Schlagwort-Archive: EVP-Fraktion

Schöne Demokraten: EVP-Fraktion will Regime change in Polen voranbringen

26. Januar 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Warschau. Wenig Respekt vor der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zeigt einmal mehr die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß christdemokratischer Parteien im Europaparlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Spanier Esteban González Pons, drohte Polen jetzt unverhohlen mit … Weiterlesen

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Orbán macht ernst: „Die europäische Rechte neu organisieren“

24. März 2021 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán macht ernst. Nach dem Austritt seiner Fidesz-Regierungspartei hat er jetzt erneut seine Absicht bekundet, auf europäischer Ebene ein neues rechtes Parteienbündnis zu schmieden. Im staatlichen ungarischen Rundfunk erklärte er dieser Tage: „Italien, … Weiterlesen

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Notstandsgesetze – Asselborn: „EU darf sich mit dikatorischer Regierung in Ungarn nicht abfinden“

01. April 2020 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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Elmar Brok (CDU) im Dlf-Interview – Rechte Absprache gegen Brexit-Verschiebung?

17. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon) Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Brok, hält es für möglich, dass ein Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit abgelehnt wird. … Weiterlesen

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EVP-Fraktion: Polenz fordert Ausschluss von Fidsez

09. März 2019 Ruprecht Polenz, Der CDU-Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. (imago / Metodi Popow) Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert. Die antieuropäische und … Weiterlesen

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Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

05. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Pistole auf die Brust gesetzt und ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. … Weiterlesen

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EU-Parlament: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

  26. Februar 2019  Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Brüssel – Die links-grüne Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Konkret geht es um eine Abgeordnete, die die … Weiterlesen

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Schulz-Nachfolger: Italiener Tajani neuer Präsident des EU-Parlaments

Kandidat Antonio Tajani von der EVP. (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger) Der frühere EU-Industriekommissar Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Im vierten Wahlgang erhielt der Kandidat der konservativen EVP-Fraktion gestern Abend 351 Stimmen. Damit setzte sich der Italiener … Weiterlesen

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