Schlagwort-Archive: ICC

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 20. März 2023 von staseve

Gadebusch: Protest gegen Container-Unterkunft für Flüchtlinge In Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Containern protestiert. Laut Polizei hätten am Samstag 200 Menschen daran teilgenommen. Am Sonntag sei dann ein … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof : USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin

Publiziert am 19. März 2023 von staseve

Joe Biden. | EPA Stand: 18.03.2023 12:34 Uhr US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs „historisch“. Die US-Regierung begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts (IStGH) gegen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Januar 2023 von staseve

  Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“ Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Dezember 2022 von staseve

Chaos-Hauptstadt Berlin: Für die Wahlwiederholung reicht das Papier nicht Berlin. Neues aus der roten Vorzeige-Hauptstadt Berlin: nachdem dort die Chaos-Wahl vom September 2021 nun wiederholt werden muß, zeichnet sich der nächste Offenbarungseid ab. Die gleichzeitige Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl … Weiterlesen →

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X22 Report vom 21.12.2021 – Der Aufstand fand am 3.11. statt – Über den 6. Januar tauchen Details auf, die die [DS]-Operation enthüllen – Episode 2658b

Publiziert am 25. Dezember 2021 von staseve

Zum Artikel Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Internationaler Strafgerichtshof will gegen Taliban ermitteln

Publiziert am 29. September 2021 von staseve

🇦🇫/🇳🇱 Afghanistan/Niederlande Der Chef Ankläger Karim Khan (britische Jurist) erklärte, die jüngsten Entwicklungen und der Machtwechsel in Afghanistan bedeuteten eine grundlegende Veränderung der Umstände. Es gebe zur Zeit «keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan», so Khan weiter. … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Verfahren gegen Philippinen angestrebt

Publiziert am 15. Juni 2021 von staseve

15. Juni 2021 Der Internationale Strafgerichtshof will gegen die Philippinen ermitteln. (imago stock&people) Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen beantragt. Hintergrund ist der 2016 von Präsident Duterte ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“. Dabei … Weiterlesen →

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Norwegische Forscher reichen Klage wegen der gefälschten Corona-Pandemie ein

Publiziert am 20. Mai 2021 von staseve

‼️ Norwegen ‼️ 《 reicht eine Klage ein, in der sie die Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen einer „absichtlich geplanten gefälschten Pandemie“ beschuldigen. 》 Eine Gruppe norwegischer Forscher hat eine Klage gegen die COVID-Politik der Regierung eingereicht, die … Weiterlesen →

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Pristina: Vjosa Osmani neue Staatspräsidentin des Kosovo

Publiziert am 5. April 2021 von staseve

05. April 2021 Vjosa Osmani ist neue Staatspräsidentin des Kosovo. (DPA 7 AP Photo / Visar Kryeziu) Die Juristin Vjosa Osmani ist neue Präsidentin des Kosovo. Die 38-Jährige wurde vom Parlament in Pristina zum Staatsoberhaupt gewählt. Das Amt war im … Weiterlesen →

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Italienischer Richter reicht Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Publiziert am 3. April 2021 von staseve

Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs – Fatou Bensouda Deutsch: Wieder sind es die Italiener, die den Weg weisen. Sie machten es mit den ersten Autopsien, die Hunderttausende von Menschenleben retteten, weil sie entdeckten, dass es sich um Thromben und Entzündungen handelte. … Weiterlesen →

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Die POLIZEI und CONSTELLIS oder Warum ist die POLIZEI so unmenschlich?

