Lafontaine: „Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet“

26. Dezember 2023
Lafontaine: „Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin/Bern. Oskar-Lafontaine, früherer Vorsitzender von Linkspartei und SPD, ist immer wieder für deutliche Worte gut. Jetzt bot ihm dafür die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ ein Forum – und Lafontaine machte ausgiebig davon Gebrauch. Sein Gastkommentar ist einmal mehr eine Generalabrechnung mit der deutschen Politik, die praktisch auf allen Politikfeldern versagt hat und sich obendrein inzwischen weit von einer demokratischen Diskussionskultur entfernt hat.

Lafontaine erinnert an den Corona-Ausnahmezustand und stellt fest: „Daß Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit.“ Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, daß die Propaganda der Pharma-Konzerne zugunsten der Impfung falsch war, seien Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt worden. Lafontaine: „Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, daß ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können.“

Damit sei „der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen“, aus der Flasche gelassen worden. Doch nach dem Ende des Corona-Ausnahmezustandes habe sich das gesellschaftliche Klima mitnichten wieder normalisiert: „Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu.“

Lafontaine erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk zur Menschenwürde, zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt bekennt. Die Bundesregierung werde diesem Anspruch längst nicht mehr gerecht. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – 180613 Nein zur Nato/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 26.12.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Monate zuvor

Der stellt immer fest, daß es etwas festzustellen gibt. Ich stelle fest; DER wirft sich immer hinter dem Bus!

Tankschiff
Tankschiff
4 Monate zuvor

Oskar Lafontaine Juli 2022

Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, daß die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige
Weltmacht zu bleiben, verlangt, daß man nicht nur die chinesische oder russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden. In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, daß die deutsche und europäische Wirtschaft
in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis. Einen Kanzler, der in diesem Ausmaß die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen
Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als „Bidens Trottel“ bezeichnen.

EHEM. MINISTERPRÄSIDENT DES SAARLANDES, DIE LINKE •
AM 7. JULI 2022

Ulrike
Ulrike
4 Monate zuvor
Reply to  Tankschiff

Genauso sieht es es aus. Unsere USA-Marionetten sind zu doof das zu durchschauen. Die reden von unseren Freunden. Dümmer geht nimmer.
Die machen Deutschland zu einem Dritte-Welt-Land.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
4 Monate zuvor

Billige Energie ist tatsächlich eine Achillesferse einem Hochtechnologie Land. Aber es ist nicht das einzige Problem.
Solche Aussagen sind in einem transatlantischen Bündnis sicherlich nicht hilfreich, bei den globalen, europäischen und nationalen Interessen.
Der Lafontaine ist endgültig ein Auslaufmodell. Das hat er in seiner langen Geschichte mehrfach bewiesen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Monate zuvor

Der studierte Inhalt deines Textes sagt aus, Dir fehlen einige Jahre vom Studium. Hochtechnologie erzeugt billige Energie! Quetsch das in Deinen Bio Speicher unter „Dazu gelernt!“

Alexander Berg - BERG- Blog

„Demokratie“ ist lediglich ein Etikett für eine hierarchische Ordnung. Dabei werden „Freiheiten“, „Freizügigkeiten“, „Meinungs- und Reisefreiheit und finanzielle Freiheit gerne mit der Freiheit verwechselt/gleichgesetzt, was jedoch nicht stimmt. Finanzielle Freiheit ist vom Prinzip her nichts anderes als „Arbeit macht frei“.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
3 Monate zuvor

Wenn ihre Art zu leben frei zu sein von gesellschaftlichen Zwängen bedeuten , dann kann das mit positiven oder negativen Auswirkungen verbunden sein. Wirkliche Freiheit würde bedeuten komplett unabhängig von anderen Menschen und Dingen zu sein und sich komplett verwirklichen können. Die Freiheit besteht darin, all das tun zu können, was anderen nicht schadet. Wer Freiheit als die Abwesenheit von Beschränkung denkt, denkt Freiheit auf eine Art, die die Abwesenheit der Freiheit zur Folge hat. Wir unterliegen sozialem Zwang und Normen und sind als biologische Wesen von Gesetzen bestimmt.