- Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Es laufe darauf hinaus, dass der Staat eine private Meinungspolizei einsetze, sagte VDZ-Präsident Holthoff-Pförtner der Deutschen Presseagentur. Ein privates Unternehmen sei nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen etwa über Politiker zu überprüfen. Es habe dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte, meinte Holthoff-Pförtner. Er betonte, im Internet gebe es die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro alle strafbaren Äußerungen entfernen müssen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2017
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