Bei den Sondierungsgesprächen für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben sich Union, FDP und Grünen bei den Themen Bildung, Arbeit und Inneres angenähert.

Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Noch keine Einigung gibt es beim Kooperationsverbot in der #Bildungspolitik. Beim Thema Digitalisierung vereinbarten die möglichen Jamaika-Partner einen flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabit-Geschwindigkeit.

In der Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik bekannten sich CDU, CSU, FDP und #Grüne zu dem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Zudem sprechen sich die vier Parteien für einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand aus. In einem Leitlinien-Papier zum Bereich Inneres wird eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus verlangt.

In der vergangenen Woche hatte es bei den Themen Klima und Migration deutliche Differenzen gegeben. Mit dem Klimaschutz wollen sich Vertreter der vier Parteien am Donnerstag erneut befassen.