Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.10.2024 (Textausgabe)

Namibischer Präsident Nangolo Mbumba trifft Olaf Scholz (SPD)

Am Rande der Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg (HSC) hat Präsident Nangolo Mbumba auch bilaterale Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abgehalten. Dabei ging es einer Pressemitteilung des Präsidialamtes zufolge in erster Linie um die Themen Genozid und grüner Wasserstoff. Mbumba habe dabei betont, dass Deutschland alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um die ausstehenden Bedenken hinsichtlich der Gemeinsamen Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama auszuräumen. Gleichzeitig dankte der Präsident Deutschland für das Engagement und die Investitionen in die aufstrebende Wasserstoff-Industrie in Namibia. Mbumba erklärte der Mitteilung zufolge auch, dass die regelmäßigen hochrangigen Treffen zwischen Vertretern Namibias und Deutschlands ein Beweis für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zum beidseitigen Nutzen seien.

Quelle: Hitradio Namibia

Probleme bei der Schleibrücke in Kappeln

Die Schleibrücke in Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg) ist derzeit nur einseitig benutzbar. Seit Sonntag ist die andere Seite hochgeklappt. Auch am Dienstagmorgen war das noch der Fall. Laut Polizei sind technische Probleme der Grund. Die Brücke ist weiter von beiden Seiten befahrbar.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Altersarmut in Schleswig-Holstein gestiegen

In Schleswig-Holstein sind mehr ältere Menschen auf staatliche Finanzhilfe angewiesen. Zum Ende des vergangenen Jahres haben laut Statistikamt Nord mehr als 25.600 Senioren, die über 65 Jahre alt sind, die sogenannte Grundsicherung bezogen – das ist ein Plus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl derer, die Anspruch darauf haben, ist laut Landesseniorenrat noch höher – viele Menschen schämten sich aber zum Amt zu gehen, um Sozialleistungen zu bekommen. Der Sozialverband in Schleswig-Holstein fordert, dass das Rentenniveau angehoben wird. Wer weniger als 1.062 Euro im Monat zur Verfügung hat, sollte laut Deutscher Rentenversicherung einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

DIW-Studie – Viele Haushalte durch Miete stark belastet

Immer mehr Haushalte in Deutschland müssen einer Untersuchung zufolge zu viel für ihre Miete ausgeben.

Das berichtet das ZDF unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Wohnen entwickele sich „zu einer sozialen Frage“, sagt der Autor der Studie. Zunehmend müssten Haushalte mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Der Anteil dieser überlasteten Haushalte hat sich den Daten zufolge von 1991 bis 2021 fast verdreifacht – von fünf auf 14 Prozent. Die Zahl der Sozialwohnungen dagegen sei deutlich geschrumpft. Gab es Ende der 1980er Jahre noch vier Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, war es 2022 nur noch eine Million.

Quelle: Deutschlandfunk

Sexueller Mißbrauch im Freibad: Afghanische Täter bald wieder frei

Wiener Neustadt. Auch im Nachbarland Österreich genießen straffällig gewordene Ausländer Privilegien. Am Landesgericht Wiener Neustadt wurden jetzt zwei Afghanen wegen sexuellen Mißbrauchs von sechs Kindern in einem Freibad zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. In Deutschland entspricht das einer Bewährungsstrafe. Da sie bereits vier Monate in U-Haft verbrachten, sind sie in knapp zwei Monaten wieder frei.

Die beiden Angeklagten, die sich erst kurz vor den Vorfällen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kennengelernt hatten, ließen vor Gericht auffällige Erinnerungslücken erkennen. Ein Angeklagter erklärte: „Ich kann mich wirklich an nichts mehr erinnern. Sollte ich Kinder berührt haben, tut es mir leid. Ein normaler Mensch macht so etwas nicht.“

Der Verteidiger der beiden Männer führte an, daß seine Mandanten zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen seien. Es sei das erste Mal in ihrem Leben gewesen, daß sie Alkohol konsumierten – und das gleich in großen Mengen. Dem standen freilich Aussagen der betroffenen Kinder entgegen, die sich übereinstimmend daran erinnern konnten, von dem Tatverdächtigen an den Oberschenkeln, am Bauch und zwischen den Beinen berührt worden zu sein.

Eine Abschiebung nach Afghanistan ist derzeit von Österreich aus nicht möglich. Das Wiener Innenministerium arbeitet an Rückführungsabkommen. Bis dahin dürfen sich die übergriffigen Afghanen weiterhin der österreichischen Gastfreundschaft erfreuen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Redefreiheit im Internet – Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.

Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.

Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet – finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.

Der Chef von „REspect“ besuchte fundamentalistische Islamuniversität
Der Leiter von „REspect“ ist Ahmed Haykel Gaafar. Der studierte Islamwissenschaftler gibt sich säkular und gemäßigt. Im März sagt er bei einem Gastvortrag an der Hochschule Biberach: „Antisemitische Verschwörungsmythen sind international verbreitet.“ Dagegen müsse gemeinsam gehandelt werden. Sein Appell an die Zuhörer: „Laßt uns helfen, uns zu beraten und Handlungsmöglichkeiten zu erlernen, jedweden Vorurteilsstrukturen früh entgegenzuwirken.“

Seinen Abschluß in Islamwissenschaften legte Gaafar an der Azhar-Universität in Kairo ab. Michael Barak, Historiker und Terrorismusforscher, beschuldigt gegenüber dem österreichischen Medium „Der Standard“ die ägyptische Bildungseinrichtung der Hamas ideologisch nahe zu stehen. Im vergangenen Jahrzehnt sei die Universität in ihren Lehren immer radikaler geworden. In einer Fatwa – also einem islamischen Rechtsurteil – habe Al-Azhar das Töten israelischer Zivilisten erlaubt. Für Barak ist klar: „Wenn man eine solch wichtige religiöse Institution auf der Seite der Terroristen hat, ist es fast unmöglich, die Hamas zu schlagen.“

„Selbst wenn wir etwas nicht anzeigen können, ist es sehr wichtig“

Der EU- und Medienrechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler reagierte empört auf das Vorhaben der Bundesregierung, das Meldeportal „REspect“ mit so viel Macht über den digitalen Diskurs auszustatten. „Im Staat des Grundgesetzes ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Was verboten ist, bestimmen die Gesetze und die Justiz“, schrieb er auf X. Private Organisationen, „die vom Staat mit der Verfolgung von Haß und Hetze beauftragt werden, verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz“, ist sich Boehme-Neßler sicher.

