11.01.2024
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Laut Deutscher Presse-Agentur soll es bei dem Treffen um die wirtschaftlichen Perspektiven für die Agrarbetriebe gehen. Bereits gestern hatte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus gemeinsam mit Vertretern der Landesbauern- und Fischereiverbände einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Konflikts um die Subventionskürzungen vorgelegt.
Demnach soll die Steuerbefreiung für Agrardiesel stufenweise erst ab 2028 statt bereits dem kommenden Jahr abgeschafft werden. Parallel wird ein Programm für den Einsatz von Biodiesel und Biogas aus heimischen Pflanzen angeregt. Als alternative Einsparmöglichkeit wird dem Bund zudem ein Verzicht auf Zuschüsse für tiergerechte Schweineställe vorgeschlagen.
Aufeinandertreffen mit Scholz in Cottbus
Die bundesweiten Proteste der Landwirte gegen die Kürzungen bei Dieselsubventionen sollen auch heute weitergehen. Einer der Schwerpunkte wird Cottbus sein. Wie der Brandenburger Landesbauernverband mitteilte, werde man dort am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-4-Züge mit Bundeskanzler Scholz zusammentreffen. Die Landwirte wollen in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen, insgesamt werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte zuletzt einen Runden Tisch im Kanzleramt gefordert. Der Kanzler müsse sich mit den Verbänden zusammensetzen und eine Lösung finden, sagte der CDU-Politiker in Magdeburg.
Die Landwirte hatten ihre Aktionswoche gestern in vielen Teilen Deutschlands am dritten Tag in Folge fortgesetzt. So wurden in Brandenburg Anschlussstellen an der Autobahn 24 blockiert, in Sachsen-Anhalt Zufahrten zu mehreren Autobahnen versperrt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2024
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Wie bei „Stuttgart 21“
Es wird mit Scheinheiligkeit gelockt und dann nach Partei und Stasi Intrige kanalisiert.
Mit Denen gibt es kein verhandeln!
DIE haben auf zu geben!
Verhandeln bringt Kompromisse und damit ist der Kampf verloren!
Die würden von denen doch bloss weiter verarscht werden. Die Ampel hat das neue Gesetzt doch schnell im Bundestag schon beschlossen – scheinheiliger geht nicht mehr.
Diese Figuren gehören aus der Regierung entfernt aber schnellstens bevor sie unser Land vollends an die Wand gefahren haben.