Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, März 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)
Die Euro-Finanzminister haben sich der Aufforderung der EU-Kommission nur teilweise angeschlossen, dass Staaten wie Deutschland eine lockerere Haushaltspolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft einschlagen sollten. In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe hieß es, dass Deutschland, Luxemburg und die Niederlande ihre gute Haushaltslage nutzen „könnten“, um die Binnennachfrage und Wachstumsmöglichkeiten zu stärken. Dies hänge ab von den besonderen Umständen des Landes, während zugleich die mittelfristigen Ziele sowie die Vorrechte der jeweiligen Regierung und die nationalen Regeln respektiert werden müssten.
Die EU-Kommission hatte Mitte November angeregt, dass im kommenden Jahr in der Euro-Zone insgesamt 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr investiert werden könnten. Die Brüsseler Behörde erwähnte Deutschland dabei zwar zunächst nicht ausdrücklich, sie zog damit aber trotzdem heftige Kritik durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf sich, der ihr Kompetenzüberschreitung vorwarf.
Für die gesamte Eurogruppe unterstrichen die Euro-Finanzminister die Balance zwischen der Nachhaltigkeit von Staatshaushalten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es habe zwar Übereinstimmung geherrscht, dass sich die Haushaltslage insgesamt verbessere und deshalb in der Zukunft mehr ausgegeben werden könne. „Aber eine Zahl oder ein Ziel auszugeben ist von der Eurogruppe nicht beschlossen worden.“ Erklärungen der Euro-Finanzminister werden gewöhnlich nur nach Zustimmung aller Beteiligten verabschiedet.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. „Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung“, warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen.
Ein Nein sei sicher nicht das Ende der Welt, sagte Weidmann. „Umso wichtiger ist aber nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken.“ Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Damit droht eine Regierungskrise in der hoch verschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.12.2016
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