Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

19. Wahlperiode 23.02.2018

Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er dient außerdem der Identifikation des Ausweisinhabers. Die Versagung eines Reiseausweises für Flüchtlinge käme nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Identität des Flüchtlings bestünden, eine zumutbare Mitwirkung des Flüchtlings an der Identitätsklärung unterblieb und die Identität auch auf andere Art und Weise nicht geklärt werden könne.

In dem Fall, dass zwar die Mitwirkung des Flüchtlings gegeben sei, aber nicht zu einer Identitätsklärung geführt habe, besteht die Möglichkeit eines ergänzenden Vermerks, der darauf hinweist, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen (§ 4 Absatz 6 Aufenthaltsverordnung). Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich ausgegeben (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers und Bundesland aufschlüsseln)?

2. Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ausgabe der Reiseausweise für Flüchtlinge seit dem Jahr 2007 jährlich (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers und Bundesland aufschlüsseln)?

3. Nach welchen Maßgaben richten sich die Angaben, die in den Reiseausweis für Flüchtlinge aufgenommen werden?

4. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben, die der Inhaber des Reiseausweises für Flüchtlinge bei einem Nichtvorhandensein offizieller Dokumente macht, überprüft?

5. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich eingezogen und wie viele freiwillig zurückgegeben? Wie wurde dies gegebenenfalls begründet, und auf welchem Wege geschah jeweils die Rückgabe (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers und Bundesland aufschlüsseln)?

6. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge aus jeweils welchen Gründen verweigert?

7. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt, der den Vermerk enthält, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen? In wie vielen Fällen stellten sich Angaben, die durch den Inhaber selbst getätigt wurden, als falsch heraus? Um welche Angaben handelte es sich jeweils? Welche Kosten waren damit und mit etwaigem Missbrauch jeweils verbunden?

8. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Umlauf (bitte nach Gültigkeitsdauer aufschlüsseln)?