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Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW)
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Wir sind aber aus meiner Sicht noch nicht an dem Punkt, eine klare Entscheidung darüber treffen zu können. Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System.“
Wolf weiter: „Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, als würden wir im Parteienwettstreit leichtfertig zu den schärfsten Mitteln greifen. Es wirkt wie eine Verzweiflungstat.
Menschen müssen darüber hinaus das Gefühl haben, dass es jenseits der AfD Alternativen gibt. Dafür müssen Parteien unterscheidbar bleiben, auch im Umgang mit der AfD.“ Die BSW-Landeschefin fügte hinzu: „Die derzeitige Verbotsdebatte ist der falsche Ansatz. Der Ansatz muss sein, wie schaffen wir es, dass demokratische Parteien Vertrauen und die Meinungsführerschaft zurückgewinnen.“
Quelle: MMNews vom 24.06.2025
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Die Schuldenministerin will sich in das Amt des Innenminister einmischen?
Der Schuldscheine ausstellenden geht das nichts an. Außer Sie will die Steuergelder der AfD Wähler nicht haben!
DIE will 40% der Wähler aus dem GG nehmen lassen!
Früher kam der Milchmann um acht und hat etwas Gutes vor die Tür gestellt!
Wenn es heute schon um sechs Uhr klingelt steht die GESTAPO vor der Tür und stellt sich nicht vor, sondern rein in die Wohnung zum plündern!
So ändern sich die Zeiten!
####Menschen müssen darüber hinaus das Gefühl haben, dass es jenseits der AfD Alternativen gibt. ####Das ist so eine gestreckte ScheiXXXX daraus kann man auch mit dem französischen Patent aus den 80zigern-Joghurt aus Kläranlagen Fett herstellen-nichts anfangen!
Millionen haben AFD gewählt. Also was soll das Geschwafel über ein Verbot? Eine Frechheit ist das-