Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2024 (Textausgabe)

Israel macht ernst: Gazastreifen soll entvölkert und von Israelis besiedelt werden

Tel Aviv/Gaza. Schon seit Beginn des aktuellen Krieges im Gazastreifen wird auf israelischer Seite immer wieder laut darüber nachgedacht, den militärischen Konflikt dafür zu nutzen, die palästinensische Bevölkerung dauerhaft auszusiedeln bzw. zu vertreiben. In Geheimdienstkreisen kursierte dazu schon vor Monaten ein eigenes Dossier, aber auch hohe israelische Politiker machen immer wieder mit plakativen Vertreibungsforderungen von sich reden.

Jetzt sprachen sich die Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens aus. Medienberichten zufolge befanden sich darunter auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Likud-Regierungspartei von Ministerpräsident Netanyahu.

Der rechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer sympathisierten ersichtlich mit dieser Forderung und ließen sich mit einem Spruchband fotografieren, Aufschrift: „Nur ein Transfer wird Frieden bringen.“

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Auch für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil Tel Aviv bis auf einen einzigen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden. Derzeit leben im Gazastreifen noch rund 2,2 Millionen Palästinenser unter zumeist furchtbaren Lebensbedingungen. Der aktuelle Krieg hat ihre Situation noch dramatisch verschlechtert, Zehntausende sind umgekommen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Faesers neues Staatsbürgerschaftsrecht macht´s möglich: Demnächst Erdogan-Partei im Bundestag?

Berlin. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das die Bundesregierung auf Initiative von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit Hochdruck durchdrücken will, erweist sich immer immer mehr als Zeitbombe. Es wird nämlich durch die drastisch reduzierten Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur die Zahl der eingebürgerten Paß-Deutschen innerhalb weniger Jahre drastisch nach oben schnellen lassen. Geplant ist im Rahmen der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, offiziell StARModG, auch eine Ausweitung der Doppelstaatsbürgerschaft in Deutschland, die nach bisher geltendem Recht vom Gesetzgeber nicht gewünscht ist.

Künftig hingegen soll sie in großem Maßstab zulässig sein. Das könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden – und zwar nicht nur wegen erleichterter Reisemöglichkeiten, sondern auch wegen naheliegender politischer Folgen.

Derzeit leben 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Paß in Deutschland. 5,3 Millionen von ihnen sind schon seit mehr als zehn Jahren im Lande. Für sie soll die Einbürgerung und auch die Mehrstaatlichkeit erleichtert werden. In diesem Zusammenhang weist der Staatsrechtler Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeitsrecht, darauf hin, daß dies besonders für Türkischstämmige interessant sein könnte: denn mit der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft könnten sie nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland erheblichen Einfluß auf das politische Geschehen nehmen. Schon 2018 lebten offiziell rund drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland, von denen etwa eine Million auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatten.

Künftig werden sie in Deutschland nicht nur wählen, sondern auch Parteien gründen können. Für eine starke Minderheit wie die Türkischstämmigen eröffnet sich dadurch ein erhebliches politisches Gestaltungspotential – das sich vermutlich auch die türkische Regierung nicht entgehen lassen wird. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte der türkische Präsident Erdogan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent – deutlich mehr als in der Türkei. Dank des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Erdogan & Co. auch im Bundestag mitbestimmen. (se)

Quelle: zuerst.de

Nach DAVA-Gründung – Weiter Sorgen über AKP-Einflussnahme
Die neu gegründete türkeinahe Vereinigung DAVA stößt bei Politikern in Deutschland weiter auf Skepsis.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, bezeichnete die DAVA gegenüber der Funke-Mediengruppe als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Eine solche Partei werde ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren, und das passe nicht in die deutsche Parteienlandschaft, betonte der CDU-Politiker.

Die sogenannte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Erdogan unterstellt. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Lucks, warnte vor der neuen Partei. Die AKP versuche, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen.

