Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer – auch um das Klima zu schützen. Eigentlich wollte die Ampel die Mehrausgaben zurückzahlen, doch das ist noch nicht geschehen. Ob dafür das Geld da ist, wird bezweifelt.
Heizen und Tanken sind mit dem Jahreswechsel teurer geworden – doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn der CO₂-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Doch angesichts der knappen Kassen ist plötzlich offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.
Für die technische Umsetzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig. In seinem Ministerium sieht man sich voll im Zeitplan. Vereinbart sei, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, sagte Staatssekretärin Katja Hessel der Deutschen Presse-Agentur. „Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen.“
Enger Finanz-Spielraum: Wann Bürger mit dem Klimageld rechnen können
Bislang gibt es für den Bund keinen Weg, Geld direkt auf das Konto der Bürger zu überweisen. Dafür muss der Bund die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder mit Geburt erhält, mit einer Kontonummer verbinden. Außerdem sind pro Tag nur eine bestimmte Anzahl an Überweisungen möglich.
Zumindest beim ersten Problem will man jetzt vorankommen: „Voraussichtlich bis Ende 2024 wird zur Steuer-Identifikationsnummer aller Bürger, die bereit dazu sind, eine dazugehörige IBAN gespeichert sein“, heißt es im Finanzministerium. Das bedeutet aber nicht, dass dann auch ein Klimageld ausgezahlt wird. Politisch sei die Ausgestaltung des Klimagelds noch nicht entschieden, so Hessel.
Am Ende wird das Klimageld auch eine Frage der verfügbaren Mittel sein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Welt: „Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte.“ Geboten sei es aber mehr denn je. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht den Spielraum durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeengt. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis müssten zunächst die nun fehlenden Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft ersetzen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Kühnert kritisiert die FDP
Hessel regte eine Reform der Förderpolitik an. „Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant“, sagte sie. Wolle man ein Klimageld auszahlen, müsse die Förderpolitik grundsätzlich verändert werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in solchen Aussagen eine versteckte Botschaft. Sollte für die FDP eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sein, dass es kein Klimageld geben wird, „dann muss sie das offen sagen“, mahnte er zuletzt in einem Interview mit Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Den CO₂-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer, was zum Klimaschutz beitragen soll. Zuletzt hatte sich die Koalition im Ringen um den Bundeshaushalt darauf geeinigt, dass der CO₂-Preis zum 1. Januar noch etwas stärker steigen soll als bislang geplant. „Der CO₂-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten„, erklärte Ramona Pop, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in der Frankfurter Rundschau.
Vorstoß der Verbraucherzentralen: 139 Euro für jeden
Die Einnahmen daraus müsse allerdings „über ein Klimageld“ an alle Verbraucher zurückerstattet werden, forderte sie. Ansonsten sei die CO₂-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger.
Wie die FR berichtet, würden laut Berechnungen von Verbraucherschützern private Haushalte rund drei Viertel der Zahlungen für die CO₂-Bepreisung seit 2021 leisten. Unternehmen würden lediglich das restliche Viertel zahlen, aber die Beträge über ihre Produktpreise indirekt an die privaten Verbraucher weitergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium habe laut ARD-Hauptstadtstudio auf den Klima- und Transformationsfonds verwiesen, in den die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis geflossen seien. So sei das Geld durchaus bei den Bürgern gelandet und die Verbraucher gezielt unterstützt worden, heißt es weiter.
Nach Ansicht von Verbraucherschützern geht Habecks Rechnung zudem nicht auf. Die Gesamteinnahmen durch den CO₂-Preis seien deutlich höher als die Entlastung bei der EEG-Umlage, argumentiert der vzbv. Rechnerisch stünde jeder Bürgerin und jedem Bürger für die vergangenen drei Jahre daher ein Klimageld von 139 Euro zu. Eine vierköpfige Familie müsste 556 Euro erhalten. Bei der aktuellen Einwohnerzahl Deutschlands müsste der Bund etwa 11,76 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Im Etat für das kommende Jahr, so argumentieren Haushaltspolitiker, gebe es diesen Spielraum aber nicht.
Klimageld soll soziale Folgen abfedern – Details sind trotzdem noch nicht definiert
Ursprünglich sollte das Klimageld die sozialen Folgen abfedern. Zuletzt argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Bürger würden schon entlastet werden, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis flössen so an die Menschen zurück. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung allerdings festgehalten, das Klimageld soll als „sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ entwickelt werden.
Politisch sind die Details zum Klimageld noch nicht definiert. So hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 gefordert, den Ausgleich erst bei einem CO₂-Preis von 60 Euro pro Tonne zu zahlen. Davon ist man noch weit entfernt. Im vergangenen Jahr verzichtete die Ampel wegen der Energiekrise auf eine Erhöhung. Um das Milliardenloch nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu stopfen, ist er nun mit den Änderungen im Januar 2024 von 30 direkt auf 45 Euro pro Tonne gestiegen.
Der Ökonom Matthias Kalkuhl nennt die Steigerung zum Jahreswechsel einen „Schritt in die richtige Richtung, um Emissionseinsparungen und Investitionen in CO₂-arme Technologien anzureizen„. Aber: „Damit sich mehr Bürger von fossilen Heizungen und Verbrennerautos verabschieden, müsste er deutlich höher sein als vom Bundeskanzler und den Ministern nun geplant“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kalkuhl ist Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum an der Universität Potsdam und leitet eine Arbeitsgruppe beim Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.
Forscher warnt: CO₂-Preise bergen enormen sozialen Sprengstoff
Bewirkt der kletternde CO₂-Preis eigentlich die erhoffte Verhaltensänderung? Für Deutschland gebe es dazu keine verlässlichen Erkenntnisse, sagt Kalkuhl. „Jedoch wissen wir aus einer Vielzahl von empirischen Untersuchungen für die EU, China und Nordamerika, dass allein die Einführung von CO₂-Preisen – auch wenn die Preise anfänglich niedrig sind – zu bedeutsamen Emissionsreduktionen geführt hat. Wir gehen daher davon aus, dass auch in Deutschland die Emissionen dadurch bereits gesenkt wurden.“
Ökonom Kalkuhl warnt dennoch. „Hohe CO₂-Preise bergen enormen sozialen und politischen Sprengstoff – wenn die Einnahmen aus der Bepreisung nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden.“ Die Zeit für ein Konzept dränge, da Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen werde. „Das Klimageld wird nicht alle Akzeptanzprobleme lösen“, mahnt Kalkuhl. „Doch ohne ein Klimageld, ohne einen sozialen Ausgleich ist eine erfolgreiche Klimapolitik kaum vorstellbar.“
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm kritisierte in der Rheinischen Post, dass das Klimageld nicht schon vor dem Anstieg des CO₂-Preises eingeführt wurde und mahnte die Bundesregierung, dies nachzuholen. „Das Klimageld hat eine sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen, zum anderen von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO₂-Fußabdruck“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Auszahlung des Klimagelds laut Habeck noch nicht gerechtfertigt
Letztmalig hatten sich führende Vertreter der Bundesregierung im Sommer 2023 zum Stand des Klimagelds geäußert. Im Podcast „Lage der Nation“ versprach Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), dass das Klimageld kommen würde. Wahrscheinlich aber noch nicht 2024. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass die Höhe des Klimagelds derzeit noch zu gering, um eine Auszahlung zu rechtfertigen.
ami/mit dpa
Quelle: infranken.de vom 11.01.2024
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Vor einer „Wahl“ wird der Mob immer mit Bananen beworfen. Die kamen von der Marke ABM, ein Euro Jobber, ein Mann Firma gründen, Arbeitsvermittler damit bewerfen, jetzt soll es „Geld“ regnen. Das Promille von dem was gebraucht wird! Die Container voll mit „Geld“ werden über Länder abgeworfen die uns hassen-damit der Hass größer wird! Tolle
Strategie!
Hauptsache die Politiker haben 3000 Euro kassiert. Elende Bande.