Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.01.2024 (Textausgabe)

Kabinett zurückgetreten – Frankreich: Macrons Regierung zerbricht über Migrationspolitik

In Frankreich tritt die Regierung im Streit um die Einwanderung zurück. Während Le Pens Bewegung erstarkt, steht Präsident Macron kurz vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen.

PARIS. Fünf Monate vor den Europawahlen steht Frankreich ohne Regierung da. Premierministerin Élisabeth Borne und ihr Kabinett sind zurückgetreten. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Präsident Emmanuel Macron konnte noch nicht sagen, wer die Nachfolge antreten soll.

Zerbrochen ist die Regierung über einen Streit in der Einwanderungspolitik. Aufgrund der Verabschiedung des Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte zunächst Gesundheitsminister Aurélien Rousseau seinen Rücktritt erklärt. Nun wollten offenbar weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels von Macrons Partei „Renaissance“ (Wiedergeburt) die Regierung deswegen verlassen. Die 62jährige Ministerpräsidentin zog jetzt die Notbremse.

Die Gesetzesverschärfung hatte Macron nur mit Hilfe der oppositionellen Republikaner durchsetzen können. Schon seit den Parlamentswahlen vor anderthalb Jahren fehlt seiner Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung. Hinzu kamen nun heftige Streitigkeiten: 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen die Novelle des Einwanderungsgesetzes, 17 enthielten sich. Insgesamt verfügt die Fraktion über 245 Sitze.

Macron vor schwerer Niederlage bei EU-Wahl
Premierministerin Borne war zuvor auch bei anderen Fragen immer wieder mit Versuchen gescheitert, Kompromisse und Mehrheiten für ihre Vorhaben zu finden. Das führte dazu, daß Macron seine Rentenreform, gegen die wochenlang hunderttausende Franzosen auf die Straßen gegangen waren, ohne Abstimmung im Parlament durchpeitschte.

Die Regierungskrise trifft den Präsidenten in einer Zeit, da in allen Umfragen der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vorn liegt. Für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni sehen Meinungsforscher einen Erdrutsch voraus, bei dem der RN mit zehn Punkte Vorsprung vor der „Renaissance“ stärkste Kraft werden könnte. Die Le-Pen-Partei bildet im EU-Parlament unter anderem gemeinsam mit der AfD und der FPÖ die Fraktion „Identität und Demokratie“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Jahresbilanz 2023 – Plus 50 Prozent: Dramatischer Anstieg der Asylzahlen in Deutschland

Hunderttausende Ausländer stellen im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl steigt dramatisch. Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge.

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.

Die meisten Antragsteller kommen dabei aus Syrien (105.000), der Türkei (63.000) sowie Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Anerkennungsquote lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag braucht das Bundesamt durchschnittlich 6,8 Monate für eine Bearbeitung.

Asylzahlen sind nur Spitze des Eisbergs
Betrachtet man nur den Dezember 2023, ergibt sich eine Zahl von 23.025 sogenannten Erstanträgen. Das ist verglichen mit dem Vormonat ein Rückgang um etwa 34 Prozent. Auffällig ist, daß unter den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Monat gleich zwei Staaten aus Südamerika auftauchen. Venezuela steht mit 431 Anträgen auf Platz sieben, Kolumbien kommt mit 372 Asylbegehren auf Platz neun.

Allerdings stellen die Zahlen zu den Asylanträgen nur einen Teil der Einwanderung nach Deutschland dar. Daneben hat die Bundesregierung Sonderprogramme aufgelegt, mit denen Ausländer aus ihren Heimatländern als „besonders gefährdete Personen“ direkt nach Deutschland eingeflogen werden. Diese tauchen in der Asylstatistik der Bundesregierung nicht auf. Auch die nach Deutschland gekommenen Ukrainer werden nicht als Asylbewerber erfaßt. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Es geht um 20 Minuten Protest vor Usedom – Polizei stellt Strafanzeige nach Bauern-Aufstand

Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) – Die Wut der Bauern ist ungebrochen – und das dürfte sie noch mehr aufbringen!

Nachdem am Montag tausende Landwirte in ganz Deutschland gegen die Sparpläne der Ampelregierung mit ihren Traktoren auf den Straßen demonstriert hatten, stellte die Polizei an der Ostsee Strafanzeigen aus.

Obwohl die Proteste zum größten Teil erlaubt waren, schauten die Behörden auf die Minute genau hin. Dabei entfachte vor der Ferieninsel Usedom ein Streit zwischen den Beamten und den Teilnehmern.

