Genug vom Kuschelkurs: Schwedische Rechte gründen neue Wahlliste

14. April 2024

INTERNATIONAL

Foto: Symbolbild

Stockholm. Schweden hat zwar seit der letzten Parlamentswahl im September 2022 eine konservativ-rechte Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die erstmals auch von den rechten Schwedendemokraten unterstützt wird. Erfolge im Kampf gegen die explodierende Ausländerkriminalität, die in den größeren Städten immer wieder zu regelrechten Bandenkriegen führt, kann sie bislang aber nicht vorweisen.

Auch im Regierungslager wächst deshalb die Unzufriedenheit – zumal die regierenden Christdemokraten unter Präsident Kristersson peinlich darauf bedacht sind, nicht allzu sehr nach rechts zu rücken. Für die Europaabgeordnete Sara Skyttedal brachte das jetzt das Faß zum Überlaufen. Im Februar erst war die prominente Christdemokratin von der EU-Wahlliste gestrichen worden, weil sie Gespräche mit den rechten Schwedendemokraten geführt hatte. Nun trat sie aus ihrer Partei aus und macht einem eigenen Bündnis von sich reden. Die neue Gruppe nennt sich „Folklistan“ (Volksliste). Sie will laut schwedischen Medienberichten das Asylrecht in der EU abschaffen.

Mit dabei ist auch der frühere Sozialdemokrat und Ex-Abgeordnete Jan Emanuel. Medienvertretern sagten die beiden, bei der Neugründung handle es sich nicht um eine gewöhnliche Partei, sondern um einen überparteilichen Zusammenschluß von Politikern aus mehreren Parteien.

Einig sei man sich aber bei der Migrationspolitik. Das System des Asylrechts entspreche nicht mehr der europäischen Realität, sagte Emanuel. Skyttedal hatte im Gespräch mit dem „Spiegel“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen attackiert und gesagt: „Was wir jetzt haben, ist eine Mitte-Rechts-Kommissionspräsidentin, die grüne und linke Politik macht. Da wäre mir sogar eine linke Kommissionspräsidentin lieber, die die richtige Politik macht.“

Schon zur Europawahl in Juni will das Skyttedal-Bündnis antreten. Es muß auf mindestens vier Prozent kommen, um einen der schwedischen Sitze im Europaparlament zu ergattern. Kristerssons Mitte-Regierung wird künftig nicht nur mit den Linken und Grünen fertigwerden müssen, sondern bekommt auch Konkurrenz von rechts. (mü)