Schlagwort-Archive: BSW

Bundestagswahl – BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

24.04.2025 Sahra Wagenknecht Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW. Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert … Weiterlesen

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen

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Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für Schlagzeilen gesorgt. Die Thüringer AfD-Fraktion … Weiterlesen

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Wie im Wilden Westen: In Brandenburg müssen Patienten Notfalleinsätze selbst zahlen

19. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Brandenburg gehört zu den eher ärmeren Bundesländern. Das Land bietet guten Anschauungsunterricht dafür, wie es aussieht, wenn essentielle Infrastrukturleistungen nicht mehr vom Staat erbracht werden können: Notfallpatienten müssen künftig in mehreren Landkreisen … Weiterlesen

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen

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Wahl in Hamburg – Tschentschers SPD hat die Wahl zwischen Grünen und CDU

03.03.2025 Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) Bei der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg ist die SPD trotz Verlusten klar stärkste Kraft geworden und kann das Bundesland weiter regieren. Bei der Wahl des Koalitionspartners haben die Sozialdemokraten des Ersten Bürgermeisters Tschentscher … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!

#Bundestagswahl2025 : Gigantischer #Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, #Höxter , #Gütersloh , #Warendorf , #Wuppertal , #Aschaffenburg , Bad Kissingen, #Mettmann und mehrere weitere Dutzend Städte und Wahlkreise! Dieser #TikTok -Nutzer beweist beispielhaft für das #BSW , dass tausende Stimmen im Wahllokal … Weiterlesen

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Alle Wahlkreise ausgezählt – AfD gewinnt Bundestagswahl in Sachsen

24. Februar 2025, 02:08 Uhr In Sachsen waren am Sonntag rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, sich an der Wahl des neuen Bundestages zu beteiligen. 15 Parteien waren angetreten, sie haben insgesamt 198 Listenbewerber ins Rennen geschickt. Wahlsieger ist erneut … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis: BSW scheitert hauchdünn am Bundestagseinzug

Die Bundeswahlleiterin hat soeben das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2025 bekanntgegeben. Alle 299 Wahlkreise sind somit ausgezählt. Während sich am Wahlsieg der Union (28,6 Prozent) nichts geändert hat, wird es vor allem bei dem Bündnis Sahra Wagenknecht spannend. Nach … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.02.2025 (Textausgabe)

Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz – J.D. Vance rechnet gnadenlos mit EU und Massenmigration ab Europäische Politiker erinnern US-Vize J.D. Vance immer mehr an Beamte der Sowjetunion. Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gerät zur brutalen Abrechnung mit Massenmigration und Zensur … Weiterlesen

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Gregor Gysi: Sahra Wagenknecht bereitet Koalitionen mit der AfD vor

12. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Das sich abzeichnende Ende der Altparteienherrschaft in der deutschen Polit-Landschaft eröffnet interessante Perspektiven. Möglicherweise ist nicht einmal mehr ein Zusammengehen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. Das jedenfalls meint Linken-Urgestein Gregor Gysi … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2025 (Textausgabe)

Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre

Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.02.2025 (Textausgabe)

Arbeitslosenzahlen steigen: Drei-Millionen-Marke in Sicht Nürnberg. Die Rezession schlägt jetzt kräftig auf den Arbeitsmarkt durch: im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat deutlich um 186.000 Menschen gestiegen und liegt jetzt mit 2,99 Millionen knapp unterhalb der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2025 (Textausgabe)

Hart aber fair – Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“ In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2025 (Textausgabe)

INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu Gegen die Union hagelt es Kritik: Weil sie zusammen mit der AfD abgestimmt hat, habe sie einen … Weiterlesen

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AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

AfD Thüringen nutzt #Sperrminorität In #Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der #AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. https://heimatkurier.at/politik-aktuell/afd-thueringen-nutzt-sperrminoritaet … Weiterlesen

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen

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Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen

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Niklas Lotz kommentiert ZDF-Politbarometer

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger: Hammer: Laut neuem ZDF-Politbarometer fällt das BSW bundesweit auf 3 % (!) und hat damit kaum noch realistische Chancen in den Bundestag zu kommen! Wagenknecht kriegt endlich die Strafe dafür, das System zu stützen … Weiterlesen

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Lena Kotré: Die Wahrheit über die Politik der CDU zeigt Brandenburg

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Hier seht ihr, was von der angeblich so migrationskritischen CDU zu halten ist – nichts. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2025 (Textausgabe)

Afghane ersticht zwei Menschen im bayerischen Aschaffenburg Bluttat im Park! +++ 2 Menschen sind tot! Ein 28-jähriger Afghane ersticht einen 41 Jahre alten Mann und ein erst 2-jähriges Kind! Die Bluttat spielte sich heute um 11:45 Uhr im Park Schönthal … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Mehrheit im Deutschen Bundestag für deutschen Grenzen zu schließen und alle illegalen Migranten zurückzuweisen wäre vorhanden

Julian Reichelt zur Messerattacke von Aschaffenburg: Ich möchte es fürs Protokoll noch einmal ganz deutlich sagen: Es gäbe im Deutschen Bundestag derzeit eine Mehrheit gegen SPD und Grüne, um mit sofortiger Wirkung die deutschen Grenzen zu schließen und alle illegalen … Weiterlesen

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Nach Messerangriff in Aschaffenburg – Scholz erörtert im Kanzleramt Lage mit Chefs der Sicherheitsbehörden

23.01.2025 Bundeskanzleramt Berlin Nach dem Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten haben mehrere Politiker Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Scholz sagte, die Behörden müssten mit Hochdruck klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei. Aus den … Weiterlesen

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AfD und Weidel weiter im Aufwind: Deutschland steht ein seismisches Beben bevor

18. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die anhaltenden Anwürfe von Medien und Altparteien schaden der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin offenbar nicht – im Gegenteil, nach dem Live-Gespräch zwischen ihr und Elon Musk, das weltweit zeitweise von rund acht Millionen Zuhörern … Weiterlesen

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