Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.02.2024 (Textausgabe)

Noch eine Partei: WerteUnion geht an den Start

Remagen. Die bundesdeutsche Parteienlandschaft wird vielfältiger. Wenige Wochen nach der Wagenknecht-Partei BSW hat sich jetzt auch die WerteUnion offiziell als Partei konstituiert. Die Gründungsversammlung mit rund 40 Teilnehmern fand am Samstag auf einem Charterschiff unweit von Remagen statt. Zum Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gewählt.

Die Programmatik der neuen Partei bewegt sich, wenig überraschend, in den Bahnen früherer christdemokratischer Programme. Sie akzentuiert konservative Familienwerte, einen „starken“ Staat im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einen zurückhaltenden Staat dagegen im Wirtschaftsbereich. Man sei „für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes“, heißt es im zehnseitigen Grundsatzprogramm.

Der Staat habe demnach die Aufgabe, für die Bürger „ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen“. Es gelte der Grundsatz, „daß der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat“.

Kein Hehl macht die WerteUnion daraus, daß sie die Unionsparteien CDU und CSU zu beerben beabsichtigt: man nehme in Anspruch, „die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen.“ Dabei gehe es nicht um ein Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, mit christlichen und freiheitlichen Werten die Probleme von heute und von morgen zu lösen.

Neben der traditionellen Familie sieht sich die WerteUnion insbesondere einem leistungsfähigen und transparenten Bildungssystem verpflichtet. Der Staat habe die Aufgabe, seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt, Extremismus, Islamismus und Antisemitismus zu schützen. Dann folgt das unvermeidliche Bekenntnis zu Israel: „Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, darf der Staat nicht dulden.“

Auch in anderen Bereichen ist das Programm ambivalent. So heißt es, eine Einwanderung von „qualifizierten Ausländern“ könne durchaus sinnvoll sein. Auch bekennt man sich zur NATO. Konsequent ist die WerteUnion hingegen in puncto Genderwahn, Klima-Ideologie und „Wokismus“; insbesondere die Medien müßten von linker Ideologie freigehalten werden. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner derzeitigen Form als „nicht reformierbar“ erscheine, müsse er „gebührenfrei neu aufgesetzt“ werden.

Die Klima- und energiepolitischen Ziele der „Ampel“-Regierung lehnt die WerteUnion ab und fordert überdies eine „sachkundige Aufarbeitung“ der Corona-Krise.

Schon im Januar soll sich die Mitgliederzahl bei rund 4000 bewegt haben, seither sollen 6000 weitere Anträge eingegangen sein, die derzeit bearbeitet würden. „Extremisten jeglicher Couleur“ sollen – ähnlich wie bei der AfD mit ihrer „Unvereinbarkeitsliste“ – von der Mitgliedschaft ausgeschlossen bleiben.

Noch heuer will sich die WerteUnion bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dem Wählervotum stellen. Dabei geht es darum, „Schwung“ zu holen für die 2025 anstehende Bundestagswahl und weitere Landtags- und Kommunalwahlen, erklärte Parteichef Maaßen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wird Maaßen auf dem letzten Meter noch ausgebremst? Verstoß gegen das Vereinsrecht?
In jedem Verein, in jeder Partei scheint es U-Boote zu geben, die alles torpedieren wollen, von innen heraus ihr Zerstörungswerk verrichten. Und in diesen aufgeregten Zeiten, könnte man sogar glauben, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hat. Wie bei der neuen Maaßen-Partei vielleicht auch?

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, “die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister einzutragen”, wie es in dem Schriftsatz heißt, über den die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet.

Er bezieht auf eine Entscheidung der Vereinsmitglieder vom 20. Januar, den Vereinszweck so zu ändern, dass die Werteunion beziehungsweise der Name zur Bildung einer politischen Partei genutzt werden kann. “Für mich kommt nicht infrage, aus der CDU auszutreten, um in einem obskuren Verein mitzuwirken”, sagte der Berliner Jürgen Matthes, der Mitglied in der CDU und in der Werteunion ist, der “Welt”. “Hans-Georg Maaßens Plan ist es, die Bindung zur Union zu kappen. Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins”, kritisiert Matthes.

