanda für rechtswidrig erklärt. Gestern hatten beide Staaten ein neues Migrationsabkommen geschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Was haben die für einen Gerichtshof? Kriechen die auch alle den Asylanten in den Arsch ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Es sind doch alles ungeschliffene Rohdiamanten, wertvoller als Gold! Den Reichtum konnte der wohl nicht mehr verkraften?