Irre Grenzschutzpolitik der Biden-Regierung: Texas muß Stacheldraht wieder entfernen

26. Januar 2024
Irre Grenzschutzpolitik der Biden-Regierung: Texas muß Stacheldraht wieder entfernen
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Washington/Houston. Das endlose Tauziehen um den Grenzzaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze geht weiter. Der Zaun, mit dem Illegale von US-Territorium ferngehalten werden sollen, war bereits 2016 eines der Haupt-Wahlkampfversprechen von Donald Trump, und seit seiner Abwahl 2020 geht das Gezerre zwischen der Regierung Biden und einigen Bundesstaaten weiter.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus auf eigene Faust einen Abschnitt der Grenze mit Stacheldrahthindernissen ausstatten lassen. Jetzt entschied der Supreme Court, das oberste US-Gericht: der Stacheldraht muß wieder weg.

Die texanischen Behörden hatten in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Bundesgrenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handle sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Supreme Court eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag nun statt.

Auch eine schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande mußte Texas im vergangenen Jahr nach einer Zivilklage der US-Regierung bereits wieder entfernen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 26.01.2024

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Ulrike
Ulrike
3 Monate zuvor

Weiter so. Dann werden Tausende von Mexiko einwandern und euch auf der Tasche liegen. Dann sehen die Amis mal was das heisst wenn man die Leute auffordert in ein bestimmtes Land (z.B.Dumm-Deutschland) einzuwandern. Das gönne ich den Cowboys.