Und wie beschreibt „REspect“ die eigene Arbeit? In einem Video rufen zwei Mitglieder dazu auf, möglichst viele Online-Beiträge zu melden, auch legale Meinungsäußerungen. Denn: „Selbst wenn wir etwas nicht anzeigen können, ist es sehr wichtig. Nicht nur für die Statistik, sondern ganz besonders für die Veränderung von Gesetzen.“

Quelle: Junge Freiheit

Vorschlag – EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Art digitalen Reisepass für das Smartphone vorgelegt.

Das solle die Kontrollen etwa an Flughäfen deutlich beschleunigen und weitere Vorteile bringen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Konkret gehe es dabei um eine digitale Version der in Pässen und Personalausweisen gespeicherten Daten – inklusive des Fotos, nicht aber von Fingerabdrücken. Das digitale Reisedokument soll auf einem Mobiltelefon und künftig auch in einer dafür vorgesehenen App gespeichert werden. Die EU-Kommission spricht von einer Ergänzung zum physischen Reisepass oder Personalausweis. Zudem soll es für Reisende eine freiwillige Entscheidung sein, ob sie die digitale Version der Dokumente nutzen möchten.

Nun müssten die Mitgliedsstaaten im Rat der EU sowie das Europäische Parlament über den Vorschlag abstimmen. Nach der Verabschiedung werde man die EU-Anwendung für den digitalen Reiseverkehr und die erforderlichen technischen Standards entwickeln.

Quelle: Deutschlandfunk

Exklusiv-Hammer – Klopp zu Red Bull!

Er wird Fußball-Chef

Der beliebteste Trainer Deutschlands steigt wieder ins Fußball-Geschäft ein – aber nicht als Trainer!

Nach BILD-Informationen ist es Red Bull gelungen, Jürgen Klopp (57) zu verpflichten. Ab dem 1. Januar 2025 soll er dort als Fußball-Chef arbeiten. Offizielle Job-Bezeichnung: „Global Head of Soccer“.

Ein Riesen-Hammer!

Im Mai war Klopp nach neun Jahren in Liverpool verabschiedet worden. Er ging als Legende & Liebling. Ebenso wie zuvor in Mainz (2001 bis 2008) und Dortmund (2008 bis 2015).

Klopp damals zu einer möglichen nächsten Trainer-Station: „Kein Klub, kein Land für das nächste Jahr. Das kann ich versprechen. Ich werde natürlich irgendwann wieder etwas tun. Ich bin zu jung, um nur noch Padel-Tennis und Enkelkinder zu machen. Vielleicht finde ich etwas anderes.“ Jetzt hat er etwas anderes gefunden. Nicht als Trainer, nicht einen Klub, nicht ein Land, sondern viele Klubs in vielen Ländern.

Die Red-Bull-Fußball-Vereine sind Leipzig, Salzburg, Leeds, New York, Bragantino (Brasilien) und Omiya Ardija (Japan). Weitere Beteiligungen in anderen Ländern könnten folgen mit der Gallionsfigur Klopp.

Der Red-Bull-Manager hinter dem Klopp-Coup ist Oliver Mintzlaff (49), der von 2014 bis 2022 bei Leipzig das Sagen hatte und seit 2022 verantwortlich für alle Sport-Projekte im Konzern ist (auch die Formel 1). Als „CEO Corporate Projects und Investments“ ist Mintzlaff Mitglied der dreiköpfigen Führungsmannschaft der Red Bull GmbH und einer der mächtigsten Macher im weltweiten Sport. Es war der ausdrückliche Wunsch des verstorbenen Red-Bull-Gründers Didi Mateschitz (starb vor zwei Jahren mit 78), dass Mintzlaff sein Lebenswerk im Sport weiterführt.

Was macht Klopp als „Global Head of Soccer“?
Es soll eine übergeordnete Rolle sein, kein Job im Tagesgeschäft. Nach BILD-Informationen geht es darum, dass Klopp sein Fachwissen, seine Erfahrung, sein Netzwerk einbringt – seine Ausstrahlung sowieso. Eine Mischung aus Stratege, Analytiker und Berater, wenn es um Transfers, Trainer und Entwicklung der Klubs geht. Falls zum Beispiel Leipzig-Trainer Marco Rose (48) einen Sparringspartner braucht, könnte er sich künftig mit Klopp austauschen.

Äußern wollten sich auf BILD-Anfrage weder Klopp noch Red Bull. Angeblich ist heute aber noch mit der offiziellen Verkündung der neuen Partnerschaft zu rechnen.

Klopp dürfte in der Rolle mehr Zeit in Flugzeugen, in Stadien und auf Trainingsgeländen verbringen als in der Firmen-Zentrale in Fuschl am See/Österreich. Erstmal macht er aber weiterhin Urlaub. Bis zum Start am 1. Januar hat er noch ganz viel Zeit für Ehefrau Ulla, die Enkelkinder und seinen geliebten Padel-Sport.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.10.2024

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