Steuerbetrug: Baerbock für anonyme Meldeplattform auf Bundesebene

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.

Die nächste Regierung sollte das einführen, sagte Baerbock im Fernsehsender Prosieben. Dies wäre eigentlich auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen. Zuvor hatte bereits Grünen-Chef Habeck Kritik an der Meldeplattform zurückgewiesen und davon gesprochen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei.

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen war für die Einführung bundesweit kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist dagegen. Er sprach im Fernsehsender „Bild Live“ von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe.

Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung auf verschiedenen Wegen anonym zur Anzeige zu bringen, gibt es deutschlandweit schon sei Längerem.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Diese doofe Trulla hat es gerade nötig. Hat sie jemand angezeigt dass sie nicht alle Einkünfte gemeldet hat? Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen sagte schon meine Oma.

Und so eine fordert nun vom Volk Denunziantentum. Man fasst es nicht.
Wie blöd muss ein Bürger sein GRÜN zu wählen bei solchen Herrschaften.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist dagegen. Er sprach im Fernsehsender „Bild Live“ von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe…

DENUNZIANTENTUM ? EINSCHLEICHEN ? Das gibt es doch längst !
Ich erinnere an eine in 2016 erfolgte Aufforderung an die Städte, alle ihnen bekannten Reichsbürger, Selbstverwalter und die Personen mit gelbem Schein der Polizei zu melden zwecks Überprüfung des Besitzes von „kleinen“ und „normalen“ Waffenscheinen.
Das war kurz nach der Asylantenflut…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Das heißt dieses durchorganisierte faule Pack will nichts machen. Wem es nicht passt, der kann anzeigen machen, meint die Aufgebockt! Das gab es schon mit diesen gekauften (Hehlerei) Steuer CDS’ s aus der Schweiz und Liechtenstein.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

…und? Sonst noch alles gesund?

kairo
kairo
2 Jahre zuvor

Für die Verfolgung von Steuervergehen sind die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften verantwortlich, und beides sind Landesbehörden. Es ist also unklar, was eine Bundesstelle tun soll, außer die Anzeichen zu verteilen.

Im Übrigen sind ja anonyme Anzeigen bei den Steuerbehörden schon seit eh und je möglich. Das ganze Geheule über Denunziantentum ist daher reine Heuchelei. Nur kann in diesem Fall die Behörde keine Rückfragen an den Anzeigenden richten, weil er ja anonym ist. Bei dem Projekt in Baden-Württemberg ist das über einen geschützten Kommunikationsweg möglich; die Behörde erfährt trotzdem nicht, wer der Anzeiger ist.

Jedenfalls ist es doch interessant, wie viele unerkannte Steuerbetrüger es alleine in Baden-Württemberg zu geben scheint.

Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
2 Jahre zuvor

Baerbock ist der Meldeblock-Blockwart-Bockstart-Böckli im Röckli ?