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Wien. Zwar verbreiten die österreichischen Medien in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen: der Migrantenansturm lasse nach, die Zahlen an illegalen Grenzübertritten und Asylanträgen gingen zurück. Doch dieser Schein trügt.

Seit Juni haben sich die Asylzahlen fast verdoppelt: allein im Oktober wurden knapp 10.000 Anträge gestellt, mehrheitlich von Syrern, Afghanen und Türken. Von einer „Asylbremse“ ist nichts zu merken.

Insgesamt 9.893 Asylanträge wurden im Oktober 2023 gestellt. Das ist allein im Vergleich zum Juni (5.002 Anträge) ein Anstieg um nahezu 98 Prozent und im Vergleich zum Vormonat (8.299 Anträge) immerhin noch ein Zuwachs von knapp 20 Prozent. Diese Zahlen widersprechen der offiziellen Darstellung aus dem Wiener Innenministerium, wonach die Zahlen gegenüber dem Rekordjahr 2022 zurückgingen.

Tatsächlich ist mit insgesamt 53.641 Anträgen seit Jahresbeginn 2023 der dritthöchste Wert seit 1958 zu verzeichnen. Allein im September und Oktober wurden so viele Anträge gestellt wie 2018 unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im gesamten Jahr 2018.

Die Erfolglosigkeit – oder Untätigkeit – der Wiener Politik hat dramatische Folgen: derzeit befinden sich aufgrund fehlender Abschiebungen insgesamt 81.282 Ausländer in der sogenannten „Grundversorgung“. Diese Zahl wurde nicht einmal während der „Asylkrise“ 2015/16 erreicht. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 06.12.2023

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