Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.02.2024 (Textausgabe)

Ankara verteidigt das Abkommen von Montreux: „Wir wollen die NATO nicht im Schwarzen Meer“

Ankara/Brüssel. Seit langem drängt die NATO drauf, ihre Präsenz im Schwarzen Meer zu verstärken und so Druck auf Rußland auszuüben. Doch die Türkei, die die Dardanellen-Meerenge kontrolliert, stellt sich dem hartnäckig entgegen, und sie kann sich dabei auf ein jahrzehntelang gültiges internationales Abkommen berufen, das Abkommen von Montreux vom Jahre 1936.

Jetzt gibt es eine aktuelle Stellungnahme aus Ankara dazu. Der türkische Außenminister Hakan Fidan äußerte sich bei einem Besuch in Bulgarien unmißverständlich: „Die Türkei wird das Übereinkommen von Montreux über die Meerengen weiterhin strikt umsetzen“, sagte er nach einem Treffen mit seiner bulgarischen Amtskollegin Marija Gabriel, und weiter: „Es gibt keine Möglichkeit, über dieses Thema auch nur nachzudenken, geschweige denn es zu diskutieren.“

Ankara hatte erst kürzlich die Durchfahrt von der Ukraine angekaufter britischer Minensuchboote ins Schwarze Meer blockiert.

Auch der Chef der türkischen Marine, Admiral Ercumed Tatlioglu, erklärte in einer Rede: „Wir wollen die NATO und Amerika nicht im Schwarzen Meer.“

Ankara hatte sich schon nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf Artikel 19 des Montreux-Übereinkommens berufen und den Bosporus für Kriegsschiffe, sowohl der beteiligten Parteien als auch von Nicht-Schwarzmeer-Anrainerstaaten, gesperrt. Im Vertrag von Lausanne wurden die Meerengen nach dem Ersten Weltkrieg zwar der Türkei zugesprochen, aber entmilitarisiert. Mit dem Vertrag von Montreux wurde diese Bestimmung 1936 zugunsten der Türkei revidiert. Seither hat die Türkei das Recht, die Meerengen zu „militarisieren“, hat aber in Bezug auf die Durchfahrt gewisse Rechte und Pflichten. So darf Ankara (muß aber nicht) Kriegsschiffen kriegführender Mächte die Passage der Meerenge untersagen, es sei denn, sie befinden sich auf der Rückfahrt zu ihrem Heimathafen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Linker Rohrkrepierer: „Remigration“ ist in aller Munde

Potsdam/Schnellroda. Selten ging eine linke PR-Kampagne mehr nach hinten los als die Hetze des linken „Correctiv“-Netzwerks in Sachen „Remigration“. Auslöser war ein angebliches „Geheimtreffen“ mit dem österreichischen Identitären-Vordenker Martin Sellner in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Flugs wurde „Remigration“ zum „Unwort des Jahres“ – und machte das Thema so in der Öffentlichkeit noch mehr bekannt.

Auch Martin Sellner kann sich freuen. Er hatte schon vor geraumer Zeit ein Buch unter dem Titel „Remigration. Ein Vorschlag“ veröffentlicht. Dank der anhaltenden Debatte hat sich das Werk in den letzten Wochen zum Amazon-Bestseller gemausert. Es belegt in der Kategorie „Politikwissenschaften“ mittlerweile Platz eins in der Kategorie „Politik & Geschichte“ und Platz drei aller auf Amazon.de verkauften Bücher.

Dabei wurde in linken Kreisen durchaus davor gewarnt, daß die ausufernde öffentliche Diskussion letztenendes nur Sellner und dem „Remigrations“-Thema nützen würde. So schrieb etwa Daniel Bax in der Berliner „taz“: „Die breite Berichterstattung trägt aber unfreiwillig dazu bei, daß das Schlagwort ´Remigration´ nun in aller Munde ist. Es ist das erklärte Ziel von Martin Sellner (…), diesen Begriff in die Debatte einzubringen und damit die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, um ihn gesellschaftsfähig zu machen. Das ist ihnen gelungen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Umfangreiche Studie – Nur noch die Reichen finden die Ampel gut

Laut einer Bertelsmann-Studie hält lediglich das grüne Milieu noch zur Ampel. Mittel- und Unterschicht laufen der Regierung in Scharen davon – und wechseln zu einer anderen Partei.

BERLIN. Die drei Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben seit der Bundestagswahl 2021 die Unterstützung der Mittel- und Unterschicht verloren. Nur der überdurchschnittlich wohlhabende Teil der Bevölkerung und die Akademiker-Klientel finden sich in der Ampel-Politik noch wieder. Doch das klassisch grüne Milieu reicht nicht aus, um der Regierung einen mehrheitlichen Rückhalt der Deutschen zu sichern.

Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die die Autoren allerdings schon mit Journalisten gesprochen haben. „Die Ampel hat vor allem in der Mitte und in den Milieus der sozial Schwächeren verloren“, sagte Robert Vehrkamp von der Stiftung dem Tagesspiegel. Die Verluste dort seien dreimal so hoch wie bei den formal eher Gebildeteren und Einkommensstarken.“ Verschiebungen in dieser Deutlichkeit sähe man in Wahlumfragen nur sehr selten.

Nur noch 17 Prozent mit Ampel zufrieden
Demnach halten nur noch 19 Prozent Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler. Noch weniger, nämlich 17 Prozent der Deutschen, seien mit der Bundesregierung allgemein zufrieden. Darunter leiden vor allem SPD und FDP, während die Grünen ihr Bundestagsergebnis nahezu halten können.

Für die Studie hatte die Stiftung im vergangenen Oktober mehr als 5.000 Deutsche befragt und dabei unter anderem die Zustimmung zu Parteien in zehn verschiedenen Milieus mit jeweils ähnlicher Bildung und vergleichbarem Einkommen abgefragt.

Vehrkamp sagte, es bilde sich eine deutlich erkennbare Konfliktlinie zwischen den formal höher gebildeten Oberschichtenmilieus auf der einen und der bürgerlichen Mitte sowie der sozialen Unterschicht auf der anderen Seite heraus. Bei der Bundestagswahl vor gut zweieinhalb Jahren seien die drei Regierungsparteien noch in allen Milieus in ähnlichem Maß gewählt worden.

AfD hängt CDU bei Ex-Ampel-Wählern ab
„Das hat sich seither massiv geändert“, erklärte Vehrkamp der Berliner Tageszeitung. Insbesondere in den niedriger gebildeten und ärmeren Bevölkerungsgruppen hätten die Ampel-Parteien durchschnittlich die Hälfte an Zustimmung verloren. Davon sei insbesondere die SPD betroffen. Der Verlust in den besser gebildeten, reicheren Schichten falle dagegen deutlich geringer aus.

Von der unerhörten Enttäuschung in den Schichten unterhalb der Reichen profitiere vor allem die AfD und nicht die CDU/CSU. „Die Gewinne der AfD in diesen Milieus sind viermal so hoch wie die der Union“, sagt Vehrkamp. Die Union könne von den Vertrauensverlusten dagegen nur in geringem Maß profitieren.

Außerdem seien die Grünen inzwischen auf dem Weg, die AfD in einer Negativ-Frage abzulösen. Welche Partei man auf keinen Fall wählen wolle, beantworten inzwischen immer weniger mit AfD, dafür aber mit den Grünen. Die konkreten Ergebnisse der Studie will die Bertelsmann-Stiftung in den kommenden Tagen vorstellen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Migration – Tunesier versetzen Regensburg in Angst und Schrecken

Eltern haben Angst um ihre Kinder, Einzelhändler werden ausgeraubt, Frauen vergewaltigt. In Regensburg sorgen die mehrheitlich tunesischen Bewohner einer Asylunterkunft für unfaßbare Zustände. Jetzt wird es auch der CSU zu bunt.

REGENSBURG. Nach der Vergewaltigung einer 29jährigen Frau durch tunesische Asylbewerber und der Anweisung eines Schuldirektors an Eltern, ihre Töchter „den Schulweg nur in Gruppen antreten“ zu lassen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer eine Abschiebeoffensive gefordert. Wiederholt kam es auch tagsüber zu Raubzügen von Migranten in Supermärkten. Bereits zu Silvester hatten Tunesier in der Altstadt randaliert und eine 33jährige Frau sexuell belästigt.

Die Stadt ließ daraufhin die Bänke im Park zwischen einer Mädchenschule und dem Hauptbahnhof demontieren, wie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte. Zuvor hatten sich dort Migranten getroffen, um Frauen zu belästigen.

„Wir gehen täglich am Schloßpark spazieren, und seit gut sechs Monaten hören wir mehr Menschen, die sich in ausländischer Sprache unterhalten“, sagte der pensionierte Pfarrer Erhard Schmidt der Bild-Zeitung. „Man konnte die jungen Migranten dabei beobachten, wie sie Drogen verkaufen wollten oder diese in der Erde vergraben haben.“

Polizei: Verdächtige mehrheitlich Tunesier
Die Polizei bestätigte die Beobachtungen. In den vergangenen Wochen seien besonders viele Tunesier unter den Verdächtigen. Nach der Vergewaltigung vor wenigen Tagen wurden zwei tunesische Tatverdächtige festgenommen. Beide sind Anfang 20 und sitzen nun in Untersuchungshaft. Auch bei Verbrechen um den Hauptbahnhof stellten Tunesier 2023 unter nichtdeutschen Tatverdächtigen die größte Gruppe.

„Die Zahlen für das Jahr 2023 im Bahnhofsbereich werden die Zahlen aus den Vorjahren übertreffen“, berichtete eine Polizeisprecherin gegenüber Bild. Seit Sommer vergangenen Jahres werden im Ankerzentrum Regensburg, einer Asylunterkunft in Bahnhofsnähe, vermehrt Asylbewerber aus Tunesien untergebracht. Koordiniert von dem Bundesinnenministerium.

