Bürgergeld steigt kräftig: Ausländer und Geringverdiener müssen nicht mehr arbeiten
Berlin. Noch nie war die Feststelllung so wahr, daß Deutschland das Sozialamt der Welt ist. Denn mit dem Bürgergeld (vormals: Hartz IV) hat die Bundesregierung einen Zuwanderungsanreiz für Glücksritter aus aller Welt geschaffen, der international konkurrenzlos ist. Aber auch die einheimische Bevölkerung hat immer weniger Grund zum Arbeiten – schon mit ein wenig Schwarzarbeit zusätzlich zum staatlichen Bürgergeld kommt man auf mehr Geld als mit regulärer Erwerbstätigkeit.
Und die Bundesregierung legt gerade kräftig nach, denn von Januar an erhalten Bürgergeld-Bezieher einen satten Aufschlag. Alleinstehende und Paare bekommen dann bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr. Damit schließt sich die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung immer mehr.
Derzeit hat ein Paar mit zwei Kindern Anspruch auf 2.311 Euro Bürgergeld. 2024 steigt dieser Betrag – dann erhält ein Paar mit zwei Kindern 2.502 Euro. Seit Amtsantritt der „Ampel“ ist das Bürgergeld damit um mehr als 25 Prozent gestiegen – von solchen Lohnsteigerungen können „normale“ Berufstätige nur träumen.
Für 2.502 Euro netto muß ein gemeinsamer Haushalt derzeit etwa 3.320 Euro brutto monatlich erwirtschaften. Aber: der Staat übernimmt beim Bürgergeld unter anderem auch Miete und Heizkosten, was das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ immer mehr aushöhlt. Schon jetzt lohnt sich für Geringverdiener das Arbeiten kaum noch – und zum 1. Januar lohnt es sich noch weniger, weil es in vielen Branchen nur noch geringfügig über dem Bürgergeld liegt.
So erhalten Altenpfleger derzeit einen durchschnittlichen Brutto-Monatslohn von 3250 Euro, Arzthelfer von 2655 Euro, Bäcker bekommen im Schnitt 2735 Euro, Buchhalter 2560 Euro, Bürokaufleute 2585 Euro, Hotelfachleute 2450 Euro, Kellner 2242 Euro, Kassierer 2260 Euro, Kfz-Mechaniker 2536 Euro, Maler 2716 Euro und Zahntechniker 2500 Euro.
Vor allem in städtischen Regionen mit hohen Mieten wird Vollzeit-Arbeit in diesen und finanziell vergleichbaren Berufen immer unattraktiver. Denn: im ersten Bürgergeld-Jahr wird die Bestandsmiete komplett vom Staat, also den Steuerzahlern übernommen – unabhängig von ihrer Höhe.
Knapp vier Millionen Personen im arbeitsfähigen Alter haben derzeit in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld. Rund zwei Drittel davon sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. (rk)
Quelle: zuerst.de
Er soll zuvor eine Frau attackiert haben – Polizei schießt Messer-Mann nieder – tot
Köln (NRW) – Dramatischer Polizeieinsatz in Köln-Bickendorf am Abend: Eine Frau (28) rief um Hilfe, sie werde überfallen – die Polizei schoss den mutmaßlichen Angreifer schließlich nieder! Der Mann starb.
Gegen 19 Uhr rief die Frau nach ersten Erkenntnissen die Polizei. Ein Mann habe sie in ihrem Auto überfallen. „Die Frau konnte sich nach ersten Ermittlungen wehren“, so Polizeisprecher Sascha Wallmeroth. „Der Mann ist dann wieder aus dem Auto gestiegen. Die Frau hat den Notruf gewählt.“
Die Polizei raste zum Einsatzort an der Vogelsanger Straße in Ehrenfeld. Vor Ort trafen die Beamten auf die Frau. Die hatte den Angreifer verfolgt und gab den Beamten den Hinweis, wo er sich aufhielt. Die Polizisten sahen, wie er in ein Taxi steigen oder es möglicherweise überfallen wollte. „Nach Zeugenangaben soll eventuell ein Messer im Spiel gewesen sein“, so der Polizeisprecher.
