16.12.2023
Björn Höcke ist Landespartei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
Die AfD in Thüringen geht juristisch gegen Teile des Landesverfassungsschutzberichtes 2021 vor.
Das Verwaltungsgericht in Weimar beschäftigt sich laut einer Sprecherin mit einer entsprechenden Klage. Diese sei bereits im August eingegangen. Der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dies in seinem Bericht ausführlich begründet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hält die AfD mehrere Aussagen in dem Bericht für rechtswidrig und argumentiert, dass diese gegen das staatliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verstießen. Gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem wehrt sich die Partei dagegen nicht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
###Gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem wehrt sich die Partei dagegen nicht.###
Das bringt ja Mirglieder! Die Wähler sind ja nicht doof in Deutschland, nur etwas ga-ga!
Mal abwarten, wann unsere seit Jahrzehnten hier lebenden Südländer die Schnauxxx von der BRD Regierung voll haben uns seitlich überholen und zeigen, wie ein Volk sich Respekt verschaffen kann.
Rächtzextrem, ach so rechtsextrem…
Der Verfassungsschutz sollte sich lieber mal um die ganzen Clans etc. kümmern.