Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.08.2024 (Textausgabe)

Sprengstoff-Fund bei linkem Schläger: Narrenfreiheit für Linke?

Berlin. Die linke Gewaltszene wird immer krimineller. Gesellschaft, Medien und Politik stören sich daran aber nicht – während „rechte“ Täter oft schon bei Meinungsdelikten mit Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen und empfindlichen Willkürurteilen schikaniert werden.

In Berlin-Kreuzberg wurden vor einiger Zeit die Youtuber Björn Banane und Weichreite TV, die für ihre kontroversen Inhalte bekannt sind, von Linksextremisten angegriffen. Die beiden Streamer blieben unverletzt. Jetzt hat die Polizei einen 40jährigen Linken festgenommen, der im dringenden Verdacht steht, an der Attacke auf die beiden Youtuber beteiligt gewesen zu sein. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde auch Sprengstoff entdeckt.

Aber wieder: kein Aufschrei, keine Empörung. Dabei ist der Sprengstoff-Fund nur der jüngste Höhepunkt in einer fortschreitenden Gewaltspirale, die schon seit Jahren im linken Spektrum zu beobachten ist. Zu erinnern ist nur an den Brandanschlag auf einen Unternehmer in Sachsen-Anhalt und Gewaltexzesse wie die der berüchtigten „Hammerbande“, die in Ungarn Jagd auf vermeintliche „Rechte“ machte. Doch weil die linke Gewaltszene auf ein breites Unterstützermilieu rechnen kann, wird auch dem Berliner Aktivisten sein Sprengstoffbesitz vermutlich keine größeren Unannehmlichkeiten einbringen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Eine „Spiegel“-Journalistin will keine „Faschistin“ sein: Rekordstrafe für AfD-Abgeordneten

Berlin. Jetzt ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, zu einer Rekordstrafe verurteilt worden – er soll die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben.

Brandner ist bereits zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, verbunden mit der Auflage, die „Spiegel“-Frau nicht weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.

Doch der AfD-Bundestagsabgeordnete wollte sich nicht den Mund verbieten lassen und bezeichnete seine Kontrahentin vom „Spiegel“ im Europawahlkampf erneut als „Faschistin“, diesmal auf X. Daraufhin entschied das Landgericht Berlin, daß Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe. Es belegte den renitenten AfD-Mann mit einem zusätzlichen Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten soll Brandner tragen. Die Müller-Anwälte freuten sich über die Rekordsumme.

Aber Brandner und sein Anwalt denken nicht ans Aufgeben. Sie argumentieren, die „Spiegel“-Redakteurin dürfe als „Faschistin“ bezeichnet werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender „Phoenix“ gesagt, daß es bei einzelnen Funktionären in der AfD „faschistische Züge“ gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. Der Streit geht in die nächste Instanz. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nordrhein-Westfalen – Schleuser-Affäre: SPD-Politiker legt Geständnis ab

Die Schleuser-Affäre um wohlhabende Chinesen und erkaufte Aufenthaltstitel geht in die nächste Runde. Jetzt legt ein SPD-Politiker ein umfassendes Geständnis ab – während die Staatsanwaltschaft auch gegen den CDU-Landrat von Düren ermittelt.

DÜREN. Der Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), hat gestanden, Bestechungsgelder in sechsstelliger Höhe von einer Schleuserbande angenommen zu haben. Bröker hatte bereits zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft gesessen und habe nun umfänglich ausgesagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Seit 2018 habe er etwa 300.000 Euro erhalten, um Einfluß auf Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und auf die Ausländerbehörde zu nehmen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Verhörprotokolle.

Bröker habe wohlhabende Chinesen an die Schleuser vermittelt und pro Antragsteller zwischen 500 und 1.500 Euro in bar erhalten. Zudem betonte er, von seinen illegalen Einnahmen nichts an Landrat Spelthahn abgegeben zu haben.

Auch CDU-Landrat soll Schleusern geholfen haben
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Spelthahn soll in 81 Fällen geholfen haben, illegal über das Schleusernetzwerk eingewanderten Chinesen Aufenthaltstitel zu besorgen. Sein Anwalt bestreitet das.

Bei einer aufsehenerregenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den Beschuldigten befinden sich – wie die JF berichtete, aber sonst meist verschwiegen wurde – neben Bröker auch zwei CDU-Politiker. Darunter ist auch der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump. Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen.

Insgesamt hatte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. Insgesamt sollen sie neun Millionen Euro für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlt haben. (st/fh)

Quelle: Junge Freiheit

Lesung von Patrioten Sellner in Deutschland gestoppt
Die Polizei in Deutschland hat in der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg eine Lesung des Autors Martin Sellner gestoppt – und ein Aufenthaltsverbot für ihn ausgesprochen. Dies habe der Verhinderung von Straftaten gedient, hieß es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Pforzheim.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Sellner, die Polizei habe seine Lesung „gesprengt“ und ihm einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt.

Die Polizei teilte mit, bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung habe es einen „stetigen und engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen des Präsidiums“ gegeben.

Verfügung nachgekommen
Das Verbot sei am Abend unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nichtöffentlichen Treffens ausgehändigt worden. Sellner habe im Anschluss den Veranstaltungsraum verlassen und sei der Verfügung nachgekommen, hieß es. Weitere Teilnehmende seien teils noch geblieben.

Die Polizei teilte zudem mit, dass in der Pforzheimer Innenstadt am späten Nachmittag eine angemeldete Versammlung stattgefunden habe. Diese sei friedlich verlaufen, an ihr seien bis zu 70 Personen beteiligt gewesen.

Sellner ist der Kopf der patriotischen Identitären Bewegung in Österreich. Er besuchte zuletzt deutsche Städte, um aus seinem Buch zu lesen, das patriotisches Gedankengut beinhaltet.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.08.2024

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