Wiener Konferenz einigt sich auf einen politischen Neuanfang in Syrien

Wahlen sollen dann in 18 Monaten stattfinden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Ende des Treffens von Vertretern aus 17 Staaten mit. Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe höre sich das noch utopisch an, sagte Steinmeier. Doch sei nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge von Paris sei die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewachsen, ernsthaft miteinander an einer Lösung des Syrien-Konflikts zu arbeiten.

US-Außenminister John Kerry warnte allerdings vor zu viel Optimismus. „Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Vor uns liegt noch viel harte Arbeit.“ Zunächst würden die Länder in der Syrien-Kontaktgruppe nun auf eine Waffenruhe hinwirken.

Die Teilnehmer der multilateralen Syrien-Verhandlungen in Wien sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow übereingekommen, dass über das Schicksal Syriens dessen Volk selbst entscheiden soll. „Das betrifft auch die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad“, sagte Lawrow am Samstag nach Abschluss der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt.

Das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ist der bisher ernsthafteste diplomatische Versuch zur Beilegung des Syrien-Kriegs. Große Meinungsverschiedenheiten bestehen allerdings weiterhin über die künftige Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser macht den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich. Die Terrorangriffe vom Freitag seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte er. Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs, habe zur Expansion des Terrorismus beigetragen.

An der Konferenz in Wien nahmen die Außenminister und Vertreter aus 17 Staaten teil. Darunter waren die fünf UN-Vetomächte, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien. Das Treffen fand angesichts der Anschläge in Paris unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Als politisches Signal gilt der nächste Verhandlungsort: Die Kontaktgruppe werde sich in Paris treffen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini per Twitter an.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) und Sputnik vom 15.11.2015