Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.01.2024 (Textausgabe)

Wallonischer Landwirtschaftsverband plant Aktionswoche

Der wallonische Landwirtschaftsverband hat ab kommenden Montag eine Aktionswoche angekündigt. Wie die Zeitungen L’Echo und Le Soir berichten, wollen die Landwirte gegen Einkommenseinbußen, zu viel Bürokratie und zu komplizierte Gesetzgebungen protestieren.

Filterblockaden seien vorgesehen. Jeden Tag werde eine Aktion in einer anderen wallonischen Provinz stattfinden.

Ziel sei es, die Öffentlichkeit auf die Situation der Landwirte aufmerksam zu machen und die Bürger mit ins Boot zu holen.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Pläne des Innenministeriums

CDU und Linke unterstützen Einreiseverbot für Martin Sellner

Das Innenministerium will dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Einreisen nach Deutschland untersagen. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel.

BERLIN. Im „Kampf gegen Rechts“ wollen die politischen Parteien und die Sicherheitsbehörden eine neue Maßnahme ergreifen. Dem früheren Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sollen Einreisen nach Deutschland verboten werden. Dies ist Thema im Innenausschuß des Bundestages gewesen, bestätigten sowohl Linke als auch CDU.

Demnach prüft das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium, ob Sellner grundsätzlich der Grenzübertritt verboten werden kann. Ausschußmitglied Philipp Amthor (CDU) begrüßte den geplanten Schritt, mahnte aber zur Sorgfalt, damit sich der 35jährige nicht als Opfer stilisieren könne.

Laut der Sprecherin der Linken-Gruppe für Antifaschismus, Martina Renner, hätten die „Sicherheitsbehörden“ im Bundestagsinnenausschuß die Frage aufgeworfen, ob die Regierung beabsichtige, gegen den Österreicher Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen. Daraufhin haben Vertreter des Ministeriums erklärt, „daß dies in den Blick genommen und geprüft werde“, sagte sie der dpa.

Amthor: Prüfung gegen Sellner „richtig und notwendig“
Auch Amthor unterstützt das Vorgehen. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte er der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, daß die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“

Anlaß ist ein Treffen von CDU- und AfD-Politikern, bei dem Sellner am 25. November in Potsdam auch über die „Remigration“ von Ausländern sprach. Seit dem Bekanntwerden der Veranstaltung durch einen Correctiv-Bericht hat sich der Kampf der anderen Parteien gegen die AfD verschärft. Beinahe täglich wird zu Demonstrationen aufgerufen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahmen bereits daran teil.

Demnächst will der Bundestag entscheiden, ob er beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entzug der Bürgerrechte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stellt. Dieser würde dann auch sein Recht zu wählen und gewählt zu werden, verlieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte zudem, die AfD ebenso wie die in „Die Heimat“ umbenannte NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Chemnitz – Trans-Verbrecher belästigt Mithäftlinge im Frauenknast

Selbstbefriedigung im Flur, Bedrohung und Geschlechtsverkehr. Ein biologischer Mann, der sich für eine Frau hält, sorgt im Chemnitzer Frauenknast für Angst und Schrecken.

CHEMNITZ. Im Chemnitzer Frauengefängnis hat eine sogennante „Transfrau“ monatelang weibliche Insassen terrorisiert. Seit vergangenem Sommer soll sie in der JVA Chemnitz weibliche Mithäftlinge belästigt haben. „Die Frauen lassen sich von ihm zu den verschiedensten Dingen überreden, von der Beobachtung seiner Selbstbefriedigung über Oralsex bis hin inzwischen auch zu Geschlechtsverkehr mit Penetration“, heißt es in einem Brief einer Gefangenen, der der Freien Presse vorliegt.

Zudem soll sie aggressiv reagiert haben, wenn andere Insassen „ihre“ sexuellen Offerten abgelehnt hat. Einige Häftlinge hätten sogar Angst vor ihr. Auch weibliche Wärter sollen regelmäßig von ihr belästigt worden sein. Die Gefangene soll sich mehrmals vor den Bediensteten entblößt und sogar im Zellengang onaniert haben.

Inzwischen ist das Problem im Chemnitzer Frauengefängnis wieder behoben. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Gefängnisleitung berichtete, befindet sich die Übeltäterin bereits seit November 2023 in einem Gefängnis für Männer. Der stellvertretende Leiter der JVA fügte hinzu, die Person sei dort offensichtlich besser aufgehoben. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Österreichischer Ex-Kanzler Kurz: „EU ignorierte das Migrationsproblem viel zu lange“

Davos. Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt derzeit am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. In einem Interview der „Welt“ kritisierte er jetzt die Asylpolitik der EU.