Rund 1.800 der geschätzt 4.000 Mitglieder der Werteunion sind in der CDU oder CSU. Wenn die Werteunion zur politischen Partei wird, müssen sie sich für eine der beiden Mitgliedschaften entscheiden. “Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein kleiner Bruchteil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort. Ich verlange Auskunft über die Ergebnisse dieses Treffens. Und sollten die Abläufe so gewesen sein, wie inoffiziell berichtet wurde, werden wir mit Blick auf die Beschlüsse eine Anfechtungsklage einreichen”, kündigt Matthes an.

Nach Mitgliederangaben hatten bei dem Treffen in Erfurt rund 200 Mitglieder abgestimmt – dabei allerdings mit übergroßer Mehrheit für den Plan von Maaßen votiert, eine Partei mit Namen Werteunion zu gründen. Maaßen, früher Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende des Vereins Werteunion seit Januar 2023, sieht keinen Anlass für Matthes` Einwände und bewertet die Rechtslage anders: “Es ist alles korrekt verlaufen. Es ging in Erfurt nicht darum, aus dem Verein eine Partei zu machen, sondern darum, dass die Namenswortmarke Werteunion für eine neue Parteigründung genutzt werden kann. Dem haben 95 Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung zugestimmt”, sagte Maaßen der “Welt”.

Der Sprecher der Werteunion, Martin Lohmann, sagte: “Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Anfechtungsklage sieht Hans-Georg Maaßen in dem durchgeführten und einwandfreien Vorgehen bei der Mitgliederversammlung in Erfurt keine juristischen Fehlleistungen.”

Der Drops ist also noch nicht gelutscht, zumindest könnte dieser Vorstoß dafür sorgen, dass Maaßen nicht mehr rechtzeitig zu den nächsten Wahlen antreten kann.

Der CDU würde das helfen. Und von daher darf wohl die Frage erlaubt sein: Wer steckt dahinter? (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

„Widerlich“ – FPÖ-Chef Kickl attackiert Böhmermann nach Gewaltaufruf

ZDF-Moderator Jan Böhmermann ruft in seiner Sendung zu Gewalt gegen die österreichische FPÖ auf. Deren Parteichef reagiert und schlägt zurück.

WIEN. Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, hat den ZDF-Moderator Jan Böhmermann scharf kritisiert. Dieser hatte am vergangenen Freitag in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ über den jährlich stattfindenden Wiener Akademikerball gesprochen, bei dem auch FPÖ-Politiker und Angehörige von Burschenschaften traditionell anwesend sind.

Böhmermann hatte gefordert: „Nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ In Anlehnung an die FPÖ-Hymne „Immer wieder Österreich“ dichtete der selbsternannte Satiriker den Text um. „I schlog wen tot für Rot-Weiß-Rot – I bin a echter Patriot.“

FPÖ-Chef Kickl schrieb dazu auf seinem Facebook-Kanal: „Zur Info: Keulen ist ein Verb aus der Tiermedizin und wird vom Duden wie folgt definiert: ‚Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen.‘“ Dieser Auftritt sei „der absolute Wahnsinn“ und habe nichts mit Satire zu tun, betonte Kickl. Sein Fazit: „widerlich“.

Auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte Böhmermanns Äußerungen scharf. Diese sprengten „alle bisherigen Dimensionen“ und dürften nicht konsequenzlos bleiben. Aufrufe zu körperlicher Gewalt gegen Oppositionspolitiker „kannte man bisher nur aus Terrorregimes“, sagte Hafenecker. Dazu forderte er die geheimdienstliche Beobachtung des selbsternannten Satirikers. „Wo ist der Aufschrei von Bundespräsident Van der Bellen? Wo bleiben die verurteilenden Wortmeldungen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, die der FPÖ immer Haß und Hetze unterstellen? Wo ist der Verfassungsschutz?“ (st)

Quelle: Junge Freiheit

Mecklenburg-Vorpommern – Polizei findet Waffen in Antifa-Bus

Mit zwei Reisebussen tourt die bewaffnete Antifa durch Mecklenburg-Vorpommern und hält mehrere illegale Versammlungen ab. Als die Polizei sie kontrolliert ist das Geschrei groß – und eine Grünen-Abgeordnete prompt vor Ort.

JESENDORF. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende Waffen und Maskierungen in zwei Reisebussen mit Insassen aus dem linksradikalen Antifa-Milieu sichergestellt. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Darunter können Sonnenbrillen, Schals, aber auch Sturmhauben fallen. Nähere Angaben machte die Behörde nicht.

Die Polizei war mit etwa 60 Beamten und einem Wasserwerfer vor Ort. Dieser sollte jedoch lediglich den Parkplatz beleuchten, wie die Polizei mitteilte. Noch während der Durchsuchung reiste die Anwältin der Linksextremisten an. Gegenüber der Ostsee-Zeitung kritisierte sie die Größenordnung des Einsatzes.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich, die von dem Einsatz durch die Kontrollierten erfuhr, reiste zur Polizeikontrolle an. Sie beanstandete den Vorfall als unverhältnismäßig und wolle ihn im Innenausschuß thematisieren, berichtet das Blatt. Ziel der Linksradikalen war eine angemeldete Demonstration in Rostock vom Bündnis „Bunt statt Braun“ unter dem Motto „Mehmet-Turgut-Weg jetzt!“. Zuvor hatten die Durchsuchten an einer Gedenktour für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut teilgenommen.

AfD: Grüne paktieren mit Antifa
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Doppelstandards der Grünen-Abgeordneten. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Frau Oehlrich sich im Landtag als Retterin der Demokratie aufspielt, aber selbst vor bewaffnete Linksextremisten stellt.“ Dafür müsse sie sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses verantworten. Sie habe bewiesen, daß „der aktivistische Arm der linksextremistischen Szene übergangslos in die Parlamente reicht“.

Derweil gehe man gegen Rechte deutlich härter vor. „AfD-Mitgliedern, die Jäger sind, werden allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft die Waffen abgenommen“, bemängelte Kramer. Dadurch gefährde man „den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit mehr, als es der herbeifabulierte Rechtsextremismus je könnte“. Und weiter: „Politische Gewalt jeglicher Couleur ist abzulehnen, egal ob links, rechts oder religiös motiviert.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Wärmewende – Rekordwert: Öl- und Gasheizungen waren 2023 Verkaufsschlager

Unter Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte Deutschland zum Wärmepumpenland werden. Doch er hat die Rechnung ohne die Deutschen gemacht, die kaufen lieber bewährte Öl- und Gasheizungen. Die Klimaziele rücken in weite Ferne.

BERLIN. Der Absatz von Öl- und Gasheizungen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. So wurden 790.500 Gasheizungen verkauft – ein Anstieg um 32 Prozent im Vergleich zu 2022 und ein Rekordwert, berichtete die Welt unter Berufung auf den Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Der Absatz von Ölheizungen verdoppelte sich auf 112.500 Einheiten.

Demnach stieg der Anteil der verkauften fossilen Heizungen auf 70 Prozent an. Im Vorjahr lag er bei 66 Prozent. Auch Wärmepumpen verzeichneten einen Verkaufszuwachs um 51 Prozent auf 356.000 Einheiten. Die Verkaufszahlen blieben damit jedoch hinter den von der Bundesregierung geplanten 500.000 jährlichen Einheiten weit zurück. Im neuen Jahr brach der Verkauf zudem wieder ein.

Neue Gasheizungen reduzieren CO2-Ausstoß
Insgesamt kauften die Deutschen 1,3 Millionen Heizungen im vergangenen Jahr. Dadurch reduzierte sich der CO2-Ausstoß laut Berechnungen des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden um etwa drei Millionen Tonnen pro Jahr. Damit leistete der Heizungssektor den größten Anteil der rund fünf Millionen Tonnen CO2, die im Gebäudesektor laut Klimaschutzgesetz jährlich eingespart werden sollen.

Trotzdem bleibe das Ziel der Bundesregierung, Wärmepumpen zur Standardheizung zu machen, in weiter Ferne, wie der Hauptgeschäftsführer des BDH, Markus Staudt, gegenüber der Welt sagte. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Absatz auf dem Niveau von 2022.“ Somit bliebe der Ausbau bei etwa der Hälfte der politischen Vorgaben zum Erreichen der Klimaziele 2030. Diese Entwicklung beschränkt sich zudem nicht auf Deutschland. „Europaweit ist der Markt im Rückwärtsgang“, äußerte BDH-Chef Staudt: „Das ist auch eine Folge der allgemeinen konjunkturellen Lage.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.02.2024

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