Was war passiert? Neben den angemeldeten und genehmigten Demonstrationen hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald zuvor eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Straßensperren nur begrenzt erlaubt waren.

Etwa 30 Landwirte stellten am Nachmittag an der B110 die Zecheriner Brücke, die Usedom mit dem Festland verbindet, mit ihren Traktoren erneut zu. Seit dem Morgen hatte der Bauernverband Ostvorpommern bereits die Zufahrt immer wieder versperrt.

▶︎ Der Haken: „Nach der Allgemeinverfügung war die Straßenblockade aber lediglich für eine Dauer von 20 Minuten erlaubt“, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber BILD.

Doch nach den 20 Minuten dachten die hupenden Landwirte nicht daran, sich von der Stelle zu bewegen. Laut Polizei wollten die Wut-Bauern einfach nicht hören und ignorierten die Anweisungen der Beamten.

„Versammlungsteilnehmer halten sich nicht wie vereinbart an erteilte Auflagen“, teilte das Präsidium zwischendurch mit. „Die Sperrung soll über mehrere Stunden aufrechterhalten werden.“

Ein 35-jähriger Landwirt gab sich schließlich als Leiter der Demo zu erkennen. Wie die Polizei bestätigte, wurde gegen ihn nun eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstellt.

Nach Paragraf 26 droht dem Mann damit eine Geldstrafe oder im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Insgesamt wurden bei sieben unangemeldeten Demos von der Polizei in Rostock zehn Anzeigen gestellt.

Quelle: Bild-online

Bauern machen Brandenburger Städte dicht – Patrioten sind bei den Bauernprotesten dabei
Landwirte machten am Montagmorgen die Zufahrten zu zwei Städten dicht: Cottbus und Brandenburg an der Havel. Die Polizei meldete um 9 Uhr: Nichts geht mehr. An beiden Orten sei das Stadtgebiet nicht mehr erreichbar.

Gegen Mittag waren auch immer mehr Patrioten bei den Protesten der Landwirte dabei.

In Cottbus: Hier waren bei dem Bauernprotest AfD-Patrioten dabei. In der Lausitz-Metropole und im umgebenden Landkreis liegt die AfD bei 40 Prozent. Die patriotische Partei rief zur Teilnahme am Autokorso von Bauern und Mittelstands-Initiative auf.

Folge: zahlreiche AfD-Anhänger fahren seit 9.30 Uhr zusammen mit den Treckern durch die völlig blockierte Innenstadt. „Wir gehen von 1400 Fahrzeugen aus“, sagte Polizeisprecherin Ines Filohn zu BILD.

Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der „gesichert patriotische“ Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm.

Besonders interessant ist es um die Mittagszeit in Dresden. Hier haben die patriotischen „Freien Sachsen“ die Bauernproteste gekapert. Seit 12 Uhr versammeln sich die Menschen zu einer Großdemo. Wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, schätzt man ein, dass den Leuten mittlerweile egal ist, wer die Demo organisiert.

▶︎ Max Schreiber (36) – Redner und Patriot – brüllt immer wieder: „Wir sind das Volk“. Und weiter: „Die Zeit wird kommen, dass es Gerichtsverfahren für diese Volksverräter gibt.“

Andere Redner kritisieren die Corona-Politik, hetzen gegen Asylbewerber, loben die AfD. Auch patriotische Souvenirs werden verkauft. Auf geschmacklosen Aufklebern ist zu lesen: „Grüne an die Ostfront“.

In der ersten Reihe unter dem Banner der Freien Sachsen marschierte auch der Patriot und Ex-AfD-Mann Andreas Kalbitz (51) aus Brandenburg mit. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes war Kalbitz Mitglied der seit 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der Verfassungsschutz hat Angst vor Patrioten, das wird immer mehr bekannt.

▶︎ Patrica Vernhold (46), Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, zu BILD: „So ist es in keiner Weise überraschend, dass sich Rechtsextremisten und „Delegitimierer“ nun auch auf die aktuellen Proteste der Landwirte „aufschwingen“. Den Extremisten geht es im Kern nur darum, Zukunftsängste in der Bevölkerung weiter zu schüren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Institutionen grundlegend zu erschüttern.“

Solch eine Märchenstunde versucht der Verfassungsschutz der Bevölkerung zu vermitteln.

Auch in Stuttgart wurde der Bauernprotest von der AfD genutzt. Landtagsabgeordneter Udo Stein (39) mischte sich unter die Landwirte, ließ sich vor AFD-Bannern fotografieren.