Was dann genau passierte, muss laut Polizei noch ermittelt werden. Eine Kugel aus einer Dienstwaffe traf den Mann, er wurde schwerst verletzt.
#Köln +++ Polizisten haben in Köln auf einen Mann geschossen, der mit einem Messer bewaffnet war. Der Verdächtige ist eben in einem Krankenhaus gestorben. Einsatzanlass war nach ersten Informationen der Notruf einer Frau, die angab, überfallen worden zu sein.
Am Boden liegend soll er sich noch selbst verletzt haben. Unter Reanimation wurde der Angeschossene ins Krankenhaus gebracht. Dort starb er wenig später.
Die genauen Abläufe des Einsatzes sind aktuell noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen, mit denen aus Neutralitätsgründen eine Ermittlungskommission der Polizei Bonn betraut ist.
Quelle: Bild-online
Förderaffäre in Sachsens Sozialministerium – Rechnungshof rügt „rechtswidriges Verhalten“
Dresden – Teile eines Sonderprüfberichtes des Sächsischen Landesrechnungshofs (SRH) zur Förderpraxis in der Flüchtlingsarbeit des Landes-Sozialministeriums (SMS) waren bereits im Spätsommer durchgesickert (BILD berichtete). Damals war bekannt geworden, dass der SRH bei der Förderung durch das SMS teils „erhebliche Mängel“ monierte. Daraufhin hatte Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) ihren zuständigen Staatssekretär gefeuert.
Am Donnerstag nun stellten die Kassenprüfer den Bericht offiziell vor – inklusive einer Stellungnahme durch das Ministerium.
Auch vor diesem Hintergrund bleibt der Rechnungshof bei seinen Vorwürfen. Fördermittel seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (57).
Nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, so die Kassenprüfer. Es habe ein „in hohem Maße rechtswidriges Verhalten gegeben“. Dies werde im Übrigen vom Ministerium nicht bestritten.
Konkret bemängelten die Prüfer u.a. die gängige Praxis im Ministerium zwischen 2016 und 2019, wonach auch über Einzelfälle bei„Integrativen Maßnahmen“ im Ministerium entschieden worden sei. Die Entscheidungen und Verfahren seien intransparent gewesen und hätten die eigentliche Zuständigkeit der Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) ausgehöhlt. Es habe sowohl persönliche und politische Verbindungen zu den mit Geld bedachten Vereinen gegeben.
„Auch die Aktenlage war ziemlich schlecht“, so Böhmer. „Das war schon ein ziemlicher Krampf“. Es fehlten teilweise alle Unterlagen. Absprachen seien informell über E-Mail gelaufen. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass das Fördergeschäft grundsätzlich „aus dem Ministerium herauszuhalten“ sei. Das Ministerium solle sich auf die Inhalte konzentrieren.
Die so kritisierte Ministerin Petra Köpping wies als erste Reaktion Vermutungen zurück, sie selbst habe gegen geltendes Recht verstoßen. „Wir haben das Richtige getan. Aber wir haben es nicht immer richtig getan. Daraus haben wir gelernt, gehandelt und umfangreiche Konsequenzen gezogen“, so Köpping.
Die vom SRH geprüfte und kritisierte Förderrichtlinie sei überarbeitet worden und bereits in Kraft. Zudem habe man personelle Konsequenzen gezogen. Dazu gehört laut Ministeriums-Stellungnahme auch, dass gegen einen Mitarbeiter inzwischen Strafanzeige gestellt wurde.
Der Prüfbericht des Rechnungshofes wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Die AfD-Fraktion kündigte bereits eine Aktuelle Debatte zum Thema im kommenden Plenum (nächste Woche) dazu an.
Quelle: Bild-online
Backhaus erwartet Verzögerungen bei LNG-Terminal auf Rügen
Das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen bleibt umstritten. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) glaubt nicht, dass das Genehmigungsverfahren bis Jahresende abgeschlossen werden kann. Die Frist für Einwendungen laufe bis zum 11. Dezember, so der Minister am Donnerstag in Schwerin. Es werde eine Vielzahl an Einwendungen erwartet, und sie müssten sorgfältig geprüft werden. Kritiker des Terminals befürchten Umweltschäden infolge des Betriebs und Nachteile für den Tourismus.
Quelle: NDR Mecklenburg-Vorpommern
EVP-Chef Weber will Verbrenner-Aus kippen
Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrennerverbot rückgängig machen“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Verbrenner sollen nach 2035 weiter zugelassen werden können, wenn sie CO2-neutral – also mit synthetischen Kraftstoffen, E-Fuels – betrieben werden. Die EU hat eine Revision der Pläne 2026 vereinbart, bei der auch geprüft wird, wie viele E-Autos und Ladestationen es gibt.
„Diese Revision möchte ich nutzen, um diese von Rot und Grün betriebene Entscheidung, die zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die EU führt, zu heilen“, sagte Weber.
Quelle: ORF
Starkes Erdbeben im Südpazifik
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat sich gestern im Südpazifik östlich von Australien ereignet. Die US-Erdbebenwarte USGS ortete das Beben zwischen dem Inselstaat Vanuatu und dem französischen Überseegebiet Neukaledonien in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern. Über mögliche Opfer oder Schäden liegen bisher keine Angaben vor. Die Erdbebenwarte hatte die Stärke des Erdstoßes zunächst auf 7,3 beziffert.
Die US-Behörde NOAA warnte zunächst vor einer Bedrohung durch gefährliche Tsunami-Wellen im Umkreis von 300 Kilometern um das Epizentrum des Erdbebens, später wurde diese Warnung aufgehoben. Vanuatu und Neukaledonien liegen auf dem Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde.
Quelle: ORF
Polizei sucht nach Zeugen – Wörth: Kinderbande überfällt 13-Jährigen
In Wörth haben mehrere Kinder einen Jungen überfallen. Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass die Bande negativ auffällt.
Dem Bericht der Polizei vom Mittwoch zufolge sind die Kinder am Dienstag gemeinsam in einem Bus von Kandel nach Wörth (beide im Kreis Germersheim) gefahren. Schon auf der Fahrt soll die eine Gruppe einen 13-Jährigen drangsaliert haben, auch von Schlägen ist die Rede. Als der Junge dann an einer Bushaltestelle in der Innenstadt ausstieg, folgten ihm die anderen und nahmen ihm schließlich mit Gewalt seine Bauchtasche ab.
Kinderbande wohl schon länger aktiv
Als die Polizei von der Sache erfuhr, leitete sie eine Fahndung ein und spürte zwei Tatverdächtige auf. Bei den Tätern handelt es sich demnach um „eine zum Teil polizeibekannte Gruppe von Kindern aus Wörth.“ Die Bande wird auf etwa zehn Kinder geschätzt, die demnach zum Teil schon durch Diebstähle und Körperverletzungen aufgefallen sind. Und: Keines der Kinder ist älter als 13 Jahre, keines ist strafmündig. Alles, was die Polizei in dem Fall tun kann, ist, den Eltern und Erziehungsberechtigten ins Gewissen zu reden. Zudem sucht sie nach Zeugen. Angesprochen sind insbesondere die Eltern anderer Kinder, die mit im Bus saßen.
Debatte um Strafmündigkeit erneut entbrannt
Mehr Straftaten von Kindern unter 14 Jahren in RLP
Haben die Kinder mit dem Vorfall auf dem Maimarkt zu tun?
Das Ganze erinnert an einen Vorfall auf dem Maimarkt in Wörth im vergangenen Sommer: Ein Elfjähriger war damals von einem 13-Jährigen geschlagen worden. Danach soll er mit einem Messer den Vater des Jungen bedroht haben. Auch in diesem Fall hieß es anschließend, der 13-Jährige sei in einer Gruppe unterwegs gewesen, und er habe früher bereits Bekanntschaft mit der Polizei gemacht. Einen Zusammenhang wollte die Polizei auf SWR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Das werde derzeit geprüft.
Quelle: SWR
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2023
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