Laut Bundesarbeitsminister #Heil herrscht in der #Politik inzwischen ein #Grundkonsens darüber, dass #Deutschland ein #Einwanderungsland ist.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der SPD-Politiker, nach jahrzehntelanger Debatte habe man es endlich geschafft, dass auch die demokratische Rechte von #CDU und #CSU dazu gefunden habe. Es sei nicht einfach gewesen, die Union davon zu überzeugen. Aber es sei gelungen.

Nach monatelangem Streit hatte sich die Koalition vergangene Woche auf ein Gesetz für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Der neue Unionsfraktions-Vorsitzende #Brinkhaus forderte heute auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, dieses #Einwanderungsgesetz zunächst nur für fünf Jahre zu beschließen. Danach sei intensiv zu überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht würden, um – Zitat – „gering- oder unqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“. Heil führte aus, das Einwanderungsgesetz sei ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr zurückdrehen könne. Das Gesetz knüpfe an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung an, die Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 durchgesetzt habe.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig ausländische Hochschulabsolventen und Fachkräfte in allen Berufen arbeiten können. Zudem sollen ausländische #Fachkräfte die Möglichkeit erhalten, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen.