Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“.
Das verkündete Faeser bei einem gemeinsamen Auftritt mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Wörtlich sagte Innenministerin Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Faeser heute bei der Vorstellung ihres Kampf-Konzepts gegen Rechts.
Problematisch an dieser Aussage ist, dass es in einer Demokratie natürlich erlaubt ist, den Staat und seine Institutionen, zum Beispiel die Bundesregierung, zu verhöhnen.
In den sozialen Medien schlug Nancy Faeser für ihre Aussage scharfe Kritik entgegen. So schrieb zum Beispiel der England-Korrespondent der Zeit auf X: „Fixed it for you, Nancy Faeser: Wir wollen Extremismus jeder Art bekämpfen. Diejenigen, die Gesetze brechen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Der Welt-Journalist Frank Lübberding schrieb auf X: „Mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen lockt die FDP keinen Hund hinter dem Ofen hervor, und keinen Wähler an die Urne. Sie wird aber gebraucht, um dem in jeder Hinsicht übergriffigen Staat Grenzen zu setzen. Es reicht, was sich heute Minister wie Paus und Faeser leisten.“
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV, rechts), haben Faeser bei der Präsentation unterstützt.
Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen nicht strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Quelle: nius.de vom 13.02.2024
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Das Weib ist für mich ein Brechmittel. Wie kann so eine Ministerin werden ?
Die Firma BRiDä-ä-ä-Staat verhöhnt sich doch selbst. Schafft sich der Vorstand nun selbst ab? Foto: Wie der eine aussieht so heißt der Andere!
Wie hat sie die Examen geschafft?
Weiß sie nicht, daß die BRD niemals ein Staat sein kann?
Zitat: „Verhöhnung des Staates“ unter Strafe stellen!“ Dafür sind mindestens sechs Monate bei Brot und Wasser angemessen: Drei Monate bei Brot und drei Monate bei Wasser.—-
Was mir bei solchen Veröffentlichungen immer fehlt, ist nochmals der DEUTLICHE Hinweis, dass das alles unter der Flagge eines unheilbar nicht mehr geltenden Bundeswahlgesetzes stattfindet, i.V.m. einer sich daraus ergebend fehlend geltende* Wahl und sich daraus ergebend nicht legitimierte Regierung. Zumindest hätte die Aufklärung das früher von sich aus getan. Scheinbar fehlt „ihr“ die Zeit.—-
* „Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia
Ich habe das nicht begriffen ! Von welchem Staat labern die ?
Welchen Staat denn ???? GG 1949 “ haben keinen Staat zu machen “ :-):-(