- Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.
Die nächste Regierung sollte das einführen, sagte Baerbock im Fernsehsender Prosieben. Dies wäre eigentlich auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen. Zuvor hatte bereits Grünen-Chef Habeck Kritik an der Meldeplattform zurückgewiesen und davon gesprochen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei.
Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen war für die Einführung bundesweit kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist dagegen. Er sprach im Fernsehsender „Bild Live“ von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe.
Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung auf verschiedenen Wegen anonym zur Anzeige zu bringen, gibt es deutschlandweit schon sei Längerem.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2021
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Diese doofe Trulla hat es gerade nötig. Hat sie jemand angezeigt dass sie nicht alle Einkünfte gemeldet hat? Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen sagte schon meine Oma.
Und so eine fordert nun vom Volk Denunziantentum. Man fasst es nicht.
Wie blöd muss ein Bürger sein GRÜN zu wählen bei solchen Herrschaften.
…Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist dagegen. Er sprach im Fernsehsender „Bild Live“ von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe…
DENUNZIANTENTUM ? EINSCHLEICHEN ? Das gibt es doch längst !
Ich erinnere an eine in 2016 erfolgte Aufforderung an die Städte, alle ihnen bekannten Reichsbürger, Selbstverwalter und die Personen mit gelbem Schein der Polizei zu melden zwecks Überprüfung des Besitzes von „kleinen“ und „normalen“ Waffenscheinen.
Das war kurz nach der Asylantenflut…
Das heißt dieses durchorganisierte faule Pack will nichts machen. Wem es nicht passt, der kann anzeigen machen, meint die Aufgebockt! Das gab es schon mit diesen gekauften (Hehlerei) Steuer CDS’ s aus der Schweiz und Liechtenstein.
…und? Sonst noch alles gesund?
Für die Verfolgung von Steuervergehen sind die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften verantwortlich, und beides sind Landesbehörden. Es ist also unklar, was eine Bundesstelle tun soll, außer die Anzeichen zu verteilen.
Im Übrigen sind ja anonyme Anzeigen bei den Steuerbehörden schon seit eh und je möglich. Das ganze Geheule über Denunziantentum ist daher reine Heuchelei. Nur kann in diesem Fall die Behörde keine Rückfragen an den Anzeigenden richten, weil er ja anonym ist. Bei dem Projekt in Baden-Württemberg ist das über einen geschützten Kommunikationsweg möglich; die Behörde erfährt trotzdem nicht, wer der Anzeiger ist.
Jedenfalls ist es doch interessant, wie viele unerkannte Steuerbetrüger es alleine in Baden-Württemberg zu geben scheint.
Baerbock ist der Meldeblock-Blockwart-Bockstart-Böckli im Röckli ?