Starnberg: 16 „Reichsbürger“ wohnen im Landkreis

 

Auch im #Landkreis Starnberg gibt es sogenannte „#Reichsbürger“. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die #Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere 38 Personen wird „seitens der Behörden noch ermittelt“, heißt es in einer Antwort an Grünen-Kreisrat #Peter Unger. Er hatte in einem Antrag nach Reichsbürgern gefragt.

Was die Behörde alarmiert: Fünf Landkreisbürger, die der #Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, unterliegen „der waffenrechtlichen Überprüfungspflicht“. Mit anderen Worten: Auch im Landkreis gibt es bewaffnete #Reichsbürger. Unger fragte auch nach, wie viele Entwaffnungen es schon gegeben habe. „Durch das Landratsamt fanden bislang keine statt“, lautet die Antwort. Der Kreisrat hatte einen umfangreichen Katalog an Fragen an die Kreisbehörde geschickt, darunter auch „gegen wie viele Personen aktuell ermittel werde und warum“, aber aus zum Teil datenschutzrechtlichen Gründen konnten die Fragen nicht beantwortet werden. #Markus Reichart, der Leiter des Amts für Sicherheit und Ordnung, räumte ein, dass die „Antworten nur dünn“ seien. #Landrat Karl Roth regte an, einen Verfassungsschützer zum runden Tisch gegen Rechts einzuladen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2017

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Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor

Gut gebrüllt Löwen, aber wieso wird überhaupt gegen irgendwas ermittelt? Gibt es im besetzten Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr oder gilt die nur für Leute, die bestimmten Parteien angehören?