„Aus meiner Sicht hat die Europäische Union und viele in Europa viel zu lange so getan, als wäre illegale Migration kein Problem. Zu meiner Zeit, als mein Team und ich meinten, daß Staaten und nicht Schlepper entscheiden sollten, wer einwandern darf und wer nicht, wurde das als rechtsradikal bezeichnet. Gott sei Dank teilen jetzt schon viele in Europa diese Meinung”, sagte Kurz.

Im übrigen zieht er ein positives Resümee seiner Zeit als Politiker. „Ich habe die Zeit in der Politik immer genossen; es war eine wunderschöne Zeit. Doch genauso wie ich die 10 Jahre in der Politik immer geschätzt habe, ist es auch interessant, etwas anderes zu tun.“

Kurz war bis 2021 Parteichef der ÖVP. Wegen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts zog er sich dann aus der Politik zurück. Derzeit ist er als Investor und Unternehmer tätig. (mü)

Quelle: zuerst.de

In Stralsund – Hymne angestimmt: Anti-AfD-Demonstranten zerren Lehrer von Bühne

Auch in Stralsund wollten am Wochenende Menschen für die vermeintliche „Rettung unserer Demokratie“ demonstrieren. Deren offizielle Symbole mögen sie aber offenbar gar nicht.

STRALSUND. Aufgebrachte Demonstranten haben bei einer Kundgebung „gegen Rechts“ im mecklenburgischen Stralsund einen Mann von einer Rednertribüne gezerrt, nachdem er die Demonstranten gebeten hatte, gemeinsam die Nationalhymne zu singen. Auf einem vom Nachrichtenportal Nius veröffentlichten Video ist zu sehen, wie dem Mann bereits zuvor Buh- und „Nazis raus“-Rufe entgegenschallen, als er anmerkt, daß ihm „unter all den tollen bunten Flaggen“, die schwarz-rot-goldene fehle.

Die Demonstration fand am Freitag abend am Alten Markt in Stralsund statt, wo sich etwa 1.000 Menschen versammelten. Einer der Teilnehmer, offenbar Lehrer von Beruf, wollte auf einer aufgebauten Tribüne eine Rede halten.

Man solle die Worte der Hymne „vielleicht einmal ernst nehmen“
Dabei äußerte er: „Mir fehlt unter all den tollen bunten Flaggen, etwa der Europaflagge, eine Flagge. Nämlich die schwarz-rot-goldene Flagge. Und wir hätten vielleicht noch ein anderes Lied singen können. Und das Lied geht ungefähr so: Einigkeit und Recht und Freiheit, na ihr kennt das.“ Man solle diese Worte „vielleicht einmal ernst nehmen“, betonte der Sprecher. Zu diesem Zeitpunkt wurde er auf der Bühne bereits von einem Demonstrationsteilnehmer bedrängt, der ihm offenbar das Mikrofon entwenden wollte.

„Wir brauchen in Deutschland eine ganze Menge. Aber was wir nicht in Deutschland brauchen“, sagte der Mann weiter und verlor in diesem Moment das Mikrofon an seinen Kontrahenten. Laute Rufe ertönten: „Runter von der Bühne“ und „Nazis raus“. Er sei hiermit der Veranstaltung verwiesen, teilte der Mann, der soeben das Mikrofon an sich gerissen hat, mit. „Ich glaube, es wurde genug gesagt.“ Die Menge stimmte das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand“ an. Anschließend wurde der Lehrer von einem Demo-Ordner der Veranstaltung verwiesen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Am Frankfurter Flughafen – 3,2 Kilo Kokain als Schoko-Bonbons getarnt
Frankfurt – Ein privates Paket aus Paraguay weckte das professionelle Interesse der Frankfurter Zollfahnder. Deklariert war der Inhalt der Sendung u.a. als „Schokoladenbonbons“ – nicht abwegig, schließlich wachsen in Paraguay sehr erlesene Kakaobohnen.

Doch beim Röntgen entdeckten die Fahnder neben vier Büchern und zwei Trikots „außergewöhnliche Schattierungen“ auf den vermeintlichen Bonbon-Tüten. Das Paket wurde geöffnet. Bei genauerer Untersuchung stellte sich heraus, dass die Tüten keine Bonbons, sondern Kunststofftütchen mit einer weißen pulvrigen Substanz enthielten. Der Rauschgiftschnelltest reagierte positiv. Insgesamt fanden die Fahnder 3,2 Kilogramm Kokain.

Adressiert war das Paket an eine Privatperson in London. Das Kokain hätte einen Straßenverkaufswert von etwa 240 000 Euro gehabt, wie der Zoll Frankfurt schätzte.

