Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Der Quotenwahnsinn geht in die nächste Runde!

Publiziert am 11. Juni 2021 von staseve

Von PS – 10. Juni 2021 Beatrix von Storch, MdB – AfD Gestern war – wie jede Sitzungswoche – wieder Fragestunde im Deutschen Bundestag. Die Fragen beantwortete Herr Hendrik Hoppenstedt von der CDU, Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Ein Thema, … Weiterlesen →

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

Publiziert am 23. Februar 2021 von staseve

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im … Weiterlesen →

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Bundesbeauftragter für SED-Opfer installiert

Publiziert am 20. November 2020 von staseve

Stasi-Museum Leipzig Veröffentlicht am 19. November 2020 Berlin, 19. November 2020 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, das Amt eines Bundesbeauftragten für SED-Opfer zu installieren. Die Entscheidung ist Teil des Änderungsgesetzes bezüglich der Überführung der Unterlagen des … Weiterlesen →

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BRIEFWAHL – Kreuz für Oma

Publiziert am 8. November 2020 von staseve

15.12.1980 Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug. Im Jahre 1956 bescherte der Deutsche Bundestag dem Volk „etwas Neues“ — eine politische … Weiterlesen →

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Bundesrepublik Deutschland im UPIK-Register mit neuer Adresse eingetragen

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

Leipzig (ADN) – Was ist nur in diesem Land und mit diesem Land los. Nachdem die Firma United States und die Unterfirma Bundesrepublik Deutschland im weltgrößten Unternehmensregister bei Dun & Bradstreet liquidiert worden sind, scheint die Bundesrepublik jetzt unter neuer Struktur … Weiterlesen →

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Jetzt wird an der Kanzlerin gesägt

Publiziert am 28. April 2020 von staseve

Von Redaktion – 28. April 2020 Seit der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag haben drei bekannte Unionspolitiker die Corona-Maßnahmen von Angela Merkel deutlich kritisiert. Binnen 4 Tagen hat jeder für sich genommen eine Säule ihres schwachen Krisen-Managements frontal angegriffen. Unionsfraktionschef … Weiterlesen →

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AfD: Bundesregierung versäumt, realpolitische Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen

Publiziert am 22. Dezember 2019 von staseve

Von PS – 22. Dezember 2019 Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen Pfunds und britischer Aktien massiv beeinflusst. In … Weiterlesen →

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YouTube löscht jetzt sogar AfD Videos – Mehr Zensur geht nicht!

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

Von PS – 19. November 2019 Gottfried Curio: YouTube hat heute ein Video von mir, in welchem Ausschnitte aus einigen meiner Plenarreden im Bundestag zu sehen waren, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die „Richtlinien zu Hassreden“ aus meinem Profil entfernt. Eine … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen →

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Claudia Roth trifft Holocaust-Leugner und Antisemiten – Schande für den Deutschen Bundestag

Publiziert am 21. Oktober 2019 von staseve

ANTISEMITISMUS | DIE GRÜNEN | ISLAM | LINKSEXTREMISMUS Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth (64, DIE GRÜNEN) traf den Antisemiten Ali Laridschani (62) bei einer Sitzung der „Interparlamentarischen Union“ in Belgrad. Beide kennen sich schon länger, umarmten sich. Von Alexander Geilhaupt Claudia Roths Verständnis für Demokratie und Freiheit ist … Weiterlesen →

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Personalie: Ex-SPD-Chef Gabriel gibt Bundestagsmandat zum 1. November ab

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

27. September 2019 Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel (imago / Florian Gärtner) Der frühere SPD-Parteichef Gabriel wird sein Bundestagsmandat zum ersten November abgeben. Das kündigte er in einem Schreiben an Freunde und Weggefährten an, aus dem die Deutsche … Weiterlesen →

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BRD-Verwaltung ist jetzt ordentlich bei UPIK® als Firma registriert

Publiziert am 9. Juli 2019 von staseve

Das beharrliche negieren der Verwaltungsstellen von Finanzamt, Jobcenter und anderen „Behörden“ hat ein Ende. Die BRD hat sich geoutet, als das was sie ist. Eine Firma. Mit der belgischen Anmeldung des Bundestages, die vor ein paar Tagen gelöscht wurde, schwebte … Weiterlesen →

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Bundestag in Belgien als Firma gelöscht

Publiziert am 9. Juli 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Der deutsche Bundestag war seit 2012 in Belgien als Firma eingetragen. Diese Eintragung wurde jetzt gelöscht. Der deutsche Bundestag ist nunmehr als Firma wieder in Deutschland eingetragen, was wir in einem extra Artikel unserer Leserschaft näherbringen wollen. Nachfolgend die … Weiterlesen →

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Ostdeutschlands Schienennetz zu 40 Prozent stillgelegt

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 09. Juni 2019 Berlin (ADN). Ostdeutschlands Eisenbahnnetz wurde in den vergangenen zwanzig Jahren zu 40 Prozent stillgelegt. Die systematische Liquidation dieser Infrastruktur ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen … Weiterlesen →

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen →

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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung

Publiziert am 3. April 2019 von staseve

03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen →

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FridaysForFurture: Das deutsche Kabarett in der Politik und der Klimawandel

Publiziert am 18. März 2019 von staseve

Deutsch365‏ @deutsch365 9h9 hours ago More Der Deutsche Anteil am CO2 Ausstoß beträgt gerade mal 1,8%. Und Länder wie #China & #Indien dürfen bis 2030 unbegrenzt CO2 in die Atmosphäre schießen. #FridaysForFurture Greta ab nach Indien & China https://twitter.com/i/status/1107178765032009728 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Eklat beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins: Präsident rügt AfD-Politiker vor versammeltem Haus

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

17. Januar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Normalerweise läuft der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins eher beschaulich ab. Dieses Jahr allerdings war es anders. Vor mehr als 200 Gästen griff DAV-Präsident Ulrich Schellenberg verbal den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, den … Weiterlesen →

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Immerwährende Adventsfeier „Macht hoch die Tor, die Tür macht weit“

Publiziert am 30. November 2018 von staseve

Veröffentlicht am 24. November 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal loswerden.“ Diese Empfehlung gibt Wolfgang Herles am Sonnabend in einer Kolumne des Nachrichtenportals „tichyseinblick.de“. Merkel … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht am 24. Mai 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten … Weiterlesen →

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Publiziert am 20. April 2018 von staseve

Veröffentlicht am 17. April 2018 von cotta77 Berlin (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen →

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Alice Weidel – AfD stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag

Publiziert am 14. Januar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 13.01.2018

KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen →

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AfD: Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

27. September 2017 #Bernd Baumann (dpa) Die #AfD-Bundestagsfraktion hat den Wirtschaftswissenschaftler Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung erhielt der 59-Jährige nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Er war bisher Landeschef der AfD in … Weiterlesen →

Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“

Publiziert am 21. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 20. August 2017 Leipzig (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf … Weiterlesen →

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Publiziert am 29. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit Bundespolitik, Bundestageswahl, Bundestagswahl, Deutscher Bundestag, Einzelbewerber, Frank Roeder, Grundgesetz, Kreiswahlausschuss, Parteienherrschaft, Privilegien, Ralf Kohl, Siegfried Kauder, Unabhängige, Unterstützerunterschriften, Volksvertretung, wahlsystem, Wolfgang Neskovic | 3 Kommentare

Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

23. MAI 2017ALEXANDER – KRIEGER DES LICHTS Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert. Die … Weiterlesen →

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen →

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