40 Prozent mehr – nur auf dem Papier: CSU-Innenminister Herrmann feiert dürftigen Abschiebeerfolg

München. Ein Erfolg, der keiner ist: in Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent gestiegen. Das teilte CSU-Innenminister Herrmann jetzt mit. Demnach wurden bis Ende April mehr als 5.800 sogenannte Aufenthaltsbeendigungen registriert. Diese setzten sich aus gut 1.000 Abschiebungen und rund 4.800 freiwilligen Ausreisen zusammen, was einer Steigerung der freiwilligen Ausreisen um 25 Prozent entspricht.

Aber: auch der bayerische Innenminister mußte einräumen, daß die Zahl von nur 1.000 Abschiebungen gemessen an der Gesamtzahl der Aufenthaltsbeendigungen nach wie vor gering sei. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Unterstützung durch den Bund und forderte, daß sich der Bund beim Thema Rückführungen stärker engagieren müsse.

Ein zentrales Hindernis für effektivere Abschiebungen sei außerdem die mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Herkunfts- und Zielstaaten. Diese könne nur durch diplomatische Bemühungen des Bundes überwunden werden. „Die Länder sind auf den Bund und sein Engagement angewiesen, um die Abschiebezahlen zu steigern“, betonte Herrmann. Bisherige Fortschritte genügten noch nicht, um das Problem nachhaltig zu lösen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Abgelehnter Asylbewerber – Mannheim-Attentäter verlangt Entlassung aus Krankenhaus

Lange wurde erwartet, daß der abgelehnte Asylbewerber, der den Polizisten Rouven L. erstach, aus dem künstlichen Koma erwacht. Jetzt ist er bei Bewußtsein und stellt Forderungen.

MANNHEIM. Der afghanische Attentäter, der Ende Mai in Mannheim mehrere islamkritische Aktivisten schwer verletzte und einen Polizisten ermordete, hat seine Entlassung aus dem Krankenhaus verlangt. Der Asylbewerber habe sich, nachdem er aus dem Koma erwacht sei, auch gegenüber dem Krankenhauspersonal unhöflich verhalten, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.

Dem abgelehnten Asylbewerber war während seines Angriffes von einem Polizisten in den Bauch geschossen worden, nachdem er einem anderen Beamten ein langes Kampfmesser mehrfach in den Kopf gerammt hatte. Er wurde daraufhin in ein künstliches Koma versetzt, aus dem er nun wieder erwachte.

Generalbundesanwalt: Gehen in Mannheim von Einzeltäter aus
Der Fall liegt mittlerweile beim Generalbundesanwalt, der bisher von einem Einzeltäter ausgeht. Die Ermittler sehen derzeit keine Einbindung des Afghanen in islamistische Organisationen. Er habe mit seiner Tat auf dem Mannheimer Marktplatz mutmaßlich verhindern wollen, daß Islamkritik geäußert werde.

Der Fall hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, da die Tat im Internet übertragen wurde. Ziel des Angriffs war der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der selbst bei der Attacke schwer verletzt wurde. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

AfD-Anfrage – Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Deutschland sind Ausländer

Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland liegt bei etwa 15 Prozent. Bei den inhaftierten Straftätern ist der Wert deutlich höher. Der JUNGEN FREIHEIT liegen offizielle Zahlen vor.

BERLIN. Von den insgesamt 44.232 inhaftierten Straftätern in Deutschland haben 24.259 keinen deutschen Paß. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen liegt damit bei über 50 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 15 Prozent.

In der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, listet das Ministerium die Zahlen nichtdeutscher Gefangener pro Bundesland auf und kommt mit Stichtag 31. März 2023 auf eine Gesamtsumme von 24.259 ausländischen Häftlingen. Zum gleichen Stichtag gab es laut Statistischem Bundesamt insgesamt 44.232 Häftlinge in Deutschland.

Doppelstaatler gelten nicht als Ausländer
Auffällig ist allerdings, daß es sich das Justizministerium (24.259) und das Statistische Bundesamt (15.559) bei der Zahl der ausländischen Gefangenen widersprechen. Wie die unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist unklar.

Zu berücksichtigen ist bei beiden Statistiken, daß Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit automatisch als Deutsche eingestuft werden. Zudem wird nicht erfaßt, wie viele der Inhaftierten mit deutschem Paß einen Migrationshintergrund haben.

