Kiew – Faß ohne Boden: EU-Beitritt der Ukraine würde 17 Prozent des EU-Haushalts verschlingen
Kiew/Brüssel. Obwohl Kiew derzeit nur wenige der EU-Beitrittskriterien erfüllt, verfolgt sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung eine Aufnahme der Ukraine mit Hochdruck. Es handelt sich um ein reines Ideologieprojekt, das durchgeboxt werden soll – denn ein EU-Beitritt Kiews bringt den Europäern keinerlei Nutzen, aber viele Nachteile.
Auf einen besonders gravierenden macht jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aufmerksam. Demnach würden bis zu 17 Prozent des gemeinsamen europäischen Haushaltes in das marode Land fließen. In Zahlen: 130 bis 190 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Etat würden an die Ukraine gehen. Der europäische Haushalt läuft von 2021 bis 2027 und umfaßt 1,1 Billionen Euro.
Der exakte Betrag würde sich verschiedenen Berechnungsgrundlagen bemessen, etwa der Größe der Ackerlandflächen und der Bevölkerungszahl. Als „Hausnummer“ für die Agrarsubventionen nennen die Autoren der IW-Studie eine Summe zwischen 70 und 90 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch 50 bis 90 Milliarden an „Kohäsions“-Mitteln, mit denen speziell strukturschwache Regionen gefördert werden sollen – nach dem Krieg wird es davon etliche in der Ukraine geben.
In ihrer derzeitigen Konstitution sind diese Kosten für die EU kaum zu stemmen, prognostizieren die IW-Forscher. Vielmehr müßte die EU bereit sein, „sich zu reformieren“.
Anfang November schlug die EU-Kommission offiziell vor, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine aufzunehmen, die der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erst im Oktober als „auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt“ bezeichnet hatte. (mü)
Quelle: zuerst.de
Lügen haben kurze Beine: Es bleibt beim Abschiebedesaster
Berlin. Die Skeptiker behielten recht. Erst im Oktober, vor wenigen Wochen, sprach sich Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ publikumswirksam dafür aus, Illegale endlich „in großem Stil“ abzuschieben. Das ist jetzt vom Tisch – und alles bleibt beim alten. Denn die Grünen blockieren den eigentlich bereits vom Kabinett beschlossenen Entwurf des „Rückführungsverbesserungs-Gesetzes“.
Demnach verlangt die Partei, daß jedem Ausländer im Abschiebegewahrsam ein vom Steuerzahler bezahlter Anwalt zur Seite gestellt wird, der gegen die Ausweisung vorgehen soll. Damit würde es weniger statt mehr Abschiebungen geben. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, die maximal mögliche Zeit des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu erhöhen, damit abgelehnte Asylbewerber nicht mehr untertauchen können und sich so der Rückführung entziehen.
Empört über das Scheitern des Abschiebegesetzes zeigte sich der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU). „Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, daß eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, erklärte er.
Rund 300.000 ausreisepflichtige Ausländer leben derzeit in Deutschland. Rund 250.000 davon werden jedoch weiterhin im Land geduldet und können nicht abgeschoben werden. (rk)
Quelle: zuerst.de
Leipzig legt Berechnung vor – Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes
Laut Habeck soll das Gas- und Ölheizungsverbot die Deutschen „nur“ 130 Milliarden Euro kosten. Doch das kann nicht stimmen. Allein in Leipzig liegen die Ausgaben bei einem Viertel davon.
BERLIN/LEIPZIG. Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursachen. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. Das bedeutet: Allein die 587.000-Einwohner-Stadt würde 23 Prozent aller von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prognostizierten Kosten tragen.
Daher kann die Rechnung, die der Politiker vorgelegt hat, nicht stimmen. Habeck sprach von einem „Erfüllungsaufwand“ für alle Deutschen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Da in ganz Deutschland 143mal so viele Menschen leben wie in Leipzig, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen. Die Angabe des Ministers wäre nur dann plausibel, wenn Leipzig ein Viertel aller Einwohner in der Bundesrepublik stellte.
Umstellung auf Fernwärme und Wärmepumpen
Die Stadtwerke Leipzig planen, bis 2038 die Heizungen vollständig auf Öko-Fernwärme und Wärmepumpen umzustellen. Allein der Ausbau der Netze und der Wärmeerzeugung kosten laut Stadtwerken „etwa 2,5 Milliarden Euro“. Eine weitere Milliarde müsse in die Stromerzeugung investiert werden.