DAVA hatte die Kritik zurückgewiesen. Man habe keinen Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Streit um US-Grenzschutz eskaliert: 24 Republikaner-Bundesstaaten proben den Aufstand

Washington/Austin. Hollywood rüstet im US-Wahljahr schon einmal kräftig gegen Donald Trump auf: irgendwann im Laufe der nächsten Monate soll unter dem Titel „Civil War“ („Bürgerkrieg“) eine dystopische Zukunftsvision in die Kinos kommen, die die schlimmsten Alpträume der Linksliberalen beschwört. Ein fiktiver US-Präsident läßt darin die Armee gegen aufständische Amerikaner einsetzen, über New York steigt Rauch auf, entlang der Highways ziehen Flüchtlingsströme.

Authentisch ist daran bisher nur, daß sich die US-Gesellschaft wieder einmal entlang einer längst bekannten Bruchzone polarisiert. Die Rede ist vom Grenzschutz an der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Der seit jahren schwelende Konflikt zwischen Washington und einigen US-Bundesstaaten treibt dieser Tage einem neuen Höhepunkt entgegen, denn kürzlich entschied der Supreme Court, der oberste US-Gerichtshof, daß Texas die an einigen Stellen entlang des Grenzflusses Rio Grande errichteten Stacheldrahtbarrieren wieder abbauen muß (wir berichteten).

Aber so wie es aussieht, ist der Gerichtsbeschluß nicht etwa das Ende eines langen Streits, sondern der Auftakt einer neuen und womöglich größeren Runde im Clinch zwischen Washington und Texas. Denn Texas unter dem republikanischen Gouverneur Gregory Abbott denkt nicht ans Einlenken. Die Zeichen stehen im Gegenteil auf Eskalation. Nachdem Abbott letzten Mittwoch sein verfassungsmäßiges Recht im Kampf gegen eine „Invasion“ von Migranten schriftlich gegenüber Präsident Biden geltend gemacht hatte, schlossen sich tags darauf 24 der ebenfalls republikanisch geführten Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung an.

Diese hat es in sich. Dort heißt es, anstatt die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Grenze zu sichern, habe „die Biden-Administration Texas angegriffen und verklagt, weil es sich für den Schutz der amerikanischen Bürger vor illegalen Einwanderern, tödlichen Drogen wie Fentanyl und Terroristen, die in unser Land kommen, einsetzt“.

Auch Abbott hatte in seinem Schreiben an das Weiße Haus zunächst argumentiert, der Präsident habe dagegen verstoßen, „die vom Kongreß erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen“. Infolge der „gesetzlosen Grenzpolitik“ des Präsidenten hätten innerhalb von nur drei Jahren mehr als sechs Millionen illegale Einwanderer unsere Südgrenze überquert“. Das sind freilich Zahlen, die sich nicht aus der Welt schaffen lassen.

Abbott scheint jetzt entschlossen, aufs Ganze zu gehen. In einem „Bloomberg“-Interview kündigte er an: „Wir sind gerade dabei, mehr Stacheldraht anzubringen, um die Grenze noch besser zu sichern.“ Außerdem würden weitere Busladungen an Migranten, die tagtäglich an der Grenze aufgegriffen werden, in die nördlichen Bundesstaaten weitergeschickt. Dort sorgen sie schon seit Monaten für Probleme. Allein in New York, das vom demokratischen Bürgermeister Eric Adams regiert wird, werden mittlerweile 37.000 Illegale gezählt.

Seine Unterstützung für Abbotts Vorgehen hat auch der mutmaßliche alte und neue Präsidentschaftskandidat Donald Trump bekundet. Er erklärte auf seiner Plattform Truth Social: „Texas hat sich zurecht auf die Invasionsklausel der Verfassung berufen und muß bei der Abwehr der Invasion voll unterstützt werden.“

Erste US-Medien beschwören inzwischen das Bild vom „Bürgerkrieg“. Am Shelby Park in Texas stehen sich nach letzten Meldungen der Grenzschutz und die Nationalgarde gegenüber. Eigentlich obliegt der Grenzschutz der US Border Patrol (USBP). Doch Texas ermächtigte jüngst seine Nationalgarde, den Abschnitt am Rio Grande zu übernehmen. Seither werden erneut Stacheldraht und Zäune errichtet – und die Texaner weigern sich, sie wieder abzubauen. Auch weitere Bundesstaaten erwägen einen Einsatz ihrer Nationalgarde. Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, spricht von einem „Pulverfaß voller Spannungen“. Angeblich sind Trucker-Konvois aus verschiedenen Teilen der USA unterwegs, um sich mit Texas zu solidarisieren.

