Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.04.2024 (Textausgabe)

Thüringen – Warnungen vor TV-Duell mit Höcke werden lauter

Nur noch wenige Tage bleiben bis zum geplanten TV-Duell zur Landtagswahl in Thüringen. Doch ob AfD-Spitzenkandidat Höcke und CDU-Mann Voigt wirklich aufeinander-treffen? Die Kritik verstummt nicht. Im Gegenteil.

ERFURT. Die Kritik am geplanten Fernsehduell zwischen dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Höcke, und dem CDU-Herausforderer Mario Voigt reißt nicht ab. Als ein „gewagtes Ziel“ bezeichnete es der Kommunikationsexperte Tobias Rothmund von der Universität Jena, Höcke inhaltlich stellen zu wollen. „Rechtspopulisten sind geschickt darin, ihre Positionen zu variieren, was es schwierig macht, sie argumentativ zu entlarven“, sagte er der dpa.

„Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt“, warnte Rothmund. Tatsächlich führt aber die AfD in den Umfragen vor der CDU. Zuvor setzte es von verschiedener Seite Kritik an dem Treffen, das am 11. April stattfinden soll. Unter anderem forderten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, Voigt dazu auf, das Duell abzusagen.

Ramelow lehnt Gespräch mit Höcke ab
Auch skandalisierte das Internationale Auschwitz-Komitee das Datum, das mit dem Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora zusammenfällt. Sie empfänden dies „als Beschädigung der von allen demokratischen Parteien geförderten und geforderten Erinnerungskultur in Deutschland“, empörte sich Komitee-Sprecher Christoph Heubner. Dies „mutet Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an“.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) lehnt ein Streitgespräch mit Höcke prinzipiell ab. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses Bild bemühen will: Früher ist man bei Duellen davon ausgegangen, dass die Duellanten beide ehrenhafte Leute waren. Das kann man von Herrn Höcke aber nicht sagen“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Darum habe er ihm „auch den Handschlag verweigert.

Voigt ist in Thüringen eher unbekannt
Der Vorschlag eines öffentlichen Streitgesprächs stammte von Höcke, als er sich mit Voigt eine Auseinandersetzung auf der Nachrichtenplattform X lieferte. Der in Thüringen eher unbekannte Voigt willigte daraufhin ein. Bleibt es dabei, treffen Höcke und Voigt am 11. April zu einem Streitgespräch aufeinander. Thema ist die unterschiedliche Sicht auf Europa bei Höcke und Voigt. Organisiert und im Internet übertragen wird die Veranstaltung von Welt TV.

Knapp fünf Monate vor der Wahl am 1. September in Thüringen führt die AfD in den Umfragen souverän mit rund 30 Prozent, gefolgt von der CDU mit rund 20 Prozent. Abgeschlagen ist die Linkspartei des derzeitigen Ministerpräsidenten Ramelow, der einer Minderheitenregierung von Linkspartei, SPD und Grüne unter Duldung der CDU vorsteht. Dieses Regierungsbündnis ist derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

„Rassistische Tendenzen“ – Strafe für die Grünen – Botswana will 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken

Es hört sich an wie eine Satire: Weil die Grünen der botswanischen Bevölkerung mit Umweltbestimmungen die Existenzgrundlage nehmen, will der Präsident des Landes nun Zehntausende Elefanten nach Deutschland schicken. Die Grünen sollen schauen, wie sie selbst mit den Tieren klarkommen.

GABORONE. Der botswanische Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, 20.000 wilde Elefanten nach Deutschland „abschieben“ zu wollen. Das Land leide an einer Elefantenplage und sei darauf angewiesen, daß ein Teil der Tiere durch kontrollierte und „nachhaltige“ Jagd getötet werde. Doch ein, von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke geplantes Verbot für die Einfuhr von Jagdtrophäen, gefährde die botswanische Bevölkerung, sagte Masisi der Bild-Zeitung.

„Ihr könnt dann sehen, was ihr an ihnen habt“, drohte der Staatschef. In seinem Land seien Menschen von Elefanten totgetrampelt worden, die Tiere vernichteten Ernten und verwüsteten Dörfer. Wenn die Grünen alles besser wüßten, dann sollten sie zeigen, wie sie ohne Jagd mit Elefanten zusammenleben. Lemke und die Grünen hätten die Tiere „nicht in ihrem Hinterhof“. „20.000 wilde Elefanten für Deutschland. Das ist kein Scherz“, warnte Masisi.