Hinzu kommt die Sanierung der Häuser mit entsprechenden Dämmungen, neuen Dächern und Fenstern usw. Die Stadtwerke Leipzig gehen davon, daß dies die Eigentümer „sieben bis 25 Milliarden Euro je nach Umfang“ koste, wie die Bild zitiert. Insgesamt ergeben sich damit Kosten von rund 30 Milliarden Euro, so das Blatt.
Eigentümerverband vertraute offenbar Habeck
Der Leipziger Eigentümerverband Haus & Grund zeigt sich geschockt: „Das ist völlig illusorisch“, sagte deren Vorsitzender Ronald Linke. „Und dann kommen die Kosten für Wärme bzw. Strom ja noch obendrauf.“ Auch der Bundesverband fordert nun „zügig eine ehrliche Kostenaufstellung der Wärmewende in Deutschland“.
Bundesvorsitzender Kai Warnecke betonte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie und ihre Kinder für diese Herkulesaufgabe zahlen müssen.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Digital Services Act – EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen X
Zu viel „Desinformation“, zu wenig Moderation von Inhalten. Die Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen X. Eine offizielle Untersuchung soll nun Klarheit bringen. Grundlage dafür ist der Digital Services Act.
BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen X (ehemals Twitter) wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Gegenstand der Untersuchung sind Vorwürfe, die Regeln für Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher nicht eingehalten zu haben. „Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Regeln sehr ernst“, sagte die Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Margrethe Vestager.
Die Kommission wolle zudem prüfen, ob der blaue Haken für Nutzer „irreführend“ sei. Nach der Übernahme von X hatte Elon Musk ein Abo-Modell eingeführt, mit dem der blaue Haken gekauft werden kann. Zuvor diente der Haken als Authenzitätsnachweis.
Bereits im Oktober hatte Brüssel X aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen bezüglich des Gazakriegs „verwarnt“. Mit dem DSA verpflichtet die EU große Internetkonzerne, gegen sogenannte „Desinformationen“ vorzugehen. Laut einer Studie der EU-Kommission findet diese hauptsächlich auf X statt. Musk, der sich selbst als „Verfechter der absoluten Redefreiheit“ bezeichnet, wird vorgeworfen, die Moderation von Inhalten, das Vorgehen gegen Haßrede und Falschinformationen stark reduziert zu haben. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Orbán bleibt bei Nein zum Ukraine-Beitritt: „Bin nicht hier, um Tauschhandel zu machen“
Brüssel/Budapest. Brüssel versucht es mit allen Mitteln – die Ukraine soll um jeden Preis in die EU aufgenommen werden. Das einzige Mitgliedsland, das sich bislang dagegen sperrt, ist Ungarn. Zuletzt versuchten die Eurokraten, den ungarischen Präsidenten Orbán umzustimmen, indem sie bislang gesperrte EU-Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro, die Ungarn zustehen, freigaben.
Doch Orbán beharrt auf seiner Ablehnung. Für ihn gebe es unverändert keinen Grund, mit der Ukraine zu verhandeln, stellte er gleich bei seinem Eintreffen zum entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel klar. Die ukrainische Regierung habe drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“. Er verknüpfe zudem keine ungarischen Interessen mit der Ukraine-Frage: „Das ist nicht unser Stil.“
Anders sieht das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will, daß der Start von Beitrittsverhandlungen jetzt beschlossen wird. Die Ukraine gehe bereits gegen Korruption vor und versuche, die Situation für nationale Minderheiten zu verbessern, argumentiert sie. Bei dem EU-Gipfel geht es außerdem um weitere Hilfen für das Kriegsland.
Aber auch das kann an Ungarn scheitern. Denn Orbán argumentiert zurecht, das Geld sei bereits im EU-Budget verplant. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müßte dies außerhalb des EU-Budgets erfolgen. Dafür gebe es auch keinen Zeitdruck. Darüber hinaus sei er nicht auf dem Gipfel, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Die Diskussionskultur der „Demokraten“: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD als Krankheit der Politik
Berlin. Gerne bemühen die etablierten Partei den „Zusammenhalt der Demokraten“ und fordern einen demokratischen Umgangsstil ein. Sie selbst nehmen es damit aber oft nicht sehr ernst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymeier leistete sich jetzt eine mehr als grenzwertige Entgleisung.
