Von
Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.
Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.
Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.
Daniel Wesener, früherer Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Vorgänge als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Auch seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen nahm, nannte den Vorgang „absolut beschämend“.
Stettner wies die Anschuldigungen zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er, die Koalition habe in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt. „Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“, sagte er, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.
Quelle: Apollo News vom 04.11.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
So wird unser Volksvermögen durch solche Typen verschleudert und keiner hält sie auf. Es ist nur noch zum kotzen.
Es ist nichts zu beschönigen. Nur das Sprichwort trifft zu: Die kleinen fängt man und hängt man. Die Großen lässt man gehen.
Wer war der ganz große in der Hamburger Bank, der Milliarden aus dem Volk geraubt hat?