Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach eigener Aussage rund 30 Revolver, Pistolen und Gewehre.
Behördliche Schreiben erkennt der 67-Jährige laut Neue Westfälische nicht an. Der Grund: Sie sind nur maschinell unterschrieben!
Am Dienstag machte der Mann vorm Gericht klar, dass er die Schreiben „als nicht rechtskonform“ ansieht. Förmliche Briefe dürften seiner Meinung nach nur durch Beamte zugestellt werden. Das Problem: Die gibt es bei der Post AG schon lange nicht mehr.
Außerdem bemängelt der Waffen-Liebhaber, dass ihm die Schreiben nicht persönlich übergeben wurden. Das Gericht interessiert das nicht wirklich.
Der Richterin geht es vor allem darum, ob bei Karl D. ein begründeter Bedarf vorliegt, weshalb er Waffen benötigt. Wäre er beispielsweise Jäger oder Sportschütze, wäre er laut Waffengesetz berechtigt, Waffen zu besitzen.
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D. ist allerdings kein Vereinsmitglied am Großkaliber-Schießstand Wittlage in Hille. Das hat die Polizei Minden-Lübbecke festgestellt.
Aus diesem Grund wurde die Gültigkeit von D.s Waffenschein mit unbegrenzter Dauer von 1996 für nichtig erklärt. Der Stemweder hingegen behauptet, dass er Mitglied eines Schützenvereins im Tecklenburger Land sei.
Während der 20-minütigen Verhandlung wurde der 67-Jährige auch gefragt, ob seine Kritik an den Behörden etwas damit zu tun hat, dass er die staatliche Autorität nicht anerkennt. Daraufhin gab der Kläger zurück, dass „mit der Aufnahme der DDR die Bundesrepublik für aufgelöst erklärt“ worden wäre.
Außerdem sei die alte Bundesrepublik sowieso nur ein „Verwaltungskonstrukt im Auftrag der Alliierten“ gewesen. Die Frage, ob er ein „Reichsbürger“ sei, wollte er nicht beantworten.
Für diese Gruppierung sind Äußerungen wie die von D. typisch. Sie lehnen Demokratie ab und leugnen häufig den Holocaust. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich weiter fort.
Nach D.s Anhörung am Dienstag wurde noch kein Urteil gefällt. Die Entscheidung soll dem 67-Jährigen schriftlich zugestellt werden.
Wie die Neue Westfälische von D. persönlich erfahren hat, will er notfalls „bis Den Haag“ gehen, sollte seine Klage abgewiesen werden. In der niederländischen Stadt sitzt der Internationale Strafgerichtshof, der für Verbrechen gegen das Völkerrecht zuständig ist.
Quelle: tag24.de vom 30.11.2016
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Jezt geilen sich alle wegen ein paar Reichsbürger auf. Aber das ganze Drecksgesindel das vergewaltig, raubt und mordet interessiert niemanden.
Lasst dem Mann sein Waffen. Wir werden noch froh drüber sein wenn uns jemand verteidigen kann.
Dankeschön Ulrike. Das Urteil wurde mir in einem gelben Umschlag zugestellt und ist genau so wenig unterzeichnet wie die Begleitpapiere, nämlich gar nicht.
Nach Meinung vom Bundesgerichtshof aus 2013 sind damit alle Schreiben und das Urteil rechtsunwirksam und setzen keine Fristen in Lauf. Was sollte ich nach deiner Meinung jetzt machen?
Machtmissbrauch und die Suche nach Lösungen.
Wer gesetzlich zustehende Rechte bei Behörden und Gerichten begehrt, kämpft regelmäßig auf verlorenem Posten. Auch ein großer Verein hat keine Chancen. Um die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen entsprechend dem Grundgesetz wird seit 25 Jahren vergeblich gekämpft- https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Unsere großen „Führer“ bzw. Oberindianer Merkel und Gauck wollen diese nicht (s. Internet). Es ist eine Volksverhetzung (siehe https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) losgetreten worden, die ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Da den Massen der BRD-Bürger die Bürgerrechte egal sind, vgl. https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/, erhalten Gruppen zulauf, die das BRD-Rechtssystem ablehnen.
Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende gern Machtmissbrauch betreiben, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Dadurch kommt es zu diversen gesellschaftlichen Schieflagen und zu Gegenreaktionen wie z.B. die Reichsbürger.
Das Wort „Demokratie“ ist Opium fürs Volk, um echte Demokratie zu verhindern…. aufkommende Freiheitsbewegungen werden zersetzt …. wir sind weit entfernt von einer Demokratie… die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden… wir bewegen uns erst, wenn es kracht….. wir müssen bereit sein, zu experimentieren… wenn es an die Zentren der Macht geht, wird es ausgesprochen ungemütlich, so sinngemäß ein Psychologie-Professor, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg. Dass wir noch unter Besatzungsrecht stehen, konnte Angela Merkel nicht entkräften, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs. Es kommt jedoch weniger darauf an, was schriftlich geregelt ist oder was gesagt wird, sondern wie die Handlungen beim Bürger ankommen. Da sieht es schlecht aus. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann u.a. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) nachgelesen werden und dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben, wird u.a. bestätigt unter z.B. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.
Die Politik tut oft nur so, als wäre sie für Bürgerrechte. Im Koalitionsvertrag wurde z.B. 2013 so getan, als wären Union und SPD für bundesweite Volksabstimmungen (http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241) und für eine Lebensleistungsrente (http://www.lebens-leistungs-rente.de/). Beides wurde nicht beschlossen.
Eine Reaktion auf die (vertuschten) Schieflagen sind mangels anderer Möglichkeiten die als minderwertig dargestellten Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Die Volksmassen werden sich erst bewegen, wenn es zu paar Aufständen kommt (siehe DDR). Anstatt einen Dialog zu suchen, wird wie in Diktaturen die Ächtung von Andersdenkenden sowie eine Zensur von Kommentaren betrieben, was die Lage verschärft. „Lügenpresse halt die Fresse“ kann man hören und lesen.
Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Diese selbstgefällige Ansicht der Herrschenden galt übrigens auch im Marxismus-Leninismus der DDR. Sie ist falsch und fördert Heuchelei. Da der Kommunismus auf das Gemeinwohl und Abschaffung des Geldes gerichtet war, suchten sich Macht und Egoismus andere Wege, förderten Heuchelei, behinderten stärker Bürgerrechte und die Wirtschaft.
Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Und … der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Dass Ferndiagnosen wie bei Mollath unzulässig sind (vgl. https://openjur.de/u/740816.html und http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sachverständigengutachten), wird nur suggeriert. Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts).
Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Herrschenden merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen.Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/).
Die Informationstechnik könnte eher als die Juristen die Rechtspflege übernehmen, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert.
Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
Paar weitere Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen:
http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html zur Selbstgefälligkeit der Herrschenden, http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4,
http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/. Zum Thema STASI – GENOSSIN MERKEL (IM ERIKA) Videos unter https://www.youtube.com/watch? Angela Merkel lügt bzw. verdreht Tatsachen, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs, https://www.youtube.com/watch?v=sWycQECRyI0 und andere.
PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet! 😉
Ja Willkürgegner, aber warum hast du keinen Namen? Warum schreiben viele Leute von einem Staat BRD, obwohl die BRD nie einer war und zudem 1991 durch den 2+4-Vertrag genau so für erloschen erklärt wurde wie die DDR?
Zwischen Polen und Frankreich leben alle Menschen in Deutschland, aber was ist das? Gibt es hier überhaupt beamtete Leute mit hoheitlichen Rechten?
Man kann immer nur schreiben hoffentlich knallt es bald in Deutschland dass unsere Oberen abgelöst werden.
Gewalt nein danke liebe Ulrike, aber warum dürfen Polizei und Gerichte in der BRD ständig in die Menschen- und Eigentumsrechte der Leute eingreifen?
Ganz einfach ! Weil die BRD kein Staat ist, sondern eine Firma. Wie oft denn nun noch ?
Ganz sicher liebe Birgit, aber Firmen haben keine hoheitlichen Rechte!
Karl warte ab ohne Gewalt wird es nicht mehr gehen weil die Gerichte unfähig sind.
Ebenso unsere Politiker. Polizei muss machen was von oben angegeben – also uns schikanieren und ausnehmen. Wenn da einer aufmuckt wird er entlassen und seine Rente ist auch futsch. Noch Fragen ?
Danke Ulrike, aber noch gilt die Berufungsfrist, nachdem ich ein Urteil mit handschriftlicher Unterzeichnung erhalten habe und das ist noch nicht der Fall. Danach werde ich innerhalb der gesetzlichen Frist form- und fristgerecht Berufung einlegen lassen. Vorher kann auch die Firma Polizei nix machen.