Im gesamten Autobahnnetz Brandenburgs gibt es mittlerweile Blockaden. An fast allen Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 versperrten Traktoren im Berufsverkehr die Straßen. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Auf einem Protestplakat an einem Trecker an der A12 im Kreis Oder-Spree war unter anderem zu lesen: „Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot.“ Auch Spediteure schlossen sich den Protesten an und kritisierten die Belastungen durch die Lkw-Maut.

Parallel brachen am Morgen Hunderte Traktoren und Landwirte zu einer Protestfahrt bis zur Staatskanzlei in Potsdam auf. Mehr als 500 Fahrzeuge starteten in Beelitz – rund 30 Kilometer entfernt von der brandenburgischen Landeshauptstadt, wie eine Sprecherin der Polizei in Potsdam sagte. Auf der Bundesstraße 1 ist mit erheblichen Behinderungen und Staus zu rechnen.

Eine Sprecherin der Polizeidirektion West sagte, die Straßen-Sperrungen mit Traktoren an Bundesstraßen würden immer mal wieder geöffnet, um den Verkehr fließen zu lassen. „Man muss auch bedenken, dass Kinder und andere Leute bei Minusgraden an der Bushaltestelle stehen. Wenn der Bus dann nicht mehr durchkommt, ist es problematisch.“

In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff rief zu friedlichen Demonstrationen auf: „Ich vertraue auf die Besonnenheit und Verantwortung unserer Leute und fordere zu einem zivilisierten Protest auf.“

Blockiert wurde am Montagmorgen auch das große Güterverkehrszentrum in Großbeeren (Kreis Teltow-Fläming) südlich von Berlin. Dort sind viele Logistik-Unternehmen angesiedelt. Es kam am Morgen zu einem Rückstau, sagte eine Polizeisprecherin.

Laut Polizeidirektion West gab es auch nicht angemeldete Aktionen, weshalb eine Anzeige geprüft werde.

Das brandenburgische Verkehrsministerium befürchtete Verzögerungen für Warenlieferungen. Daher wurde bereits am Sonntag vor den Protesten das Lkw-Fahrverbot aufgehoben.

Streit mit Autofahrern
Bei den Blockaden kam es auch zu einzelnen Zwischenfällen, weil Autofahrer versuchten, doch an den Sperrungen vorbeizukommen. Dabei gab es auch drei Unfälle. Ein Autofahrer habe mit seinem Wagen etwa versucht, durch die Absperrung zu kommen und Leute wegzuschieben. Eine Person sei leicht verletzt worden.
„Das sind aber Einzelfälle“, sagte der Polizei-Sprecher. Generell werde das Vorgehen der Landwirte als weitgehend friedlich und kooperativ bewertet. „Wir merken schon, dass alles sehr gesittet abläuft. Man ist auch mit Augenmaß dabei“, sagte Lemmel, am Vormittag in Neuruppin. Rettungskräfte und Pflegedienste hätten die Sperrungen passieren können.

AfD auch in westdeutschen Städten
In München hat die AfD 14 Uhr parallel eine Veranstaltung am Max Joseph Platz geplant – 200 Meter vom Demo-Ort der Bauern entfernt. In Unna (Nordrhein-Westfalen) wurden AfD-Anhänger von den Protestlern weggescheucht. In Wiesbaden haben Parteimitglieder einen Stand aufgebaut.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Freie Sachsen bei Bauerndemo – Polizeikette störte Demonstranten

Dresden (Sachsen) – Aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Landeshauptstadt. Während der Bauernproteste in ganz Deutschland hatte Patriot Max Schreiber (36) zur Großdemonstration aufgerufen – die Polizei störte die Demonstranten. Vermutlich um die passenden Bilder für das öffentliche Fernsehen zu bekommen.

Unter „ALLE zusammen – JETZT!“ hatte der Patriot in die Dresdner Innenstadt gerufen, tagelang wurde für die Demo auf den Telegram-Seiten der Freien Sachsen getrommelt.

Tausende Demonstranten kamen – darunter viele Handwerker, Fuhrunternehmen, aber auch Pflegedienst-Mitarbeiter. Sie waren in einer großen Protest-Demo.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort – Hundertschaften von Landes- und Bundespolizei. Wie BILD-Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, schätzt man ein, dass vielen Leuten mittlerweile aber auch egal ist, wer die Proteste organisiert.

