Warnstreik am Freitag im Nahverkehr: Das sind die Forderungen von Verdi

Verdi hatte bereits im Dezember den laufenden Manteltarifvertrag gekündigt und beim Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) in Dresden einen Forderungskatalog übergeben, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen neu zu regeln. „Im ÖPNV ist es fünf vor zwölf“, so Paul Schmidt, Landesbezirksfachbereichsleiter und Verdi-Verhandlungsführer. „Wir brauchen Entlastung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Ausfinanzierung des Nahverkehrs.“

Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Entgelte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zeitgleich verhandelt werden, stehen in Sachsen ausschließlich die Arbeitsbedingungen im Fokus der Tarifrunde „Es geht also in Sachsen nicht um höhere Lohnforderungen, sondern um Dinge wie Urlaub, Schichtlängen und Pausenzeiten“, so Schmidt

Der Forderungskatalog besteht aus 14 Punkten. Ganz oben auf der Liste steht eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 30 auf 33 Arbeitstage, gefolgt von der Einführung von Zeitzuschlägen für Samstagsarbeit in Höhe von 20 Prozent und für Sonntagsarbeit auf 50 Prozent, verbunden mit der Möglichkeit, diese in zusätzliche Regenerationstage umzuwandeln. Gefordert wird ebenfalls eine Erhöhung der Zeitzuschläge für Nachtarbeit auf 25 Prozent, verbunden mit der Möglichkeit, auch diese in zusätzliche Regenerationstage umzuwandeln.

Auch fünf zusätzliche Regenerationstage für Kombifahrer – also für Fahrer, die sowohl Straßenbahnen als auch Busse fahren – sind enthalten. Im Papier zu lesen ist ebenso die Forderung, für Fahrzeugverspätungen ab der ersten Minute Überstunden anzurechnen und die Entschädigung für sogenannte geteilte Dienste – bei denen Schichten für mehrere Stunden unterbrochen werden müssen – auf 30 Euro pro Dienstschicht anzuheben.

Arbeitgeber: Firmen werden überfordert

Bei der erste Verhandlungsrunde am vergangenen Mittwoch hatte der KAV betont, dass die sächsischen Nahverkehrsunternehmen schon bei der letzten Lohnrunde „deutlich“ über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus gegangen seien und diese „nur mit Unterstützung der kommunalen Träger“ umsetzen könnten.

Durch diese vereinbarten Tariferhöhungen würden die Tabellenentgelte zum Beispiel der Bus- und Straßenbahnfahrer seit 1. Oktober 2023 um durchschnittlich rund 26 Prozent steigen, heißt es in einer Mitarbeiterinfo des KAV. „So verdient ein Fahrer in EG 5 Stufe 1 mit einer 38-Stunden-Woche zum 1. März 2024 3116,89 Euro und damit pro Monat 662,49 Euro mehr als zum 1. Oktober 2023. Ein Fahrer in EG 5 Stufe 4 erhält zum 1. März 2024 3627,69 Euro und damit pro Monat 689,12 Euro mehr als zum 1. Oktober 2023. Hinzu kommen noch Zuschläge und Zulagen.“ Zudem belaufen sich die von den Nahverkehrsunternehmen gezahlten Inflationsausgleichsprämien bis einschließlich Februar 2024 auf mindestens 3000 Euro.

Die jetzt von Verdi erhobenen Forderungen würden in den fünf sächsischen Tarif-Unternehmen „zu einem Mehrbedarf von 200 Mitarbeitern“ führen, die nicht am Arbeitsmarkt verfügbar seien, heiß es weiter. Die Mehrkosten der Forderungen würden rund 24,5 Millionen Euro jährlich betragen. Stattdessen schlug der KAV Verdi vor, den gekündigten Manteltarifvertrag bis zum 31. Dezember 2028 zu verlängern und die Tarifentwicklung bis dahin an die Tarifrunden im öffentlichen Dienst anzukoppeln – deren Ausgang offen ist.

Für Verdi ist das nicht akzeptabel. „Wir sind zu Verhandlungen bereit, aber wir haben kein Verhandlungsangebot bekommen“, erklärte Paul Schmidt am Montag auf LVZ-Anfrage. Die Aussage, bis Ende 2028 alles so zu lassen wie es ist, sei nicht akzeptabel. „Es muss ein Angebot auf den Tisch“, so der Verdi-Funktionär.

„Die Arbeitgeber begründen ihre Absage an unsere Forderung nach Entlastung mit den steigenden Einkommen der Beschäftigten in den sächsischen Unternehmen. Diese Steigerung war dringend notwendig und ist bemerkenswert. Damit sind wir nach Jahren der roten Laterne bei den Löhnen endlich auf dem Branchenniveau angekommen. Gleichzeitig ändert das nichts daran, dass die Kollegen dringend Entlastung benötigen.“

„Die Krankenstände sind hoch. Teilweise existieren in den Betrieben Überstundensalden im sechsstelligen Bereich. Nur wenn wir für Entlastung sorgen, bringen wir die vorhandenen Belegschaften gesund bis zum Rentenalter und können am umkämpften Arbeitsmarkt ausreichend neue Kollegen gewinnen“, ergänzt Schmidt. Die Verhandlungen sollen am 28. Februar fortgesetzt werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 29.01.2024

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