Quelle: Bild-online

Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
München – Wende im Fall des AfD-Rechtsaußen Daniel Halemba (22): Das Landgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten aufgehoben.

Halemba war trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2023 in den Landtag gewählt worden. Gegen ihn und andere Mitglieder seiner Burschenschaft „Teutonia Prag zu Würzburg“ wurde zu dem Zeitpunkt schon seit längerem u.a. wegen Volksverhetzung ermittelt.

Polizeibeamte haben etwa bei der Durchsuchung des Verbindungshauses ein aufgelegtes Gästebuch gefunden, in dem zusammen mit dem Namenszug Halembas „Sieg Heil“ stand.

Im Umfeld des Politikers seien auch verschiedene Waffen beschlagnahmt worden.

Außerdem habe sich ursprünglich der „dringende Tatverdacht“ ergeben, Halemba habe Verbindungs-Freunde massiv eingeschüchtert. Deshalb habe die Staatsanwalschaft zunächst Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr beantragt, der dann unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.

Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Es bestehe bei den Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, begründete das Gericht jetzt seine Entscheidung.

Quelle: Bild-online

Auf Antrag der AfD-Fraktion – Erster Landtag muss über Remigration reden

Durch Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsradikalen in Potsdam wurde das Wort „Remigration“ ganz Deutschland geläufig. Vor einer Woche wurde es dann durch die sprachkritische „Unwort“-Aktion zum Unwort des Jahres erklärt.

Zum ersten Mal debattiert jetzt ein Landesparlament über das Wort: Am Donnerstag steht „Remigration“ deutlich lesbar auf der Tagesordnung für die 57. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.

► Auf die Tagesordnung der Landtags-Sitzung kam das Wort durch den Antrag mit der Nummer 8/3629. Oliver Kirchner (57), einer der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, beantragte damit eine „Aktuelle Debatte“ zum Thema Remigration.

Hintergrund: Bei einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa soll über die Vertreibung von Migranten und missliebigen Deutschen gesprochen worden sein – auch unter Verwendung des Begriffs „Remigration“.

In der Begründung für die Wahl zum Unwort des Jahres hieß es, der Ausdruck Remigration „ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus (verhüllende Umschreibung) für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“.

FDP: AfD-Antrag „erfreut uns nicht“
„Wir müssen den Antrag auf die Tagesordnung nehmen. Das können wir uns nicht aussuchen“, erklärt Andreas Silbersack (56), Chef der FDP-Fraktion. „Auch wenn uns das nicht erfreut.“

► SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (46) sagt: „Die haben das geschrieben. Das bekommt man nicht weg.“ Für Pähle ist das „der Versuch der AfD, ein Wort in den allgemeinen Sprach- und Politikgebrauch zu bringen, das verschleiern soll, was die Partei tatsächlich vorhat“.

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (34), der an dem Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam teilgenommen hatte, bestreitet, dass seine Partei etwas verschleiern will. Es gehe „in der Debatte um illegale und straffällige Ausländer, die unser Sozialsystem missbrauchen und gemäß unserer Rechtslage abgeschoben gehören“. „Nichts anderes hat die AfD je gefordert“, so Siegmund.

In der Diskussion, die von der AfD eröffnet wird, wolle die Partei am Donnerstag deutlich machen, „dass es nicht um rechtschaffende Migranten geht, die sich gut integriert haben.“

Ein Vertreter jeder Fraktion darf in der Landtags-Sitzung zehn Minuten zum Thema reden. Die weitere Reihenfolge lautet: SPD, Linke, FDP, Grüne, CDU.

Habeck zu AfD-Plänen: „Dann wäre der Standort tot“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) sagte am Dienstag im Interview mit WELT zur AfD: „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet.“

Dann wäre, so Habeck, „der Standort tot.“

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

#WallonischerLandwirtschaftsverband plant #Aktionswoche, #CDU und #Linke unterstützen Einreiseverbot für #MartinSellner, #Chemnitz – #TransVerbrecher belästigt Mithäftlinge im #Frauenknast, In #Stralsund – #Hymne angestimmt: #AntiAfDDemonstranten zerren Lehrer von Bühne, Am #FrankfurterFlughafen – 3,2 Kilo #Kokain als Schoko-Bonbons getarnt, Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Haftbefehl gegen #AfD-Politiker #DanielHalemba aufgehoben, Auf Antrag der AfD-Fraktion – Erster Landtag muss über #Remigration reden, 

#Belgien, #Wallonie, #Bauernproteste, #MecklenburgVorpommern, #Hessen, #Deutschland, #Chemnitz, #Sachsen, #SachsenAnhalt, #Flüchtlingspolitik,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte