Schlagwort-Archive: Richterspruch

Urteil: Katalanischer Regionalpräsident Torra endgültig des Amtes enthoben

29. September 2020 Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. (AFP7/picture alliance ) Der katalanische Regionalpräsident Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte ein entsprechendes Urteil des höchsten Gerichts der Region … Weiterlesen

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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden

02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen

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