Nur 10 Wochen vor der EU-Austritt befindet sich Großbritannien in einer tiefen Regierungskrise. Nach der krachenden Niederlage der Premierministerin May und ihrer Regierung zum Brexit stellte die oppositionelle Labour-Partei den Antrag auf ein Misstrauensvotum.
Am Mittwochabend fand die Abstimmung mit dem Titel „Dieses Haus hat kein Vertrauen in die Regierung Ihrer Majestät“ statt. Von den 650 Abgeordneten benötigt Theresa May 318 Stimmen. Sie erhielt 325 und gewann damit um 19 Stimmen zu 306.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte bei der Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen.
Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, sagte der Labour-Politiker.
May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren.
Daraufhin hatte die Labour-Partei einen Misstrauensantrag gestellt. Zudem sammelt die Partei Unterschriften für eine Neuwahl. Jeremy Corbyn bewarb den Online-Aufruf in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Es brauche jetzt eine Parlamentswahl, schrieb er, und forderte dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen.
Corbyn sagte, dass Mays „Zombie-Regierung“ nicht in der Lage sei zu regieren und in einer Wahl erlauben müsse, jemanden zu finden, der es hinbekommt und ihren „Frankenstein“ Brexit-Deal offiziell für tot erklärt.
Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu:
Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“
Bei der Abstimmung zum Brexit-Deal am Dienstag hatten der Premierministerin auch rund 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigert.
Labour macht die aktuelle Regierung für die gravierenden sozialen Missstände verantwortlich, wie die gestiegene Obdachlosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Kinderarmut, welche auf die Sparpolitik der Konservativen zurückzuführen sei.
Premierministerin Theresa May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.
May bekräftigte am Mittwoch, dass Großbritannien das geplante Austrittsdatum, den 29. März 2019, einhalten will. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte May
Es ist erklärte Politik dieser Regierung, dass wir die Europäische Union am 29. März verlassen.“
Quelle: Russia Today (RT) vom 16.01.2019
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Nach dem Austritt werden jetzigen Hetzer ganz schnell die Segel aufziehen und mit segeln wollen!