Es sei sehr einfach, „in Berlin zu sitzen und eine Meinung zu haben zu unseren Angelegenheiten in Botswana. Wir zahlen den Preis dafür, daß wir diese Tiere für die Welt erhalten – und sogar für Lemkes Partei“. Das Verbot der Trophäen-Einfuhr fördere Armut und Wilderei. Masisi kritisierte eine fehlende Gesprächsbereitschaft der Partei. Es gebe von Lemkes Seite „rassistische Tendenzen“.

„Ich möchte herausfinden, wie es Frau Lemke damit ergeht“
Bereits in der Vergangenheit habe Botswana insgesamt 8.000 Elefanten an das Land Angola verschenkt und plane zudem, auch dem Land Mosambik welche zu schicken. „Genauso möchten wir ein solches Angebot hiermit der Bundesrepublik Deutschland machen. Wir akzeptieren kein Nein.“

Eine Bedingung sei allerdings, daß die Elefanten frei herumlaufen müßten. „Das deutsche Wetter ist schlimm genug für sie. Ich möchte herausfinden, wie es Frau Lemke damit ergeht.“ Wenn die Grünen Elefanten so sehr mögen würden, sollten sie mit den Tieren so zusammenleben, „wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“.

Vor einer Woche hatte bereits der namibische Umweltminister Pohamba Shifeta einen Protestbrief an die Grünen in Deutschland geschrieben. Der Plan der Bundesrepublik, die Einfuhr von Trophäen zu verbieten, sei eine „gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung“, die gegen internationales Recht verstoße. Die Trophäenjagd finde nach strengen und anerkannten Standards statt.

Auch Namibia ist sauer auf die Grünen
Seit der namibischen Unabhängigkeit im Jahr 1990 seien die Wildbestände im Land stark gestiegen. Die deutschen Grünen drohten diese Entwicklung umzukehren. Denn ohne den Handel mit Trophäen seien die Tiere für die lokalen Gemeinschaften wertlos und würden rücksichtslos abgeschossen werden. Schließlich komme es immer wieder zu Konflikten zwischen Mensch und Tier.

Auch die Direktorin des Naturschutzgebiet- und Hege-Verbands, Maxi Louis, warf der grünen Partei vor diesem Hintergrund eine „rassistische Einstellung und ein rassistisches Verhalten“ vor. „Diese Leute wollen vielleicht Gutes tun, aber sie richten in einem afrikanischen Land Schaden an. Wir sagen ihnen das, aber sie hören nicht zu.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Anteil „nicht-deutscher“ Tatverdächtiger verfünffacht! – Jugendkriminalität in Sachsen explodiert

Dresden – Schon die Zahlen, die Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) unlängst in der neuesten „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (PKS) vorstellte, sind beunruhigend. Danach sind im Freistaat inzwischen 15 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten unter 18 Jahren. Vor zehn Jahren lag deren Anteil noch bei 9,6 Prozent.

Auf Nachfrage der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat das Innenministerium nun dazu weitere Details preisgegeben. Danach stieg die Zahl der straffälligen Kinder (unter 14 Jahren) von 2019 zu 2023 um 1130 auf 4400. Bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) liegt die Steigerung bei 1300 auf 8800 Tatverdächtige.
An vorderer Stelle der Straftaten stehen laut Statistik Ladendiebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, die Verbreitung von Pornografie, Drogendelikte und Körperverletzung. Hotspots der Entwicklung sind laut Innenministerium vor allem Leipzig und Dresden. Auffällig: der rasante Anstieg des Anteils von „nicht-deutschen“ Tatverdächtigen.

So betrug der Ausländeranteil unter straffälligen Kindern 2014 gerade mal 5,5 Prozent. Im Jahr 2023 stieg dieser Wert auf 29 Prozent – eine Verfünffachung. Auch bei Jugendlichen verzeichneten die Ermittler eine ähnliche Entwicklung. Hier waren 2014 rund 7 Prozent „nicht-deutscher“ Herkunft – 2023 waren es 25 Prozent.
Eine Entwicklung, die übrigens ähnlich auch in allen anderen Bundesländern zu verzeichnen ist. Die Innenminister vereinbarten deshalb zuletzt auf ihrer Länderkonferenz eine tiefergehende Analyse. Klartext dagegen von Sachsen Innenminister Schuster, der u.a. die „Migrationsdynamik“, also den gestiegenen Ausländeranteil in der Bevölkerung als Ursache nannte.

Zum Vergleich: Im Jahr 2000 lebten im Freistaat 2,4 Prozent Ausländer (106 584 Menschen), heute liegt ihr Anteil bei 7,3 Prozent (300 164) – ein Zuwachs um 204 Prozent.

Quelle: Bild-online

Polizei-Statistik – Kriminalität steigt in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern erfassten Straftaten hat nach dem deutlichen Rückgang während der Pandemie im Jahr 2023 wieder den alten Bestand erreicht.
„Erstmals seit 2019 sehen wir leider einen Anstieg in den Fallzahlen. Dieser Trend herrscht bundesweit vor“, sagte Innenminister Christian Pegel (50, SPD) am Dienstag in Schwerin.
Die von ihm vorgestellte Kriminalstatistik weist für das Vorjahr in MV insgesamt 111 571 Fälle auf. Eine Zunahme von 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022.
Als erfreulich bezeichnete der Minister den Rückgang bei den Straftaten gegen das Leben, also Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung. Positiv auch: die erneut gestiegene Aufklärungsquote bei derartigen Delikten auf 86,5 Prozent.
Mehr Körperverletzungen und Sexualstraftaten
Rohheitsdelikte wie etwa Körperverletzungen sowie Sexualstraftaten hingegen hätten zugenommen.
Besorgt zeigte sich Pegel auch angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Ordnungs- und Rettungskräfte.
Schlimm! Im Land sei eine deutliche Zunahme von aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Notfallsanitätern zu verspüren.

Quelle: Bild-online

Bericht der Berliner Diskriminierungs-Meldestellen: Viel Wirbel um nichts

Berlin. Der Kampf gegen „Diskriminierung“ und angebliche „Haßrede“ ist ein Steckenpferd linksgrüner Gesinnungswächter. In Wirklichkeit steckt oft nur heiße Luft dahinter. Das legen aktuelle Zahlen aus Berlin nahe. Dort gibt es auf der Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) inzwischen eigene – natürlich mit Steuergeldern finanzierte – Meldestellen in der ganzen Stadt, damit sich vermeintliche Opfer von „Diskriminierung“ dort bemerkbar machen und andere anschwärzen können.

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) feierte jüngst den angeblichen Erfolg der Meldestellen. 2023 sei ein Rekordjahr an erfaßtem „Rassismus“ und „Diskriminierung“ in der Hauptstadt gewesen. Nur: die Zahlen geben das nicht her. In 83 Prozent der gemeldeten Fälle konnte keine Diskriminierung festgestellt werden. Trotzdem wird im Bericht der Sozialsenatorin auf 65 Seiten suggeriert, daß die Fallzahlen innerhalb eines Jahres um 38,9 Prozent, von 978 auf 1359 Diskriminierungen, gestiegen seien.

An der Spitze der „Diskriminierungsformen“ stand demnach Rassismus, gefolgt von Ableismus (Diskriminierung wegen Behinderungen) und Diskriminierung gegen chronisch Kranke sowie auf der Basis des Geschlechts.

Der „Tagesspiegel“ forschte nach und stellte fest, daß nur 66 von 813 Beschwerden tatsächlich als „Diskriminierung“ bestätigt wurden. Bei drei Prozent ließ sich der Fall nicht aufklären, sieben Prozent der Vorwürfe werden noch geprüft. 392 weitere Verfahren werden in Kiziltepes Bericht gar nicht erst aufgeschlüsselt. Es sei nicht möglich, zu sagen, ob bei diesen Fällen tatsächlich diskriminiert wurde, so die Antwort der Sozialverwaltung. Mit anderen Worten: eine Luftnummer.

Auch die „ermittelten“ Fälle von Diskriminierung lassen erkennen, daß das Problem kraß aufgebauscht wird. So werden im Bericht der Sozialsenatorin auch Fälle von Behinderten geführt, an denen der Bus an der Haltestelle vorbeigefahren ist, ohne anzuhalten. Auch die überprüften Fälle von angeblichem „Sexismus“ oder „Rassendiskriminierung“ bleiben vage und geben kaum Belastbares her. Es handelt sich alles in allem eher um eine linke Spielwiese als um ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. (rk)

Quelle: zuerst.de

Moskau meldet Eroberung von Gebiet in der Größe Wiens
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu drängt die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg die „ukrainischen Verbände nach Westen zurück“. Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandanten, die russischen Streitkräfte hätten seit Jahresanfang 403 Quadratkilometer Territorium erobert. Das würde in etwa der Fläche Wiens entsprechen. Im März habe man die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt die Aussagen Schoigus in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation nicht unabhängig überprüfen.

Unterdessen sind infolge eines russischen Raketenangriffs in der ukrainischen Großstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, mit.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.04.2024

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