Publiziert am 10. Februar 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 10.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Urteil des IStGH: Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Palästinensergebiete

Publiziert am 6. Februar 2021 von staseve

06. Februar 2021 Blick auf Gaza-Stadt im Jahr 2014. (AFP / Thomas Coex) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich zuständig für Ermittlungen zu israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten. Das stellten die Richter in einem Urteil fest, das auf … Weiterlesen →

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Kinderarzt lässt die „Bombe“ platzen und kündigt eine Klage beim Gerichtshof in Den Haag an

Publiziert am 13. Dezember 2020 von staseve

Eugen Janzen – Kinderarzt Beweise meiner These existierten schon seit vielen Jahren und wurden von vielen Behörden einfach ignoriert. Aus meiner Sicht ist es ein Skandal! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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Ukraine: Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs fordert Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Fatou Bensouda sieht genug Anhaltspunkte für Ermittlungen (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, will wegen zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt Ermittlungen einleiten. Es gebe hinreichende Grundlagen für die Annahme, … Weiterlesen →

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Corona-Untersuchungsausschuss: Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Publiziert am 11. Dezember 2020 von staseve

  Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution 53/144, bereitet wegen der Corona-Massnahmen eine Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Sie wird dabei unterstützt von ihrem Ehemann Volker Reusing und dem Corona-Aussschuss. Im Gespräch mit Rechtsanwältin Viviane Fischer … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechertribunal: Thaci in Den Haag in Haft

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

06. November 2020 Kosovos Präsident Hashim Thaci (Visar Kryeziu/AP) Kurz nach seinem Rücktritt hat sich der bisherige Präsident des Kosovo, Thaci, nach Den Haag in die Hafteinrichtungen des Kriegsverbrechertribunals begeben. Er hatte sein Amt mit der Begründung zur Verfügung gestellt, … Weiterlesen →

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Haager Strafgerichtshof: EU kritisiert US-Sanktionsbeschluss gegen Bensouda

Publiziert am 4. September 2020 von staseve

04. September 2020 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, 2016 (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die EU hat den US-Sanktionsbeschluss gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, kritisiert. Die Europäische Union wehre sich entschieden gegen … Weiterlesen →

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Anklage gegen Kosovo-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – Treffen mit Grenell abgesagt

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

25.06.2020 • 20:03 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa Der Ex-US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, der kosovarische Präsident Hashim Thaçi und der serbische Staatschef Aleksandar Vučić (v.l.) unterzeichnen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung über die Schaffung von … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof fühlt sich von US-Außenminister Mike Pompeo bedroht

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

  27.03.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Tom Brenner US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington, USA am 17. März 2020   Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag regiert äußerst angefasst auf Äußerungen des US-Außenministers Mike … Weiterlesen →

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen →

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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

18. Februar 2020 Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz   In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels … Weiterlesen →

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IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

Dec 25, 2019 13:50 Europe/Berlin Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten. Die israelische … Weiterlesen →

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Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen →

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Macron beim Internationalen Strafgerichtshof durch „Gelbwesten“-Aktivist angezeigt

Publiziert am 29. November 2019 von staseve

25. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 16:45 „Gelbwesten“-Aktivist Francis Lalanne reichte am 11. Juni beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ gegen den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner ein. Gegen den französischen Innenminister Christophe Castaner … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Brasilianische Gruppe beantragt Ermittlungen gegen Bolsonaro

Publiziert am 29. November 2019 von staseve

29. November 2019 Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien. (picture-alliance/dpa/Fabian Sommer) Eine Gruppe brasilianischer Anwälte und Ex-Minister hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgerufen. Die Arns-Kommission für die Verteidigung von Menschenrechten wirft Bolsonaro Verbrechen gegen … Weiterlesen →

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen →

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Nahost: Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

29.01.2019 • 11:58 Uhr Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh Die israelische Mauer trennte das Grundstück von Hani Amer vom Rest des Dorfes Mashah in der West Bank. Damit er nicht sein Haus verliert und in Isolation vom restlichen Dorf leben muss, … Weiterlesen →

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Sudan – „Bashir ist am Ende“ – Tote bei Protest gegen Regierung

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

  Der Sudan wird seit 1989 von Omar al-Bashir regiert, der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Omar al-Bashir Auch die Anhänger von Staatschef al-Baschir gehen auf die Straße. (ASHRAF SHAZLY / AFP) Im #Sudan soll es bei erneuten … Weiterlesen →

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