SPD-Fraktionschef Oppermann hat eine Privatisierung von Autobahnen in Deutschland kategorisch ausgeschlossen.

Oppermann sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die Koalition gebe eine Garantie, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde. Hintergrund sind Pläne des Bundes, sich künftig über eine neue Infrastrukturgesellschaft um marode Autobahnen zu kümmern. Diese Gesellschaft soll als privatrechtliche GmbH gegründet werden.

Nach Ansicht von Sachverständigen und einigen Bundestagsabgeordneten ermöglichen der Gesetzentwurf der Bundesregierung und die geplanten Grundgesetzänderungen eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür – beispielsweise durch Tochtergesellschaften, private Beteiligungen und Fremdkapital. Demnach wäre es auch erlaubt, allein durch eine Entscheidung der Regierung aus der Infrastrukturgesellschaft eine Aktiengesellschaft zu machen, die völlig losgelöst vom Staat agieren würde – ohne parlamentarische Kontrolle.

Oppermann sagte dagegen im Bericht aus Berlin: „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen.“ Damit sei eine Privatisierung ausgeschlossen. Die neue GmbH werde – auch im Unterschied zur Deutschen Bahn – im alleinigen Eigentum des Bundes bleiben. In den Gremien der Infrastruktur-GmbH sollen laut Oppermann die Mitglieder des Bundestages ein Mitspracherecht haben. Dadurch könne es auch eine Erhöhung der Maut nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.04.2017