16.10.2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft.
Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden in den zurückliegenden vier Jahren 1.250 NGOs und knapp 1.300 Personen überprüft. In 210 Fällen habe der Verfassungsschutz Erkenntnisse gemeldet, in deren Folge das Bundesinnenministerium empfohlen habe, eine Förderung abzulehnen. Weiter heißt es, einen konkreten Verdacht brauche es für solche Anfragen nicht.
Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2025
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DIE bestätigen Ihre Diktatur damit selbst. Es ist nichts von Rechten der Bürger geschrieben. DIE haben keine, wenn da steht: ###Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden.###