Holm fordert „rigide Migrationspolitik“
Der AfD-Abgeordnete Holm nahm die Antwort auf seine Frage zum Anlaß, um scharfe Kritik an der Ampelkoalition zu üben. „Anstatt kriminelle Ausländer auf Steuerzahlerkosten vollzuversorgen, muß die von Scholz vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte er. Wer straffällig werde, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Außerdem brauche Deutschland „endlich eine rigide Migrationspolitik“. Die Masseneinwanderung löse keine Probleme, sondern schaffe reihenweise neue. „Niemand hat etwas gegen echte Fachkräfte aus dem Ausland, aber die unkontrollierte Zuwanderung zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft“, machte der Politiker deutlich. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Wegen Hetz-Parolen – Israel-Hass-Demo in Berlin aufgelöst

Berlin – Schon wieder Juden-Hass In Berlin! Die Polizei musste am Donnerstagabend eine pro-palästinensische Demonstration wegen wiederholter antisemitischer Ausrufe auflösen.

Teilnehmer der Versammlung von rund 200 Demonstranten in Moabit hätten über den Lautsprecherwagen wiederholt antisemitische und volksverhetzende Ausrufe getätigt, erklärte die Polizei am Donnerstag im Onlinedienst X. Zu hören waren die üblichen Parolen wie „From the River to the Sea“ und andere Hass-Sprüche.

Die gesamte Veranstaltung wurde kurze Zeit Später aufgelöst, da weiterhin „antisemitische und volksverhetzende Ausrufe“ zu hören waren. Mehrere Personen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen.

Wie aus dem Ende Mai veröffentlichten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) hervorgeht, war im Jahr 2023 und insbesondere nach dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober die Zahl der antisemitischen Vorfälle deutlich angestiegen

Quelle: Bild-online

Bulli-Festival auf Fehmarn gestartet

Auf Fehmarn (Kreis Ostholstein) hat am Donnerstag das Midsummer-Bulli-Festival begonnen. Mehr als 2.000 Fahrzeuge aus ganz Europa sind für das Camp angemeldet. Die Veranstalter erwarten darüber hinaus bis zu 50.000 Tagesgäste. Zum Programm gehören Livemusik, Do-it-yourself-Workshops und verschiedene Bulli-Wettbewerbe. Am Sonnabend fahren viele Bullis über Fehmarn zur knapp 60 Kilometer langen Insel-Ausfahrt. Dem Konvoi können sich auch Teilnehmer ohne Festival-Ticket anschließen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Noch eine WEF-Sprechpuppe: Rußlandhasserin Kaja Kallas als neue EU-Außenkommissarin?

Brüssel. Die EU läßt wirklich keine Gelegenheit aus, die Beziehungen zu Rußland immer noch weiter zu verschlechtern und Moskau zu povozieren. Der jüngste Coup ist, daß vermutlich eine ausgewiesene Rußlandhasserin nächste EU-Außenkommissarin wird: die Rede ist von der derzeitigen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. In Rußland wird sie – neben anderen baltischen Spitzenpolitikern – per Haftbefehl gesucht.

Die Mainstream-Medien sind im Vorfeld bereits des Lobes voll für die vergleichsweise junge estnische Politikerin. Kaja werde „von vielen geschätzt, weil sie einer jüngeren Generation von Politkern angehört, die unprätentiös, pragmatisch und klar ist“, sagt etwa der Osteuropa-Experte Nico Lange. Doch das ist nur eine freundliche Umschreibung für die Tatsache, daß Kallas außenpolitisch unbedarft ist und außer Russenhaß nicht viel in die Waagschale werfen kann. Doch bei den Entscheidern hat sie einen großen Trumpf auf ihrer Seite: sie ist – ebenso wie Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) – „young global leaders“-Absolventin des umstrittenen Weltwirtschaftsforums (WEF).

Wie Baerbock gehört Kallas zu den vehementesten Ukraine-Unterstützerinnen im Westen – und verliert dabei immer wieder jedes Maß. So sagte sie kürzlich auf der mißratenen Ukraine-Konferenz in der Schweiz, Rußland sei eine „Kolonialmacht“, auch wenn es selten als solche wahrgenommen werde. Frieden zu russischen Bedingungen sei gleichbedeutend mit massenhaften Gräueltaten, Unterdrückung und Kolonisierung, unterstellte sie. Schon 2022 forderte sie in einem Artikel für das einflußreiche US-Politikmagazin „Foreign Affairs“: „Die Ukraine muß gewinnen, Rußland muß vertrieben werden, und der russische Aggressor und die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden.“

Dazu paßt, daß Estland auch militärisch zu den aggresivsten US-Vasallen in Europa gehört – die estnischen Verteidigungsausgaben liegen bei 3,43 Prozent des BIP – Platz zwei hinter Polen und vor den USA.

Die Entscheidung, daß Kallas neue Chefdiplomatin der EU wird, ist noch nicht gefallen, aber höchst wahrscheinlich. Sie bietet – wie ihre WEF-Kollegin Baerbock in Deutschland – die maximale Gewähr dafür, daß Europa im Verhältnis zu Rußland auch weiterhin auf maximale Konfrontation setzt. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2024

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