Weil Deutschland unberechenbar und ineffizient ist: Stockholm cancelt Strom-Kooperation

Stockholm/Berlin. Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht zusammen wie ein Kartenhaus. Jetzt verweigert die schwedische Regierung die weitere Zusammenarbeit im Rahmen eines Vorzeigeprojekts: eigentlich sollte die sogenannte Hansa PowerBridge die Strommärkte Deutschlands und Schwedens miteinander verbinden. Doch nun legt sich die Regierung in Stockholm quer und verweigert die Genehmigung für die ambitionierte unterseeische Stromleitung. Einer der Hauptgründe dafür ist der ineffiziente deutsche Strommarkt.

Eigentlich sollte die Hansa PowerBridge erneuerbaren, hauptsächlich durch Wasserkraft produzierten Strom aus Skandinavien nach Deutschland bringen und zugleich durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden sichern. Dazu waren Investitionen von rund 600 Millionen Euro vorgesehen, die sich die deutsche 50Hertz und die schwedische Svenska Kraftnät teilen sollten.

Doch nun kam aus Schweden das Nein. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch teilte mit: „Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert.“ Das Projekt sei mit dem Risiko höherer Preise und eines instabilen Strommarktes in Schweden verbunden, so die Ministerin.

Nicht nur aus Schweden gibt es seit Jahren Beschwerden über den deutschen Strommarkt: aufgrund von Engpässen im Netz und des fehlenden Trassenbaus wird der Strom von Norden nach Süden teilweise über das Ausland umgeleitet. Die schwedische Energieministerin sagte dazu: „Schweden braucht berechenbare Bedingungen für den Aufbau der Stromerzeugung und der Stromnetze, die ein Stromsystem mit wettbewerbsfähigen Strompreisen begünstigen.“ Aber berechenbar ist Deutschland schon lange nicht mehr. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Jetzt ist Deutschland diese bunte, multikulturelle Welt“ – Viktor Orbán: Ich erkenne Deutschland nicht wieder

Kurz vor seinem Deutschlandbesuch äußert sich Ungarns Ministerpräsident Orbán einmal ganz grundsätzlich zum Verhältnis der beiden Länder. Er zeigt sich bestürzt, die Bundesrepublik habe sich von Grund auf zum Schlechten gewandelt. Besonders ein Punkt macht ihm große Sorgen.

BERLIN. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat sich besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands gezeigt. „Wenn ich Deutschland heutzutage mit dem Deutschland von vor zehn Jahren vergleiche, muß ich sagen, daß das nicht mehr das Land ist, das unsere Eltern und Großeltern uns als Vorbild hingehalten haben“, sagte der konservative Politiker am Freitag im Gespräch mit dem staatlichen ungarischen Hörfunksender „Kossuth Rádió“.

Das Land rieche und schmecke nicht mehr so, wie früher. Damals habe Deutschland noch in dem Ruf gestanden, die Heimat fleißiger Menschen zu sein. „Jetzt ist Deutschland diese bunte, multikulturelle Welt, in der Migranten nicht mehr nur Gäste sind“, monierte der Chef der ungarischen Partei Fidesz.

Orbán: Kriegsstimmung in Deutschland besorgt mich
Außerdem äußerte sich der Politiker erschrocken über die Kriegsstimmung, die aktuell in Deutschland grassiere. „Der Gedanke, daß Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte, war vor drei Jahren noch undenkbar.“ Seit den 90er Jahren beschäftige er sich nun schon mit deutscher Politik und den deutsch-ungarischen Beziehungen.

Daß nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine „militärische Atmosphäre“ in Deutschland herrsche und Kritiker des Konfrontationskurses mit Rußland mundtot gemacht würden, stimme ihn traurig. Auch die deutschen Medien hätten an dieser Entwicklung ihren Anteil. Orbán trifft sich am Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um unter anderem die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, die am 1. Juli beginnt.

Ungarn und Deutschland pflegen traditionell gute Beziehungen miteinander. Als erstes Land im ehemalig sozialistischen Ostblock war es Ungarn, welches DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen erlaubt hatte. Seit der Migrationskrise 2015 hat sich das Verhältnis der beiden Staaten allerdings getrübt. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

ARD und ZDF – Bundesländer wollen öffentlich-rechtliche Spartensender streichen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kosteneffizienter werden. Dafür planen die Bundesländer eine grundlegende Reform. Vor allem der ARD geht es an den Kragen. Künftig könnten Nischensender verschwinden.

BERLIN. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), hat angekündigt, die Anzahl der Radioprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kürzen. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte sie der dpa. Konkretere Angaben machte sie nicht. Zudem plane Raab, die Reformen für ARD und ZDF voranzutreiben.

Auf Länderebene werde derzeit auch eine Reduzierung der Spartensender und eine Begrenzung der Apps diskutiert, teilte Raab weiter mit. Grundsätzlich arbeiten die Bundesländer demnach an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem soll er kosteneffizienter werden. „Wir sind in einem guten und konstruktiven Prozeß und werden am Montag weitersprechen“, äußerte Raab, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist. Im Oktober sollen den Ministerpräsidenten erste Vorschläge präsentiert werden.

