Die wahren demokratiegefährdenden Geheimtreffen hierzulande finden nicht in Potsdamer Villen, sondern zwischen zwangsfinanzierten Staatsmedien und staatlichen Organen statt. Nach Informationen von „Apollo News“, trifft sich die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) im März mit den Verfassungsschutzpräsidenten der jeweiligen Länder. Auf Nachfrage äußerte der MDR sich nur verklausuliert. „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“, teilte die ARD-Anstalt mit. „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes schloss man nicht grundsätzlich aus. Auch die Verfassungsschutzbehörden vermieden eindeutige Bestätigungen. Aus Sachsen-Anhalt hieß es lediglich, es läge „eine aktuelle MDR-Anfrage“ vor.

In Sachsen wollte man ein solches Treffen mit dem Präsidenten „nicht bestätigen“. Auf neuerliches Nachhaken, ob Treffen in anderer Form geplant seien, erklärte das Innenministerium, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte gab es nicht. Der Thüringer Verfassungsschutz teilte mit, „generell keine Auskünfte zu etwaigen Presseterminen seines Präsidenten“ zu erteilen. Auch hier war von „Apollo News“ jedoch gar nicht nach Terminen des Präsidenten, sondern nach einem Treffen von „Vertretern des MDR mit Vertretern des Verfassungsschutzes“ gefragt worden.

AfD durch alle Negativpropaganda nicht kleinzukriegen

Um ein Dementi und damit eine glatte Lüge zu vermeiden, zog man sich offenbar auf diese Sprachregelung zurück. In Sachsen und Thüringen finden Anfang September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt wieder 2026. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die möglichst linientreue Berichterstattung ein, wenn nicht das einzige Thema bei den Treffen des MDR mit den Verfassungsschützern sein wird. Der „Kampf gegen Rechts“ ist im Grunde das einzige innenpolitische Thema, dass die Ampel-Regierung und ihre Medien noch offiziell zulassen. Dass die AfD gerade in Ostdeutschland durch alle Negativpropaganda nicht kleinzukriegen ist und sich bei allen Wahlen hohe Siege, bis hin zur Möglichkeit von AfD-geführten Landesregierungen abzeichnen, sorgt offenbar für zunehmende Panik.

Es ist jedenfalls ein weiterer Dammbruch, dass sich Medien im Allgemeinen und von der Allgemeinheit zwangsfinanzierte Sender im Besonderen ganz selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden treffen – und das nicht, um Informationen über eine irgendeine Reportage einzuholen, sondern höchstwahrscheinlich um das gemeinsame Vorgehen gegen eine unliebsame Partei zu koordinieren. Die Frage, welche Themen Inhalt der Gespräche seien und ob sich das Besprochene auf die Programmgestaltung des MDR auswirkt, beantwortete der Sender nicht, sondern erklärte nur, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. Daher bitte man „um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage wurde noch versichert, ein solches Treffen habe unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders. Das dürfte nicht einmal gelogen sein – denn viel regierungstreuer und afd-feindlicher könnten der MDR und andere öffentlich-rechtliche Sender schon jetzt selbst dann nicht mehr berichten, wenn der Verfassungsschutz selbst die Programmgestaltung übernehmen würde.

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.02.2024

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