In #Vietnam ist die #Kontrolle des #Internets massiv verschärft worden.

Ein neues Gesetz verpflichtet die Betreiber von sozialen Medien von heute an zur #Löschung jeglicher Inhalte, die nach Auffassung der kommunistischen Regierung den Interessen des Staates zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook müssen nach Aufforderung Daten von Nutzern preisgeben.

Das Staatssicherheitsministerium in Hanoi teilte mit, die Neuregelung richte sich gegen Personen, die über das Internet Gewalt und Aufruhr provozierten. In Vietnam nutzen nach einem Bericht von „Voice of America“ rund 70 Prozent der 92 Millionen Einwohner das Internet. Rund 53 Millionen Menschen sind in sozialen Netzwerken aktiv.

„Totalitäres Modell“

Die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ nannte das Gesetz ein „totalitäres Modell der Informationskontrolle“. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation steht Vietnam an Platz 175 von 180.

Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ befinden sich in dem ostasiatischen Land 25 Online-Aktivisten und sogenannte Bürger-Journalisten in Haft. Zudem würden Facebook-Beiträge von im Exil lebenden Bloggern durch die kommunistische Regierung zensiert, gelöscht oder Accounts gesperrt.

Die Organisation „Human Rights Watch“ bemängelte, das Gesetz erlaube dem vietnamesischen Staatssicherheitsministerium eine stärkere Kontrolle der Kritiker. Der Blogger Nguyen Lan Thang erklärte in dem Bericht von „Voice of America“, das Gesetz bedrohe die Pressefreiheit und werde sicherlich dazu genutzt, der Polizei noch mehr Macht zu verleihen.

Das Gesetz verpflichtet Internetkonzerne, binnen zwölf Monaten in Vietnam Vertretungen einzurichten. Facebook kündigte in Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von Facebook widersprächen, erklärte der Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur afp.

Bloggerin im Exil

In Vietnam sind in den vergangenen Jahren immer wieder zum Beispiel Blogger festgenommen worden. Allerdings kam im Oktober die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei – unter der Bedingung das Land zu verlassen. Inzwischen lebt sie in die USA im Exil. Sie war im Oktober 2016 festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, wegen angeblicher Diffamierung der kommunistischen Regierung. Sie schrieb vor allem über Menschenrechte und Umweltschutz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.01.2019