ARD soll grundlegend reformiert werden
Ziel sei ein Reformstaatsvertrag mit Änderungen in insgesamt fünf Staatsverträgen. Am weitesten sollen die Änderungen im ARD-Staatsvertrag gehen. „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“, betonte Raab. Auch am Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe der Rundfunkgebühren festlegt, wollen die Bundesländer demnach Änderungen vornehmen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sich offiziell dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) im kommenden Jahr auf 18,94 Euro zu erhöhen. Damit würde die monatliche Haushaltsgebühr um 58 Cent steigen. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand gegen eine Erhöhung an. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, daß er dafür „keine Akzeptanz bei den Brandenburgern“ sehe. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Tatverdächtige in U-Haft – Österreich: Asylbewerber belästigen zahlreiche Kinder im Freibad

Im österreichischen Traiskirchen werden mehrere Kinder Opfer von sexueller Belästigung. Bei den Tätern soll es sich um Asylbewerber handeln. Ein Vater schildert den mutmaßlichen Tathergang.

TRAISKIRCHEN. Die Polizei hat im österreichischen Traiskirchen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft genommen, die in einem Freibad mehrere Kinder sexuell belästigt haben sollen. Die beiden 29 und 30 Jahre alten Tatverdächtigen seien in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert worden, berichten mehrere österreichische Medien. Die Ermittlungen seien noch im Gange.

Bei den Opfern soll es sich um einen Jungen und fünf Mädchen handeln, die bereits von der Polizei vernommen worden seien. Der Vater eines der Mädchen (neun Jahre alt) sagte der Zeitung Heute: „Die Männer haben den Kindern im Strudelbecken aufgelauert, meine Tochter haben sie im Wasser ausgegriffen.“ Ausgegriffen ist ein österreichischer Ausdruck und bedeutet „begrapschen“.
Asylbewerber verstecken sich in Umkleide
Die Männer hätten das Kind zwischen den Beinen, am Oberschenkel und am Oberkörper unsittlich berührt. Die Neunjährige habe versucht wegzuschwimmen, sei aber gegen den kräftigen Wasserstrudel nicht angekommen. Die Tatverdächtigen sollen das Strudelbecken laut Aussage des Vaters wohl absichtlich ausgesucht haben, da es „knapp außerhalb des Sichtbereichs der Bademeister“ liege.

Als das Mädchen und seine Mutter den Bademeister informierten, soll dieser berichtet haben, „daß bereits vier andere Kinder von ähnlichen Vorfällen erzählt haben“. Nachdem der Notruf verständigt worden sei, habe die Polizei das gesamte Gelände durchsucht und die beiden Asylbewerber in der Umkleide, wo sie sich versteckt haben sollen, aufgegriffen. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Russland setzte neue tonnenschwere Bombe im Krieg ein
Das russische Militär setzt bei seiner Offensive im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar auf eine neue superschwere Bombe. „Angesichts des bedeutenden Zerstörungseffekts dieses Sprengsatzes kann man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS gestern den kremlnahen Militäranalysten Igor Korotschenko. Mit dem Einsatz gegen die wichtigsten Infrastrukturobjekte der ukrainischen Streitkräfte könne der Vormarsch gelingen.

Nach Medienangaben wurde beim ersten Abwurf ein Krankenhaus bombardiert. Die von russischen Militärbloggern veröffentlichten Bilder zeugen von einer gewaltigen Sprengwirkung. Bisher sind zwei Einsätze dokumentiert. Nach dem ersten Bombardement eines Krankenhauses in Lypzi am Donnerstag wurde gestern mit einer zweiten Bombe ein Schulgebäude in derselben Ortschaft zerstört. Das russische Militär behauptet, dass sich dort Soldaten aufgehalten hätten, es sich also um militärische Ziele handle.

Drei Tonnen schwere Bombe
Die aus Flugzeugen abgeworfene Gleitbombe vom Typ FAB-3000 ist drei Tonnen schwer, wobei allein der Sprengkopf rund 1.200 Kilogramm wiegen soll. Da sich die Bombe dank ihrer Flügel ins Ziel lenken lässt, kann sie aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern abgeworfen werden.

Die russischen Piloten klinken die Bomben daher zumeist noch über russischem Gebiet aus. Auch deswegen hat Kiew neben einer verstärkten Flugabwehr auch immer wieder gefordert, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele über russischem Gebiet angreifen zu können.

Quelle: ORF

Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals
Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet gestern über einen Eilantrag des Lobbyisten Frederic Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der CoV-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handytextnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.

Entscheidung vor EU-Gipfel
Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.

Die Anwältin des Belgiers, Diane Protat, rief die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf, ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Die EVP äußerte sich dazu auf Anfrage vorerst nicht. Die Parteiengruppe, der auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP angehört, war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. Diplomaten erwarten, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin kommende Woche breite Rückendeckung beim Gipfel erhält.

Auch die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der CoV-Impfstoffe wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses“. In der Pandemie kaufte die EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen Impfstoffe. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie öffentlich bekannt.

Quelle: ORF

EU-Betrittsgespräche für Ukraine und Moldau beginnen am Dienstag

Die Gespräche über den EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beginnen am kommenden Dienstag. Die entsprechende Entscheidung hat der Rat der Europäischen Union getroffen. Der belgische Vorsitz teilt auf X mit:

„Der Rat verabschiedete die gemeinsame Position der EU, darunter den Plan der Beitrittsgespräche für die Ukraine und Moldau. Dies öffnet den Weg zum Beginn der Gespräche am Dienstag, dem 25. Juni, in Luxemburg.“

Anfang Juni hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Beide Länder hatten den EU-Beitritt nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 beantragt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2024

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