Abbott ließ in einem Gespräch mit Tucker Carlson zuletzt die Drohung fallen, daß sich der Kampf um sichere Grenzen noch einige Zeit hinziehen könnte – vermutlich bis zum nächsten Januar, wenn ein neuer Präsident vereidigt werde. Damit spielt Abbott auf Trumps Wiederwahl an, der dann das Migrationsrecht in allen Staaten durchsetzen dürfte, auch in Kalifornien und an der Grenze zu Kanada.

Es sieht gerade nicht danach aus, daß sich die Wogen bald wieder glätten. Die USA driften vielmehr mit großen Schritten auseinander. (mü)

Quelle: zuerst.de

Repräsentative Befragung – Sicherheitsgefühl sinkt rapide – Islamisten als größte Bedrohung

Schock-Zahlen vom Allensbach-Institut: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert massiv. Vor allem Migration, Clans und Islamisten machen den Bürgern große Sorgen. Doch auch wirtschaftliche Themen treiben die Menschen um.

ALLENSBACH. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat sich drastisch verschlechtert. Laut dem Sicherheitsreport Meinungsforschungsinstituts Allensbach geben nur noch 61 Prozent der befragten Deutschen an, sich in der Bundesrepublik sicher zu fühlen. Die repräsentative Bevölkerungsumfrage, die seit 2011 jährlich durchgeführt wird, zählte in den vergangenen Jahren mehr als 70 Prozent von Bürgern, die sich sicher fühlen – in den Pandemiejahren 2020 und 2021 sogar 82 Prozent.

Die Gründe für das gesunkene Sicherheitsgefühl der Bürger sind vielfältig. Fast neun von zehn Befragten (86 Prozent) halten islamistische Gruppierungen für die größte Gefahr im Land. Darauf folgen Clans und arabische Großfamilien (81 Prozent).

Sicherheitsgefühl unterschiedlich in Ostdeutschland, Mitteldeutschland und Westdeutschland
Vor allem bei den weiteren Gruppen, die vom Bundesbürger als Gefahr wahrgenommen werden, zeigt sich eine Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland. Rechtsextremisten sehen in Westdeutschland 76 Prozent der Bevölkerung als große Bedrohung, im Osten sind es 69 Prozent. AfD-Anhänger halten in Westdeutschland 44 Prozent der Bürger für eine signifikante Gefahr, in Ostdeutschland glaubt das weniger als ein Drittel (29 Prozent).

Fast die Hälfte der Bürger glaubt dagegen, daß durch den Zuzug von Migranten die Kriminalität deutlich steigen werde, 2016 waren das lediglich 37 Prozent. Weitere 35 Prozent vermuten, die Kriminalität werde dadurch „etwas“ steigen. Daß die derzeitige Migration keinerlei Auswirkungen auf die Kriminalität haben wird, denken vier Prozent der Befragten. Dementsprechend negativ bewerten die Menschen auch die anhaltende Migration. „Große Sorgen“ bereitet das 60 Prozent der West- und 77 Prozent der Ostdeutschen.

Mehr als drei von vier Befragten (76 Prozent) machen sich weiterhin große Sorgen um die Inflation und die allgemeine Preissteigerung. Die eigenen Heiz- und Energiekosten treiben 58 Prozent um. Die Hälfte der Bürger (exakt 50 Prozent) befürchtet, daß die politische Stabilität in Deutschland abnehmen wird. Ebenfalls 50 Prozent zeigen sich besorgt, Deutschland könnte in militärische Konflikte hineingezogen werden.

Außenpolitik spaltet die Nation
Außenpolitisch sind die Bundesbürger ebenso gespalten wie beim Themenkomplex Migration und Kriminalität. Knapp ein Viertel aller Befragten (24 Prozent) halten die USA für eine große Gefahr für den Frieden, in Ostdeutschland sind es 40 Prozent. Dieselbe Frage auf Rußland gemünzt zeigt ein anderes Bild: 75 Prozent der Deutschen halten Moskau für eine große Bedrohung des Friedens, in Ostdeutschland denken das lediglich 53 Prozent.

