Schlagwort-Archive: Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen

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„Im europäischen Vergleich sehr niedrig“ – Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

Freitag, 04.12.2015, 07:12 imago stock&people Die Grünen fordern höhere Strafen für Falschparker Die Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen sind nach Ansicht der Grünen zu niedrig. Um Fußgänger nicht zu behindern, fordert die Partei nun eine Erhöhung der … Weiterlesen

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