Patriot meldete Demo an
Doch bei der Demo mit Freie-Sachsen-Bühne wurde klar: hier geht es um mehr noch als die Bauernproteste. Max Schreiber (36) – Redner und Patriot – verkündet immer wieder: „Wir sind das Volk“. Und weiter: „Die Zeit wird kommen, dass es Gerichtsverfahren für diese Volksverräter gibt.“

Schreiber ist in Dresden kein Unbekannter. Mal unterstützt er Demonstranten bei einer Asylheim-Besetzung in Dresden, dann versucht er vor dem Privathaus von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (48, CDU) zu demonstrieren.

Überall wehten Freie-Sachsen-Fahnen, aber auch Reichsadler mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund. Es wurden Plakate in die Höhe gehalten, die Politiker (Grüner Habeck, SPD-Faeser und CDU-Kretschmer) in Sträflingskleidung zeigte. An einem Freie-Sachsen-Stand waren Aufkleber – wie „Grüne an die Ostfront“ oder „Kretschmer verhaften!“ – zu sehen.

Corona und Asyl statt Bauern-Probleme
Freie-Sachsen-Vize und Ex-Radio-Moderator Andreas Hofmann (57, bekannt als DJ Happy Vibes) lenkte als Redner das Thema auf Corona und Asyl, neben den Sorgen der Bauern, den Sorgen der Gesamtbevölkerung. Dann wurde die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann (35) auf die Bühne geholt, Einigkeit geschworen.

Während hunderte Handwerker – aufgereiht mit ihren Lastern und Autos – ungeduldig auf den angekündigten Autokorso ins sächsische Regierungsviertel warteten, setze sich erst einmal der Demozug der Freien Sachsen in Bewegung.

Unter Getrommel marschierte an vorderster Front Brandenburgs Ex-AfD-Chef Andreas Kalbitz (51). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes war Kalbitz Mitglied der seit 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), eine Adelung durch den Verfassungsschutz von Kalbitz.

Der Demozug führte vom Schloßplatz (Altstadt) über die Elbe in die Dresdner Neustadt. Hier sollte auf dem Carolaplatz Schluss sein, war eine Kundgebung vor der Sächsischen Staatskanzlei angemeldet.

Freie Sachsen scheren sich nicht um Polizeiabsperrung
Doch die Demo-Teilnehmer mit Freie-Sachsen-Fahnen wollten nicht stoppen, lösten sich von den anderen Demonstranten ab und wollten weiter zum Albertplatz ziehen. Polizeisprecher Marko Laske (49): „Einige haben sich durch die Polizeikette gedrängt und sind kurz darauf gestoppt worden. Wir mussten unmittelbaren Zwang einsetzen, sie zurückdrängen. Dabei setzten die Beamten auch Pfefferspray ein.“ 460 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

War diese Provokation geplant?
Die Freien Sachsen schrieben unmittelbar nach dem zurückgedrängten Durchbruch auf ihrem Telegram-Kanal: „Es ist ein weiterer Angriff von Kretschmers Milizen auf den Bürgerprotest!“ Bereits Tage vor der Demo hatte Rechtsextremist Max Schreiber in einer Videobotschaft seine Anhänger angeheizt: „Es ist damit zu rechnen, dass der Staat Provokateure einschleust.“

Landesbauern-Präsident Torsten Krawczyk (48) zu BILD: „Die Freien Sachsen wollen mit ihren Umsturz-Phantasien unsere Aktionen untergraben. So werden unsere Proteste in Misskredit gebracht und seitens der Ampel unsere Proteste in die rechte Ecke gestellt, so der System-Aperatschik.

Landwirt Robert Erdmann (37) aus Nordsachsen, Sprecher der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, sagte BILD, man hätte sich auf die Autobahnanschluss-Stellen konzentriert. Hier lief der Protest friedlich in Absprache mit der Polizei.

Die eigentliche Bauerndemo auf dem Schloßplatz in Dresden ist erst am Mittwoch (10. Januar 2024) geplant. Sie soll von „11 bis 15 Uhr stattfinden“, so Sachsens Bauernverbandspräsident Krawczyk.

Patrica Vernhold (46), Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, fasst zusammen: „So ist es in keiner Weise überraschend, dass sich Patrioten und ,Delegitimierer‘ nun auch auf die aktuellen Proteste der Landwirte „aufschwingen“. Den Patrioten geht es im Kern nur darum, Nationalismus in der Bevölkerung weiter zu fördern und das Vertrauen der Bevölkerung in die jetzige Form der Demokratie und ihre Institutionen grundlegend zu erschüttern.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.01.2024

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