Schlagwort-Archive: Alexander Dobrindt

Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dobrindt … Weiterlesen →

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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und … Weiterlesen →

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Nach Vorstoß der SPD – Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot – Grüne drängen zum Handeln

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert. Er sagte im Podcast „Table Today“, Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Deutsche Medien zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. … Weiterlesen →

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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

Publiziert am 25. Mai 2025 von staseve

24. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier … Weiterlesen →

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Parteien – Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Kanzleramtschef Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am … Weiterlesen →

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Gegenmaßnahmen – Schweiz will Rückweisungen von Asylsuchenden „nicht akzeptieren“

Publiziert am 19. Mai 2025 von staseve

18.05.2025  Die Schweiz will die neue Rückweisungspraxis Deutschlands an der Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans reist noch im Mai zu Kanzler Merz, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen. Von Redaktion Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik … Weiterlesen →

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GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen

Publiziert am 19. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt … Weiterlesen →

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Mutmaßliche Anführer des Königreich Deutschland festgenommen

Publiziert am 14. Mai 2025 von staseve

13. Mai 2025 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, … Weiterlesen →

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Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen

Publiziert am 13. Mai 2025 von staseve

13. Mai 2025 Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Schockwellen aus Wien: Deutsche Kartellparteien im Panikmodus

Publiziert am 8. Januar 2025 von staseve

07. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Wien/Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden FPÖ-/ÖVP-Regierung in Österreich macht sich im bundesdeutschen Polit-Establishment Schnappatmung breit. Hintergrund ist der Umstand, daß die politische Gesamtkonstellation in Deutschland ähnlich wie in Österreich ist und mit einem weiteren … Weiterlesen →

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Der Irrsinn geht weiter: Bundesregierung will weitere 10.000 „Ortskräfte“ einfliegen

Publiziert am 13. Juli 2024 von staseve

12. Juli 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Kabul. Obwohl Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wegen der Einreise zahlreicher Afghanen mit gefälschten Papieren inzwischen in die Kritik geraten ist, geht der Wahnsinn weiter. Die Bundesregierung will weitere 10.000 Menschen aus Afghanisten aufnehmen und einfliegen lassen. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Dezember 2023 von staseve

Termin parallel zur EU-Wahl – Angst vor der AfD: Neuwahlen schon im Juni? Die CSU fordert angesichts der Regierungskrise rund um den Haushalt Neuwahlen für den 9. Juni – parallel zur Europawahl. Ansonsten könnte die AfD stärkste Partei werden. MÜNCHEN/BERLIN. … Weiterlesen →

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Welche Partei ist die größte Gefahr? // Julius Böhm: Ich habe Fragen!

Publiziert am 12. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Neu bei „Achtung, Reichelt!“: Unser Reporter Julius Böhm und seine Suche nach den Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit. Ich habe Fragen! In dieser Woche: Welche Partei ist eigentlich die größte Gefahr für Deutschland? Sind die Grünen … Weiterlesen →

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Jetzt kommt der Klima-Sozialismus: Deutsche leben in zu großen Wohnungen

Publiziert am 21. Juli 2022 von staseve

20. Juli 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Vor dem Hintergrund der drohenden Mangelgesellschaft wagen sich die Regierenden mit immer drastischeren Gängelungsversuchen an die Öffentlichkeit. Kürzer Duschen und Frieren gegen Putin reicht nicht mehr – jetzt hat es die Politik auch auf … Weiterlesen →

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

21.11.2020    −Symbolbild: dpa Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer … Weiterlesen →

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„Coronanazis“ im Vollrausch: Verpflichtende Tests bald überall?

Publiziert am 28. Juli 2020 von staseve

28. Juli 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. … Weiterlesen →

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CSU-KLAUSUR – Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

Publiziert am 8. Januar 2020 von staseve

07.01.2020 Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor. Bild: Matthias Balk, dpa   Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend … Weiterlesen →

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Private Sparer: Dobrindt für Verbot von Negativzinsen

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hält Negativzinsen für problematisch. (picture alliance/dpa – Gregor Fischer) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht den Bund in der Pflicht, mehr Rendite bei Sparanlagen zu ermöglichen. Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, der richtige Weg sei ein Verbot von … Weiterlesen →

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Umgang mit AfD: Dobrindt (CSU) betont Unvereinbarkeit

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 „Deutlich von der AfD abgrenzen“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Das Auftreten der Partei im Parlament sei zuletzt wieder deutlich aggressiver und … Weiterlesen →

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Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

Publiziert am 7. Juni 2019 von staseve

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)   Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet … Weiterlesen →

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen →

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Kommunisten im Endstadium: Kipping will Eigentumsfrage mit Machtfrage verbinden

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

  08. April 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Es wird wohl mal wieder Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz, auch wenn’s schwerfällt und von oben nicht abgesegnet wird, sein Augenmerk mehr nach links richtet, die Kommunisten kriegen gerade mächtig … Weiterlesen →

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Dobrindt zum Status „Volkspartei“

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

Veröffentlicht am 18. November 2018 Murnau (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb … Weiterlesen →

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an EU-Ratsbeschlüssen zu Flüchtlingen

Publiziert am 1. Juli 2018 von staseve

01. July 2018 Aktualisiert: 01. Juli 2018 7:14 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) droht mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. #Merkel lehnt einen deutschen Alleingang in dieser Frage ab. Heute will die Union entscheiden. … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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Europa – Missklänge zwischen Berlin und Paris: Das Ende der deutsch-französischen Achse in Europa?

Publiziert am 24. April 2018 von staseve

  24.04.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Emmanuel #Macron und Angela #Merkel in Berlin. In die Beziehungen zwischen #Deutschland und #Frankreich schleichen sich immer öfter gegensätzliche Positionen.   Die Beziehungen Berlins zu Paris seien „an einem Tiefpunkt angelangt“, meinte jüngst … Weiterlesen →

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen →

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„Multikulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach – Hofreiter fordert Seehofers Rücktritt

Publiziert am 25. März 2018 von staseve

  dpa/Kay Nietfeld„Multi Kulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach Aktualisiert am Sonntag, 25.03.2018, 08:17   Sonntag, 25. März, 07.02 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Rolle des Islam in Deutschland legt die CSU noch einmal gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Die CSU sei nicht … Weiterlesen →

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