“Alliierter Bauernprotest”: Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!

von Peter Keuner

Der Zorn der Bauern kam spätestens durch die medial verbreiteten Falschaussagen zum Agrardiesel so richtig zum Überlaufen. Jeder Bauer weiß, dass es sich beim Agrardiesel weder um eine “Subvention“ handelt, noch um gnädige “Zuschüsse“ vom Staat, sondern – auf Antrag und Nachweis – um die Pauschal-Rückerstattung von 23,5 EUROCENT pro Liter Diesel, die “der Staat“ dem Bauer fälschlicherweise als “Dieselabgabe“ beim Tanken abgeknöpft hatte, am Ende des Kalenderjahres. Hintergrund: Eine Steuereinnahme kann in einem politischen Haushalt beliebig eingesetzt werden (oder glauben Sie, dass mit der zur Finanzierung der Kaiserlichen Flotte eingeführten “Schaumweinsteuer“ heute noch die Flotte Seiner Majestät finanziert wird?😉).

DESHALB wurde schon vor vielen Jahrzehnten  entschieden, dass Bauern pauschal knapp die Hälfte der Dieselabgabe zurückerhalten, weil die rechtliche Grundlage, also die Abnutzung der öffentlichen Straßen, weitestgehend entfällt. Und weil die Ampel lieber allein in 2022 knapp 10 Milliarden EURONEN für weltweite Irrsinns-Projekte (wie z.B. allein 210 Millionen EURONEN an die Weltraumnation Indien für “Klimafreundliche urbane Mobilität“) in aller Herren Länder rausrotzt, bekamen sie eine Maulschelle vom Verfassungsgericht verpasst. Nun suchen sie nach “Einsparpotential“, erstellen “Sparpläne“ und – jetzt kommt`s: Sie sparen nicht, sondern sie versuchen ernsthaft, weitere Einnahmen zu generieren, indem sie den Bauern ihre dereinst höchstrichterlich zuerkannten Rechte pulverisieren. UND DAS hat das Fass zum Überlaufen gebracht! Nun werden heute am 5 Protesttag der Bauern  die Kräfte und Traktoren für die große Sternfahrt auf Berlin am kommenden Montag gesammelt. Involvierte Bauern rechnen – allein aus Deutschland mit über 10.000 Traktoren.

Dazu kommen wohl noch jeweils mehrere tausend aus den Niederlanden, aus Frankreich, aus Polen, aus Belgien und sogar aus der Tschechei, Rumänien, Bulgarien und Italien sollen namhafte Kontingente anrollen. Es wird jedenfalls ein siedendheißer Montag in Berlin. Manche vermuten, dass bereits an den Tagen zuvor die Autobahnen nach Berlin hin unter die Kontrolle der Bauern gebracht werden sollen. Wir dürfen gespannt sein – Berlin! Berlin! Alle fahren nach Berlin!

Quelle: journalistenwtch.com vom 12.01.2024

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