CSU-Politiker lädt Faeser nach Regensburg ein
Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer veröffentlichte nun einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er sie nach Regensburg einlädt. Sie solle „sich bei Gesprächen mit Behörden und den Betroffenen selbst ein Bild“ von der Situation und notwendigen Maßnahmen machen. Bereits im Dezember hatte er sich an die SPD-Politikerin gewendet, bekam allerdings nur eine Antwort ihres Staatssekretärs.

Konkret forderte der CSU-Politiker „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müßte Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Direkt an der A40 in Duisburg entdeckt – Bombe wird noch am Abend entschärft
Knapp 3000 Menschen werden evakuiert
Duisburg (NRW) – Bei Bauarbeiten an der A40 in Duisburg-Neuenkamp wurde am Montag eine englische Zehn-Zentner-Bombe mit Aufschlagzünder gefunden. Sie muss noch am Abend vom Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft werden.

Das Bürger- und Ordnungsamt organisiert derzeit die weiteren Maßnahmen. Anwohnerinnen und Anwohner werden von vor Ort eingesetzten Kräften informiert. In der erweiterten Evakuierungszone, 600 Meter um den Fundort, sind 2756 Personen betroffen. Eine weitere Sicherheitszone wird nicht eingerichtet.

Die Entschärfung ist für Montag 22 Uhr vorgesehen. Ab 20.30 ist der Aufenthalt in der Evakuierungszone verboten. Alle Sperren rund um die Zone greifen ab 21 Uhr. Ein Evakuierungsraum soll rechtzeitig in der Gesamtschule Mitte auf der Falkstraße 44 zur Verfügung stehen.

„Da die A40 zeitweise gesperrt werden muss, muss mit umfangreichen Beeinträchtigungen im Verkehr gerechnet werden. Ortskundige werden gebeten, den Bereich großzügig zu umfahren“, so die Stadt Duisburg in ihrer Ankündigung. Auch der öffentliche Nahverkehr der Ruhrgebiets-Stadt wird dann in der Zone eingestellt.

Quelle: Bild-online

32 Prozent mehr Delikte: Messer-Kriminalität an deutschen Bahnhöfen explodiert!

Die Messerdelikte an Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr um mehr als 32 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Täter hat keinen deutschen Pass. An der Spitze der Messerangreifer liegen Syrer.

Die Messer-Kriminalität an deutschen Bahnhöfen nimmt immer drastischere Ausmaße an. 2023 sind die Gewaltdelikte mit Messern im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Vergleich zum Vorjahr um knapp 32 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 haben sich die Messerangriffe sogar fast verdoppelt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor (BT-Drucksache 20/10140). Die Taten ereigneten sich größtenteils in und an Bahnhöfen, aber auch in angrenzenden Straßen, „Bahnstreckenpunkten“, „Haltepunkten“, oder am Flughafen.

Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen steigt
Insgesamt stellte die Bundespolizei 1.160 Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Messern fest. Damit kommt es jeden Tag zu mindestens drei Messer-Straftaten allein um und an Bahnhöfen. In 777 Fällen wurde die Stichwaffe auch einsetzt, in 383 Fällen verbotenerweise lediglich mitgeführt. Im Vorjahr lag die Zahl bei 882 Messerdelikten (591 mal eingesetzt, 291 mal mitgeführt).

Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger unter den bekannten Messerangreifern stieg im Jahr 2023 auf inzwischen über 50 Prozent (459 Tatverdächtige). 444 Tatverdächtige hatten einen deutschen Pass. In 270 Fällen blieb der Täter unbekannt und die Herkunft wurde nicht geklärt.

Syrer führen die Liste der nicht-deutschen Tatverdächtigen an (40). Dahinter folgen Polen (34), Türken (21), Afghanen (19), Algerier (18), Marokkaner (17), Iraker (15), Rumänen (15), Tunesier (15) und Ukrainer (12).

AfD-Innenpolitiker Hess fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
„Besonders auffällig sind weiterhin Syrer“, bemerkt AfD-Politiker Martin Hess, zugleich stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für ihn stehe damit einmal mehr fest: „Diese brutale Form der Kriminalität ist in weiten Teilen eine direkte Folge der ungebremsten Massenmigration.“ Innenministerin Faeser vernachlässige die Sicherheit massiv und gefährde „durch ihre völlig falsche Prioritätensetzung Leib und Leben der Bürger“.

Es brauche deshalb „endlich wieder kompetentes Personal in der Regierung, das einen ehrlichen Umgang mit den wahren Ursachen der stetig steigenden Messerkriminalität garantiert und dadurch mehr diesbezügliche Transparenz schafft“, fordert der frühere Polizist. „Auf dieser Grundlage muss dann eine sofortige und fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik erfolgen.“

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.02.2024

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