Der Bundestag debattierte am Mittwoch über den Antrag der AfD, die nach Auflösung der Fraktion der Linken fraktionslose Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Rücktritt aufzufordern. Dabei kam es zum Eklat, als die SPD-Abgeordnete die AfD mit einer Krankheit verglich.
Wörtlich sagte sie: „Heute Vormittag […] haben wir uns im Familienausschuß mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“
Dieser Vergleich zog allerdings keinerlei Konsequenzen nach sich. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz, ebenfalls SPD, forderte die zurecht empörten Abgeordneten der AfD lediglich dazu auf, sich hinzusetzen und leise zu sein.
Die Entmenschlichung des politischen Gegners durch Mainstream-Medien und etablierte Politiker ist nichts Neues. Wie weit die Ausgrenzung Andersdenkender gehen kann, ist aus der Corona-„Pandemie“ noch gut in Erinnerung. Die Kabarettistin Sarah Bosetti hatte Ungeimpfte und Impfgegner damals mit einem „Blinddarm“ verglichen, der für das „Überleben“ der Gesellschaft nicht nötig sei. Auch für diese unglaubliche Entgleisung kam es keinerlei Konsequenzen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Vulkan in Island ausgebrochen
In Island ist nach starker seismischer Aktivität ein Vulkan ausgebrochen. Die Eruption begann gestern Abend einige Kilometer nordöstlich der nahe der Hauptstadt Reykjavik gelegenen Gemeinde Grindavik, wie das isländische meteorologische Institut mitteilte.
Auf Reuters-Bildern war zu sehen, wie geschmolzenes Gestein wie Fontänen aus Spalten im Boden sprudelte, deren leuchtend gelbe und orange Farben in scharfem Kontrast zum dunklen Nachthimmel standen.
In der Region hatte es im November eine Serie von Erdbeben gegeben, weswegen ein Vulkanausbruch erwartet worden war. Die Behörden riefen deswegen den Notstand aus, die Ortschaft Grindavik mit rund 4.000 Einwohnern wurde evakuiert. Der jetzige Vulkanausbruch ist der vierte in Island innerhalb von drei Jahren.
Spalt wurde größer
Für die Luftfahrt wurde gestern Abend die rote Warnstufe ausgerufen. Der Flughafenbetreiber Isavia erklärte aber auf seiner Website, derzeit gebe es bei Starts und Landungen auf dem internationalen Hauptstadtflughafen Keflavik keine Behinderungen.
Der Spalt vergrößerte sich im Laufe der Nacht und wuchs bis in der Früh auf etwa vier Kilometer an, wie ein Vulkanologe sagte. Der Riss ist Experten zufolge um ein Vielfaches länger als bei den Ausbrüchen der vergangenen Jahre auf der Halbinsel Reykjanes. Auch der Lavastrom sei viel größer, etwa 100 bis 200 Kubikmeter Lava pro Sekunde strömten aus dem Spalt heraus.
Quelle: ORF
Verteidigung – Bundeswehr schickt zwei neue Überwachungs-Satelliten ins All
Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All aus. Noch vor Weihnachten sollen zwei weitere Satelliten durch das Raumfahrtunternehmen SpaceX ins Weltall gebracht werden, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Das geplante Startdatum für den Flug ist demnach der 22. Dezember.
Dem Bericht zufolge betreibt die Bundeswehr derzeit zwei Satelliten im geostationären Orbit – also mehr als 35.000 Kilometer über der Erdoberfläche –, sowie sechs weitere im niedrigen Erdorbit, der auf Höhen von mehreren Hundert Kilometern liegt. Die beiden neuen gehören zur letzteren Kategorie. Der niedrige Erdorbit wird unter anderem für Spionagesatelliten genutzt.
Die Satelliten arbeiten mit einer Kamera und mit Radar – sie können also auch nachts Aufnahmen machen und durch Wolken hindurchschauen.
Generalmajor Traut, der das Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem befehligt, sagte, Deutschland werde auch im Weltraum verteidigt.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2023
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