Die gescheiterte Frühjahrsoffensive Kiews im Ukraine-Krieg wirkt sich auf die Einschätzung der Bürger aus. Lediglich zehn Prozent der Bundesbürger trauen der Ukraine noch einen militärischen Sieg zu, 34 Prozent sehen Moskau als künftigen Kriegsgewinner. Die deutliche Mehrheit – 56 Prozent – traut sich selbst keine fundierte Prognose zu.

Für den Sicherheitsreport 2024 befragte Allensbach eigenen Angaben zufolge 1.018 Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren. Die Befragungen fanden zwischen dem 5. und dem 18. Januar dieses Jahres statt. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Internetportal – CSU lobt staatlich finanziertes Denunziationsportal

Ein staatlich gefördertes Denunziationsportal meldet eine Rekordzahl an vermeintlichen Haßnachrichten. Doch nur ein Bruchteil ist mutmaßlich strafrechtlich relevant. Die CSU zeigt sich geradezu entzückt von der Arbeit der Meldestelle.

SERSHEIM. Bei der mit Steuergeld finanzierten Online-Meldestelle „REspect“ sind im vergangenen Jahr so viele Haßnachrichten mit Bezug zum Bundesland Bayern gemeldet wordem wie nie zuvor. Mehr als 10.000mal haben sich demnach Personen an die Meldestelle gewandt, um Beleidigungen, Bedrohungen und mutmaßliche Fälle von Volksverhetzung aus der Online-Welt zu melden. Das entspricht 29 Meldungen am Tag, wie die bayerische Landesregierung mitteilte.

Lediglich ein Bruchteil davon stellte sich allerdings als möglicherweise strafrechtlich relevant heraus. Insgesamt 852 Fälle wurden an die bayerischen Behörden weitergeleitet – etwa acht Prozent der Meldungen. „Bei allen restlichen Fällen wurde der oder die Betroffene informiert, daß es sich nach Einschätzung der Meldestelle um einen nicht strafbaren Inhalt handelt“, heißt es von der Landesregierung.

Online-Meldestellen entstehen in ganz Deutschland
Als Grund für den Anstieg nannten Justizminister Georg Eisenreich (CSU) „den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel“. Es gebe dadurch einen „neuen Nährboden“ für „Haß und Hetze“.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die Arbeit der Meldestelle: „Unsere Ermittler von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken. Die Meldestelle ‚REspect!‘ leistet eine hervorragende Arbeit. Mein Appell an alle Betroffenen, um dem widerlichen Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben: Melden Sie Hasskommentare.“

Die Meldestelle „REspect“ gründete sich 2017 und möchte nach eigenen Angaben das Internet als „rechtsfreien Raum“ bekämpfen. Dazu arbeitet die Organisation gezielt mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Finanziert werden sie unter anderem vom Bundesfamilienministerium, sowie den Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg. Seit mehreren Jahren entstehen in Deutschland ähnliche Meldestellen, die als Haßrede eingestufte Meinungsäußerungen dokumentieren oder an Behörden weiterleiten sollen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Hashtags und Überschriften:

#Israel macht ernst: #Gazastreifen soll entvölkert und von #Israelis besiedelt werden, #Faeser s neues #Staatsbürgerschaftsrecht macht´s möglich: Demnächst #Erdogan-Partei im #Bundestag?, Nach #DAVA-Gründung – Weiter Sorgen über #AKP-Einflussnahme, Streit um #USGrenzschutz eskaliert: 24 #Republikaner-#Bundesstaaten proben den Aufstand, Repräsentative #Befragung – #Sicherheitsgefühl sinkt rapide – #Islamisten als größte #Bedrohung, #Internetportal – #CSU lobt staatlich finanziertes #Denunziationsportal, 

#Palästinenser, #Besatzungsrecht, #Deutschland, #Bayern, #Haß, #Hetze, #USA, #Flüchtlingspolitik,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.01.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte