Organisierte Abschiebe-Sabotage: Immer mehr Fälle von „Kirchenasyl“
Berlin/Bremen. Ein leidiges Thema: immer mehr Abschiebungen Illegaler scheitern am sogenannten „Kirchenasyl“. Laut aktuellen Zahlen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Fallzahlen in NRW im Jahr 2023 auf 590 gestiegen. 2020 waren es nur 130, im Jahr darauf 245 und anschließend 390 Fälle.
Der Theologe Benedikt Kern vom „Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW“, das das Kirchenasyl im großen Maßstab organisiert, gibt der „Rheinischen Post“ gegenüber zu Protokoll: „Pro Tag erhalten wir 20 bis 25 Anfragen von Menschen, die akut von Abschiebung bedroht sind.“ Vor zehn Jahren seien es gerade einmal zehn bis 15 Anrufe pro Woche gewesen.
Bundesweit lag die Zahl der Meldungen für 2023 bei 2540 Menschen. 2022 waren es erst 1243 gemeldete Fälle von Kirchenasyl. Zu 99 Prozent handelt es sich dabei um sogenannte Dublin-Fälle, bei denen die Asylbewerber in das EU-Land abgeschoben werden sollen, in dem sie zuerst registriert wurden.
Am höchsten sind die Fallzahlen von Kirchenasyl in Bremen. Hier kommen auf 100.000 Einwohner 29,2 Fälle von Kirchenasyl. Auf dem zweiten Platz liegt Hessen mit 5,3 Fällen, gefolgt von Berlin mit 4,4 Fällen. Fast 10 Prozent der deutschen Kirchenasyl-Fälle gehen auf die Hansestadt zurück. (rk)
Quelle: zuerst.de
Mitbestimmung – Immer weniger Betriebsräte in Deutschland
In deutschen Unternehmen gibt es immer weniger Betriebsräte.
Nur noch sieben Prozent der Betriebe hätten eine solche Arbeitnehmervertretung, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der die „Welt am Sonntag“ zitiert. Dennoch werde jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten – 1996 sei es noch knapp jeder zweite gewesen. IG Metall-Chefin Benner sprach in der Zeitung von einer „Erosion der Mitbestimmung“. Sie forderte einen verbesserten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl anstoßen, sowie wirksame Strafen für die, die Wahlen behinderten.
Die Arbeitgeber hingegen halten das zuständige Betriebsverfassungsgesetz für bürokratisch und veraltet. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, bezeichnete „Mitarbeitervertretungen“ als zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen. Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass es diesen an Rechten fehle.
Quelle: Deutschlandfunk
Intrigen um Mißbrauchsvorfall – Fall Gelbhaar: Haben Grüne die Zeugin gegen ihn nur erfunden?
Die schweren Vorwürfe gegen einen Grünen-Politiker scheinen sich in Luft aufzulösen- der Grund dafür hat es ihn sich: Die Hauptzeugin existiert wohl nicht.
BERLIN. Der Fall Stefan Gelbhaar (Grüne) hat eine neue Wende. Kurz vor Jahresende wurden schwere Vorwürfe gegen den Politiker erhoben: K.O.-Tropfen, ein Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und ein erzwungener Kuß. Nun verdichten sich Anzeichen, daß die Hauptzeugin gegen ihn gar nicht existiert.
Die Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin, die sich „Anne K.“ nannte, rückt ins Zentrum. Nach intensiven Recherchen des rbb besteht der Verdacht, daß es diese Person womöglich gar gibt. Stattdessen könnte sich hinter dem Namen eine Grünen-Politikerin verbergen, die unter falschem Namen aufgetreten ist – inklusive eidesstattlicher Erklärung. Die Verdächtige weist diese Anschuldigungen zwar zurück, kann jedoch nicht belegen, daß „Anne K.“ echt ist.
Für Stefan Gelbhaar sind das gute Nachrichten. Die schwerwiegenden Vorwürfe, die maßgeblich auf „Anne K.“ basierten, drohen wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Der Grünen-Politiker, der die Anschuldigungen von Anfang an bestritt, hatte dennoch unter dem öffentlichen Druck auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Grünen-Ombudsstelle unter Verdacht
Besonders brisant: Die Grünen-interne Ombudsstelle, die anonyme Hinweise sammelte, prüft inzwischen, ob nicht auch andere Vorwürfe von derselben falschen Identität stammen könnten. Stefan Gelbhaar selbst sieht sich bestätigt: „Ich habe immer gesagt, daß diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Ich wehre mich dagegen – und das erfolgreich.“ Zugleich räumte er ein, sich nicht in jeder Situation angemessen verhalten zu haben, gelobte jedoch Besserung.
Politisches Nachspiel
Die Affäre hat auch parteipolitische Wellen geschlagen. Nach dem Rückzug Gelbhaars rückte Andreas Audretsch auf seinen Listenplatz vor. Audretsch, ein enger Vertrauter von Vizekanzler Robert Habeck, trat damit stärker ins Rampenlicht, was Spekulationen über parteiinterne Intrigen befeuerte.
Ein Grünen-Mitglied äußerte sich gegenüber Bild kritisch: „Was hier passiert, ist ein Desaster für die Partei. Verglichen damit war der Baerbock-Wahlkampf 2021 ein harmloses Stolpern.“
Quelle: Junge Freiheit
Schock-Zahlen – Wohnungsbau: Zahl der Genehmigungen bricht weiter ein
Von wegen „wir haben Platz“. Die Baugenehmigungen in Deutschland brechen dramatisch ein, der Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
WIESBADEN. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist erneut gesunken. Im November 2024 wurden 13 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahresmonat. Insgesamt gab es im November vergangenen Jahres 17.900 Baugenehmigungen, im November 2023 waren es 20.600. Zwischen Januar und November 2024 wurde der Bau von insgesamt 193.700 Wohnungen genehmigt, was einem Rückgang von 18,9 Prozent (minus 45.200) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.
In neu zu bauenden Wohngebäuden wurden im November 2024 insgesamt 14.200 Wohnungen genehmigt. Das bedeutet einen Rückgang um 2.900 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat (minus 16,8 Prozent). Von Januar bis November 2024 wurden 158.000 Neubauwohnungen genehmigt, was 21,8 Prozent oder 44.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum wurden 34.800 neue Einfamilienhäuser genehmigt, was einem Rückgang von 22,1 Prozent entspricht. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl um 12,7 Prozent auf 11.700.
Bundesregierung verfehlt Wohnungs-Ziel deutlich
Besonders stark sank die Zahl der genehmigten Mehrfamilienhäuser. Hier wurde zwischen Januar und November vergangenen Jahres der Bau von insgesamt 101.200 Wohnungen genehmigt. Das entspricht 29.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum – ein Rückgang von 22,4 Prozent.
Im gesamten Jahr 2023 wurden insgesamt 294.400 neue Wohnungen fertiggestellt, was einen Rückgang von 0,3 Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag ursprünglich betont, daß Wohnen „ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen sei“, undangekündigt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 staatlich finanziert. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Renten-Chaos programmiert
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Das Problem wird einfach in die Zukunft verschoben und endet im Chaos.
Eine aktuelle ifo-Analyse mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und AfD offenbart große Defizite in Sachen Rentenfinanzierung. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
Das Wahlprogramm der SPD sieht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent vor, ohne die Lebensarbeitszeit verlängern zu wollen. „Mit dem Vorschlag werden die Kosten der Alterung ausschließlich der erwerbsfähigen Generation auferlegt, die diese über höhere Beiträge oder Steuern zu tragen hat“, sagt Marcel Thum, Leiter der ifo Niederlassung Dresden. Demnach würde der Beitragssatz bis 2045 um 1,5 Prozentpunkte auf 22,7 Prozent steigen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich ebenfalls für ein stabiles Rentenniveau sowie gegen ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre aus. Zudem sollen Beamte und Selbständige künftig in die Rente einzahlen, sowie eine kapitalgedeckte Vorsorge in Form eines „Bürger*innenfonds“ eingeführt werden. Dabei bleibe unklar, wie die kurzfristige Finanzierung der Renten sichergestellt werden kann. „Insbesondere eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte würde kurzfristig zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte führen, die dann sowohl die laufenden Pensionszahlungen als auch die Beiträge für das aktive Personal zu schultern hätten“, sagt Ragnitz.
CDU/CSU halten in ihrem Programm an der „Rente mit 63“ sowie am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab 2031 fest. Das Rentenniveau sowie der Beitragssatz sollen „durch Wirtschaftswachstum“ stabil gehalten werden. „Durch allgemeine Produktivitäts- und Lohnsteigerungen steigen zwar die Beiträge, aber letztlich auch der Rentenwert und damit die Ausgaben. Aus dem Finanzierungsproblem der deutschen Rentenversicherung kann man daher nicht einfach herauswachsen“, sagt Thum. Die weiteren Vorschläge zur Stärkung von betrieblicher und privater Vorsorge, sowie eines Kapitalstocks aus staatlichen Mitteln für Kinder, würde die Rentenkassen erst ab 2070 entlasten.
Das Wahlprogramm der AfD zielt auf eine mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus auf gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ab. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Politiker sollen künftig ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Beitragssatzerhöhungen sollen über Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die Vorschläge würden zu einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen, so das Urteil der ifo-Forscher. Der Effekt durch die Einbeziehung von Politikern in die Rentenversicherung sei darüber hinaus vernachlässigbar.
Die FDP hält sich mit konkreten Vorschlägen und Versprechungen zur Rente bisher zurück, deshalb ging dies nicht in die vorliegende Analyse mit ein.
Als langfristig wirksamer Weg, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren, schlagen die Autoren vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen. So ließe sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern angesichts der demografischen Schieflage annähernd stabil halten. Zudem empfehlen die Autoren, die Renten künftig lediglich an die Inflationsentwicklung anzugleichen, statt an die Zuwachsrate der Nettolöhne. „Sowohl die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung als auch die Inflationsindexierung der Renten sind Regelungen, die in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingeführt wurden. In Deutschland traut sich aktuell keine der großen Parteien an eine solche Reform heran“, sagt Thum.
Im Jahr 2023 lagen die Gesamtkosten der Alterssicherung bei 429 Milliarden Euro und damit bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis zum Jahr 2038 würden die Ausgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem aktuellen Wert um mehr als 75 Prozent steigen, während die beitragspflichtigen Einkommen lediglich um 50 Prozent zunehmen.
Quelle: MMNews
„Warntag“ – Wirtschaft wütend auf Scholz und Habeck: Unternehmer demonstrieren vor dem Brandenburger Tor
Nach Jahren im wirtschaftlichen Krisenmodus reicht es jetzt vielen Unternehmern. Die Geduld ist am Ende. Mit einer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor wollen fast 50 Verbände am 29. Januar ein klares Signal an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck senden.
Nach zwei Jahren im wirtschaftlichen Krisenmodus ist die Geduld vieler Unternehmer am Ende. Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen und einer schwachen Nachfrage sowohl im Inland als auch im Ausland. Insolvenzen gehören zur Tagesordnung. Ein Hoffnungsschimmer? Fehlanzeige. Experten prognostizieren ein stagnierendes Bruttoinlandsprodukt und eine steigende Arbeitslosenquote.
Angesichts dieser düsteren Aussichten formiert sich nun massiver Protest aus der Wirtschaft – gegen die Wirtschaftspolitik der Reste-Ampel. Am 29. Januar wollen fast 50 Verbände laut der Bild-Zeitung ihren Unmut mit einem bundesweiten Protest ausdrücken. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in zahlreichen anderen Städten planen sie Demonstrationen.
Mit ihrem Protest wollen die Unternehmer nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern die Politik zu einem Kurswechsel drängen. Mit der Bundestagswahl in greifbarer Nähe wächst der Druck für notwendige Reformen. Dieser „Warntag“ soll ein deutliches Signal an die Politik senden, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen, heißt es. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Unternehmensvertreter verlangen eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Steuersenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sowie ein drastischer Bürokratieabbau.
Zu den Initiatoren des Protestes gehören bedeutende Organisationen wie der Verband der Familienunternehmer, Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der Groß- und Außenhandelsverband BGA, die Modeindustrie sowie der Mittelstandsverband BVMW. Diese Verbände vertreten laut der Zeitung zusammen rund 20 Millionen Arbeitnehmer.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2025
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